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Vorschläge für EU-Onlinekaufrecht noch mit Verbesserungspotential

Öffentliche Anhörung zum EU-Onlinekaufrecht

Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist nötig, um Waren auch online grenzüberschreitend anzubieten.  Allerdings bestehen immer noch unterschiedliche nationale Gesetze im Onlinekaufrecht – das will die EU-Kommission mit zwei neuen Richtlinien ändern. Ziel ist es, durch Harmonisierung der Gesetzeslage das Verbrauchervertrauen zu steigern und Unternehmen zu bewegen, stärker grenzüberschreitend tätig zu werden.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherpolitik des Deutschen Bundestages beschäftigte sich am 11. Mai im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den zwei Richtlinienentwürfen der EU-Kommission.

Durch die Richtlinien sollen harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen erzielt werden. Die Richtlinien beschäftigen sich dabei sowohl mit dem Erwerb materieller Waren als auch digitaler Inhalte.

Die am 9. Dezember 2015 vorgelegten Richtlinien (15251/15, 15252/15) sind die ersten Legislativvorschläge zur Umsetzung der von EU-Kommissar Oettinger vorangetriebenen Strategie für den Digitalen Binnenmarkt. Dass sich der Bundestag bereits zu diesem Zeitpunkt mit den EU-Richtlinienvorschlägen befasst, ist ungewöhnlich und spricht für das besondere Interesse am Thema digitaler Binnenmarkt.

Neben Vertretern aus Wissenschaft und Politik war auch Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter für Recht und Verbraucherpolitik des Handelsverbands Deutschland  (HDE), in der Anhörung als Experte geladen. Er beleuchtete die Richtlinienvorschläge aus Sicht des Handels.

Als eines der größten Probleme erachtete Dr. Schröder die geplante Verlängerung der Frist für die Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht von derzeit sechs Monaten auf künftig zwei Jahre. Bei der Beweislastumkehr geht es darum, dass nicht der Kunde die Beweispflicht darüber hat, ob das Produkt bereits fehlerhaft geliefert wurde, sondern der Händler das Gegenteil beweisen müsse. Die Verlängerung der Frist könnte das Risiko eines Missbrauchs des Gewährleistungsrechts erheblich steigern: dadurch könnte der Verkäufer in vielen Fällen nicht oder nur mit großem Aufwand die Vermutung widerlegen. Aufgrund der kostspieligen und häufigeren Rückabwicklungs- und Ersatzpflichten könnten gerade kleinere Onlinehändler vom Markt verdrängt werden.

Ebenso kritisch sah Dr. Schröder, dass durch die vorgeschlagenen Richtlinien Vertriebskanäle wie Produktgruppen unter verschiedene Rechtsrahmen fallen würden. Anstatt zu einer Harmonisierung würde es so zu einer noch weiteren Differenzierung kommen.

Eine differenzierte kaufrechtliche Behandlung verschiedener Vertriebskanäle und Produktgruppen führt zu Verunsicherung beim Kunden und beim Händler, wäre für den Handel mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, der sich auf die Verbraucherpreise auswirken kann, und wäre auch aus wettbewerbspolitischen Gründen sehr problematisch. - Dr. Peter Schröder, Handelsverband (HDE)

Die nächsten Vorschläge zur Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes will EU-Kommissar Günther Oettinger am 25. Mai vorlegen.  Dabei wird es um weitere Themen mit großer Relevanz für den Handel gehen: Geoblocking und die Regeln für Postdienstleistungen.

Die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt umfasst insgesamt 16 Maßnahmen und beruht auf drei Säulen:

  • einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und
  • der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 Vorschläge in allen drei Säulen vorzulegen.

Quelle Titelbild: (c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Denis Piwowarczyk

Informationen zum Autor

Denis Piwowarczyk Denis Piwowarczyk ist als Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.