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Bundestag beschäftigt sich mit Wertstoffgesetz, Nachhaltigkeit und Glyphosat-Zulassung

Der Monat im Bundestag

Wie geht es weiter beim Wertstoffgesetz? Wie gelingt die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“? Und was bringt die Einigung auf eine Europäische Datenschutzgrundverordnung? Diese Fragen diskutierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Februar mit verschiedenen Experten. Lesen Sie in der Februar-Ausgabe von „Der Monat im Bundestag“, was für den Handel darüber hinaus interessant war. 

Experten fordern Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Das geplante Wertstoffgesetz war am 18. Februar Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Als Experten geladen waren Olaf Tschimpke, Präsident des NABU-Bundesverbandes und Eric Schweitzer, Vorstandsvorsitzender des Recyclingunternehmens Alba. Beide drängten darauf, das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, zeigten sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Realisierbarkeit. 

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat indes in einer Stellungnahme an den Umweltausschuss am 24. Februar bestätigt, unabhängig von der Entscheidung des Bundesrates das Gesetzgebungsverfahren für ein Wertstoffgesetz im Sinne der erweiterten Produktverantwortung voranzutreiben und für eine Verstaatlichung der Wertstoffsammlung – wie vom Bundesrat gefordert – nicht zur Verfügung zu stehen.

Lesen Sie zum Thema Wertstoffgesetz auch das aktuelle Handelsbrief-Interview.

Forschung zur Zukunft der Arbeit

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am 24. Februar einen Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 18/7363) zum Wandel der Arbeitswelt durch Trends und neue Herausforderungen wie Digitalisierung oder demographischer Wandel angenommen. In diesem wird die Bundesregierung  aufgefordert, neue Förderprogramme zur Zukunft der Arbeit aufzulegen und bereits existierende Programme anhand fundierter Forschung auszuwerten und umzusetzen.

Der Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Stefan Müller stellte in Aussicht, dass noch in diesem Jahr von der Bundesregierung zwei Förderprogramme zur Gesundheit im Arbeitsverlauf und zur Arbeit im Wertschöpfungssystem veröffentlicht werden.

Mehr zum Thema Wandel der Arbeitswelt finden Sie im Handelsbrief-Interview mit BMAS-Staatssekretär Thorben Albrecht und METRO-Vorstand Heiko Hutmacher. 

Mehrheit für Glyphosat-Zulassung

Der Bundestag stimmte am 25. Februar mehrheitlich gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7675), in dem ein Stopp der Wiederzulassung von Glyphosat gefordert wurde. Die Abstimmung ist nicht bindend für die Bundesregierung, die am 7. März in Brüssel gemeinsam mit den anderen EU-Staaten über die Wiederzulassung von Glyphosat entscheiden muss. Noch gibt es aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung zu Wiederzulassung von Glyphosat. 

Lob und Kritik für Europäische Datenschutzgrundverordnung

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am 25. Februar zogen die geladenen Sachverständigen ein überwiegend positives Fazit zu den Ergebnissen des Trilogs zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sie sollten bewerten, ob die Verordnung den erhofften einheitlichen und europaweiten Rechtsrahmen für den Datenschutz erreicht und welche Auswirkungen sich durch die Verordnung für das deutsche Datenschutzrecht ergeben.

Kritik übte Dr. Waltraut Kotschy, österreichische Expertin für Datenschutz und E-Government. Für sie wird das Ziel einer Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in den Mitgliedsstaaten der EU angesichts vieler Delegierungen an die nationalen Gesetzgeber nur unzureichend realisiert.  

Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele: Vorreiter bei Nachhaltigkeit werden

In einem Antrag (BT-Drs. 18/7649), der am 25. Februar in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die  Bundesregierung auf, national wie international auf eine lückenlose Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zu drängen. Den Nachhaltigkeitszielen soll „ausnahmslos in allen Politikbereichen voll und ganz Rechnung getragen werden, um in Zukunft zu verhindern, dass unser Wirtschaften und Handeln weiterhin zu Armut, globaler Ungerechtigkeit und Klimawandel beitragen". 

Die Umsetzung der Entwicklungsziele war auch Thema in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Die geladenen Experten waren sich in der Forderung einig, dass die Umsetzung der SDGs zum Tagesgeschäft für Wirtschaft und Politik werden muss. Wolfgang Große Entrup, Vorstandvorsitzender des Forums für nachhaltige Entwicklung der deutschen Wirtschaft (econsense) sieht Deutschland dabei auf einem guten Weg und als Vorreiter bei der Umsetzung der Entwicklungsziele. Die Thematik sei bei Unternehmen und Industrie längst angekommen.

Nationales Programm für nachhaltigen Konsum beschlossen

Mit der Verabschiedung eines „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum“ hat die Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 24. Februar einen ersten Schritt in Richtung der Umsetzung der Agenda 2030 gemacht. Das Programm legt dar, wie nachhaltiger Konsum systematisch gestärkt und ausgebaut werden soll.  Es adressiert dabei sechs Konsumbereiche: Mobilität, Ernährung, Wohnen und Haushalt, Büro und Arbeit, Bekleidung sowie Tourismus und Freizeit. Im Bereich Ernährung sind folgende Ziele festgelegt:

Nachhaltige Ernährung soll als gesundheitsförderndes und ökologisches Konzept verankert werden. Als konkrete Maßnahmen werden u.a. die Ernährungsbildung in Kitas und Schulen sowie die Unterstützung der Tierwohl-Initiative des BMEL oder die Förderung von Nachhaltigkeitsinitiativen wie das Forum Nachhaltiger Kakao genannt. Auch die Verringerung von Lebensmittelabfällen ist erklärtes Ziel des Programms. Zudem soll Regionalität gestärkt werden. Vorgeschlagen wird dafür eine praktikable Kennzeichnung, die über Ressourcenverbräuche, Energieaufwände für die Produktion und Transportwege sowie soziale Aspekte in der Lieferkette informiert.

Quelle Titelbild: Flickr creative commons, Foto von poolie

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.