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Bundesrat fordert Änderungen in Telemediengesetz

Kritik an Rechtsunsicherheit durch Gesetzentwurf zu WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat sich heute für Anpassungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes ausgesprochen. Die Länder kritisieren in ihrer Stellungnahme, dass der Regierungsentwurf neue Rechtsunsicherheit schaffe. Das Ziel, für eine größere Verbreitung von WLAN-Hotspots zu sorgen, werde so nicht erreicht.

Damit stellen sich auch die Bundesländer auf die Seite der Kritiker des Regierungsentwurfes. Im Sinne einer möglichst großen Rechtsklarheit schlägt der Bundesrat eine weitgehende Abkehr vom Prinzip der Störerhaftung vor. WLAN-Anbieter sollen demnach zukünftig nur noch dann für rechtswidrige Handlungen der Nutzer haften, wenn sie selbst absichtlich mit ihnen dabei zusammenarbeiten.

Der Regierungsentwurf sieht dies anders: WLAN-Anbieter sollen nur dann aus der Haftung entlassen werden, wenn sie „zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern“. Insbesondere sollen „angemessene  Sicherungsmaßnahmen  gegen  den  unberechtigten  Zugriff“ auf das WLAN getroffen werden.

Der Bundesrat hält diese Anforderungen wegen ihrer Interpretationsbedürftigkeit für nicht zielführend. „Rechtsunsicherheit hat zu der niedrigen Verbreitung solcher Angebote in Deutschland geführt, neue Rechtsunsicherheit wird denselben Effekt haben“ heißt es in der Stellungnahme. „Die Einschränkungen gehen zu weit. Völlig unklar ist, was ‚angemessene Sicherungsmaßnehmen‘ sind“, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz in der Debatte.

Klare Regeln schaffen Sicherheit. Neue interpretationsbedürftige Einschränkungen wie im Regierungsentwurf hingegen schaffen Rechtsunsicherheit.

Stellungnahme Bundesrat

Aus Sicht der METRO GROUP gehen die durch den Bundesrat formulierten Vorschläge in die richtige Richtung. Nur eine Änderung des Telemediengesetzes, die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und gleichzeig eine einfache, praktikable Lösung für WLAN-Nutzer schafft, wird zu einer größeren Verbreitung von öffentlichen WLAN-Hotspots führen.

Der Bundesrat hat am 6. November im 1. Durchgang über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beraten und eine Stellungnahme verabschiedet. Die 1. Lesung im Bundestag ist für Anfang Dezember vorgesehen. Eine Verabschiedung  des Gesetzentwurfs wird im Januar 2016 angestrebt.

Bildnachweis: © Bundesrat, Frank Bräuer

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.