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Vorweihnachtliche Betriebsamkeit

Der Monat im Bundestag

Vor dem Übertritt in das Wahljahr 2017 wurden noch zahlreiche Gesetze, Beschlüsse, Anträgen und Anfragen im politischen Berlin diskutiert. Der letzte Monat eines weltpolitisch bewegten Jahres 2016 war somit noch mit vielen regulativen Initiativen gefüllt.

Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz

Nachdem ein von Bundesministerin Hendricks angedachtes Wertstoffgesetz am Widerstand der Länder gescheitert war, einigte sich das Bundeskabinett am 21.12. nach 6-monatiger Abstimmung auf ein neues Verpackungsgesetz. Dieses sieht unter anderem die Etablierung einer „Zentralen Stelle“  vor. Diese soll die Verwertung von Verpackungsmüll und die korrekte Bezahlung der Entsorgung kontrollieren und damit das Recyclingsystem transparent und stabil machen, welches bereits einige Male zu kollabieren drohte. Im Verpackungsgesetz sollen zusätzlich Regelungen zur einfacheren Unterscheidbarkeit zwischen Mehrweg und Einweg getroffen werden.

Mehr zur Einigung im Kabinett auf ein Verpackungsgesetz lesen Sie hier.

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

Debatte um Ernährungspolitischen Bericht und Definition veganer / vegetarischer Produkte

Am 16.12., dem letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Weihnachtspause, debattierten die Abgeordneten den Ernährungspolitischen Bericht 2016 der Bundesregierung (18/8650) sowie verschiedene Anträge der Koalition und Opposition zur Stärkung der Transparenz in der Verbraucherinformation. Bundesminister Schmidt erörterte, welche Maßnahmen von der Bundesregierung in den Bereichen Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Schutz vor Irreführung der Verbraucher, Nachhaltigkeit im Konsum, Ernährungsbildung und -information sowie Ernährungsprävention getroffen wurden. Kritik wurde laut an der immer noch ausstehenden Nationalen Reduktionsstrategie. 

Die Abgeordneten beschlossen einen Antrag (18/10633) der Regierungsfraktionen, in dem  eine EU-weite rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ gefordert wurde. Dadurch solle das Vertrauen der Verbraucher in diese Produkte gestärkt werden. Mehr zur Ernährungsdebatte im Bundestag lesen Sie hier.

Belegpflicht und Pflicht zum Schutz von Registrierkassen durch zertifizierte Sicherheitseinrichtungen beschlossen.

Bundestag und Bundesrat stimmten am 16.12. dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen zu (18/9535; 18/9957). Der Finanzausschuss hatte sich am 14.12. auf diesen Entwurf geeinigt, nachdem noch einige Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vorgenommen wurden. Neben den Regierungsfraktionen unterstützte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzesentwurf.

Der Gesetzesentwurf schreibt nun vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Aufzeichnungen ab 2020 über zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen verfügen müssen. Eine Pflicht der Ausgabe an Belegen wurde ebenfalls eingeführt, allerdings können sich Unternehmen die Waren an „eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ verkaufen hiervon befreien lassen. Finanzämtern wird es ab 2018 ermöglicht, unangemeldet Kassen zu prüfen. Die Fraktionen beschlossen, dass die Regierung für die Details der regelnden Rechtsverordnung die Zustimmung des Bundestages einholen muss.

Wie Registrierkassen im Handel bereits heute abgesichert sind, können Sie hier nachlesen.

Grüne fordern bessere betriebliche Altersvorsorge

Die Bedingungen für eine betriebliche Altersvorsorge sollen deutlich verbessert werden – das forderte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag (18/10384) am 14.12. Die Grünen setzen sich für die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Betriebsrentenangebotes durch Arbeitgeber und unterstützende Leistungen für den Aufbau von Betriebsrentenangeboten in Form eines öffentlich verwalteten Fonds ein. 

KWK Gesetz beschlossen

Der Ausbau und die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Eigenversorgung durch Erneuerbare Energien sollen weiter forciert werden. Bundestag (3.12.) und Bundesrat (16.12.) haben dazu wichtige Gesetzesänderungen abschließend gebilligt (18/6419, 18/6746, 18/6847). 
Der verabschiedete Gesetzesentwurf passt die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. In Kraft treten die Änderungen zu Beginn 2017. Eine gesetzliche Neuregelung war nach der mit der  Europäischen Kommission erzielten Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen notwendig und möglich geworden.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons - Foto by Katarína Chovancová

Christian Bradler

Informationen zum Autor

Christian Bradler ist von September 2016 bis März 2017 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO.