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Bundestag diskutiert über Textillieferkette, Online-Plattformen und Milchmarkt

Der Monat im Bundestag

Wie lassen sich die Arbeitsbedingungen in der Textillieferkette verbessern? Wie wird das Wettbewerbsrecht den neuen Herausforderungen im Bereich der Online-Plattformen gerecht? Wie lässt sich die Preissituation am Milchmarkt verändern? Diese Fragen wurden im April intensiv in Plenum und Ausschüssen des Bundestages diskutiert und bewegen auch den Handel.

Forderung nach mehr Transparenz in der Textillieferkette

Die Situation in der Textillieferkette war am 14. April Gegenstand einer Plenardebatte im Deutschen Bundestag, in der die Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs. 18/5203) sowie Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7881) beraten wurden.

Die Linke forderte, dass deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, gesetzlich verpflichtet werden „menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten“ einzuhalten, fand mit ihrem Antrag aber keine Mehrheit im Plenum. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktion für mehr Transparenz in der Textilproduktion einsetzt, wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie einzusetzen. Europäische und auf dem europäischen Markt agierende Textilunternehmen sollen mit der Richtlinie verpflichtet werden, ein System aufzubauen, sodass die gesamte Produktions- und Lieferkette eines Produkts und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgt werden kann.

Im Rahmen der Debatte waren sich die Abgeordneten einig, dass Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion notwendig seien. Uneins war man sich jedoch, ob diese eher über freiwillige Initiativen, wie das durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angeschobene „Bündnis für nachhaltige Textilien“ oder gesetzliche Regelungen zu erzielen seien.  

Welcher wettbewerbsrechtliche Rahmen für Online-Plattformen?

Im Ausschuss Digitale Agenda wurde am 13. April im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs über den zukünftigen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen für Online-Plattformen debattiert. Die geladenen Experten waren sich dabei einig, dass die vorhandenen Instrumentarien des Wettbewerbs- und Kartellrechts ausreichend seien, um einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten. Im Bereich der Marktabgrenzung müsse jedoch nachgebessert und festgeschrieben werden, dass auch dann ein Markt vorliegt, wenn Leistungen unentgeltlich erbracht werden und Daten als Zahlungsmittel fungieren.

Die Experten betonten die Chancen, die Plattformen sowohl für Verbraucher als auch für Händler bieten, warnten jedoch gleichzeitig vor den Gefahren, die durch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung entstehen können. Hier sollten Veränderungen im Bereich des Kartellrechts ansetzen.

Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes

Angesichts der schwierigen Marktsituation der Landwirtschaft hat die Europäische Kommission die befristete Möglichkeit geschaffen, die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis zu regulieren. Sie reagierte damit auf Forderungen der EU-Agrarminister für weitere Unterstützungsmaßnahmen auf den landwirtschaftlichen Märkten.

Agrarorganisationen und Genossenschaften im Milchsektor sind nun –  befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten – berechtigt, freiwillige gemeinsame Vereinbarungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen, die die Planung der Milchproduktion zum Gegenstand haben. Vor dem Erlass der Regelung durch die EU-Kommission waren solche Absprachen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt.

Die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der neuen Regelung in Deutschland wird durch Änderungen am Agrarmarktstrukturgesetz (BT-Drs. 18/8235) geschaffen. Es wurde am 28. April in Erster Lesung vom Bundestag beraten.

Quelle Titelbild: Flickr: creative commons, Foto von Carlos Octavio Uranga

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.