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Lange diskutiert und nun verabschiedet: im März kamen das Verpackungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zum Abschluss. Weitere Themen waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Unterstützung junger Unternehmen.

Verpackungsgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde
Am 30. März hat der Gesetzentwurf zur „Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ (Verpackungsgesetz), den Bundestag in zweiter und dritter Lesung passiert. Die wesentlichen Forderungen der Bundesländer wurden im Parlament angenommen. Dazu gehört eine Mehrweg-Zielquote von 70% bei Getränkeverpackungen ohne Sanktionsregelungen, eine moderate Ausweitung der Pfandpflicht und die Klarstellung, dass die Kommunen weiterhin federführend bei der Abfallberatung vor Ort zuständig sind. Das Verpackungsgesetz wurde dem Bundesrat zugeleitet, der voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai abschließend darüber beraten wird.
Über das  zunächst als Wertstoffgesetz angedachte Verpackungsgesetz wurde bereits im letzten Jahr viel debattiert. Mehr zu den Hintergründen finden sie hier.
Obwohl sich die Handelsbranche ein Wertstoffgesetz mit einer erweiterten Produktverantwortung und ambitionierten Quoten auch für Stoffgleiche Nichtverpackungen gewünscht hätte, begrüßen wir das Verpackungsgesetz und sehen es als wesentlichen Schritt für eine sichere Erfassung und Verwertung von Verpackungen an. Insbesondere den mit dem Verpackungsgesetz initiierten Aufbau einer „Zentralen Stelle“ zur Stabilisierung des Recyclingsystems begrüßen wir ausdrücklich. 

Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet
Am 9. März beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen umfassende Änderungen am Kartellrecht.
Mit der Änderung soll die Fusionskontrolle auf den Erwerb von Startups ausgeweitet werden. In Zukunft werden auch Fälle erfasst, in denen der Kaufpreis trotz keiner oder nur geringer Umsätze mit über 400 Millionen Euro besonders hoch ist.
Durch die GWB-Novelle wird für Verbraucher und Unternehmen die Möglichkeit zu Schadenersatzklagen verbessert. Mit der Änderung sollen Schadenersatzansprüche aufgrund eines Kartellverstoßes effektiver durchgesetzt werden können, der Zugang zu Beweismitteln für Geschädigte wird erleichtert, die Verjährungsfristen werden verlängert und es können auch Geldbußen gegenüber dem lenkenden Mutterkonzern verhängt werden. Zudem wird durch die Novelle das sogenannte Ministererlaubnisverfahren bei Unternehmensfusionen beschleunigt.

Mehr Transparenz  bei Entgeltstrukturen
Am 30. März wurde der Gesetzesentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen vom Bundestag verabschiedet. Dazu lag eine entsprechende Empfehlung des federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Dabei wurden alle Anträge der Grünen und der Linken abgelehnt.
Damit können Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten vom Arbeitgeber Auskunft über die Lohnstrukturen verlangen. Dies beinhaltet Angaben darüber, nach welchen Kriterien sie selbst bezahlt werden und wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Männern für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten ausfällt. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten sind verpflichtet, Prüfverfahren zur Entgeltstruktur einzuführen und entsprechende Berichte zu verfassen.
Das verabschiedete Gesetz wurde von der Opposition stark kritisiert und als untauglich zur Beseitigung von Lohndiskriminierung bewertet. Auch die SPD machte deutlich, dass im Bereich Lohngleichhheit trotz der neuen Gesetzgebung immer noch Handlungsbedarf bestehe.

Betriebsrente
Am 3. März legte die Bundesregierung einen Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz vor, welcher am 10. März in erster Lesung beraten wurde. Das Gesetz soll das Modell der Betriebsrente als zweite zusätzliche Säule der Altersvorsorge stärken und diese mehr Beschäftigten als bisher zugänglich machen. Die Sozialpartner sollen in Zukunft sogenannte reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- bzw. Opting-Out-Systeme in den Betrieben einführen können.
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales 27. März wurde seitens der Experten die Notwendigkeit für eine Nachbesserung deutlich. Eine Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen finden sie hier.
Die zweite und dritte Lesung sind für Ende April avisiert.

Mehr Unterstützung für junge Unternehmen
Am 9. März forderten die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag den Zugang zu Wagniskapital für junge innovative Unternehmen zu verbessern. Ziel ist es, Deutschland für europäische und deutsche Startups attraktiver zu machen.
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 22. März wurde auch von Expertenseite deutlich, dass in Deutschland für Gründer und junge aufstrebende Unternehmen zu wenig Wagniskapital zur Verfügung steht. Daher will die KfW-Bankengruppe ihr Engagement in diesem Bereich ausbauen, ein Problem besteht jedoch in der Behandlung der ERP-Förderrücklage („European Recovery Program") als Eigenkapital. Diese sollte künftig der KfW zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons - Foto by Herman

Lisa Rauh

Informationen zum Autor

Lisa Rauh ist von März 2017 bis Juli 2017 Praktikantin im Konzernbüro Berlin der METRO AG.