Diskutieren Sie mit!

Einloggen mit

oder

Anmelden

Neu registrieren

Wenn Sie noch kein Diskussionsteilnehmer sind, dann können Sie sich hier registrieren.

Unsere Kommentar- und Community-Richtlinien

Diese Plattform dient dem gemeinsamen Austausch. Die Kommentarfunktion soll eine sachliche Diskussion ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu löschen, die einer solchen Diskussion nicht förderlich sind und sich nicht auf die Beiträge beziehen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Kommentar-Richtlinien.

Lebensmittelbuch, Jahreswirtschaftsbericht und Wertstoffgesetz prägen den Jahresstart

Der Monat im Bundestag

Das Jahr hat direkt mit einem ereignisreichen "Monat im Bundestag" begonnen. Aus Sicht des Handels waren besonders die Eckpunkte zur Reform des Lebensmittelbuches, die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht sowie die neuen Regeln für Verwertungsgesellschaften interessant. Auch bei der ersten Bundesratssitzung des Jahres standen mit den Themen Wertstoffgesetz, Verbraucherschlichtung und Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen zahlreiche handelsrelevante Themen auf der Agenda.

Eckpunkte für Reform der Lebensmittelbuchs vorgelegt

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 14. Januar die Eckpunkte für die lange geforderte Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs (DLMB) vorgestellt. Damit reagierte das BMEL auch auf einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 18/7238) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der am selben Tag im Bundestag beraten wurde. Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen über 2000 Lebensmittel und deren Beschaffenheit beschrieben werden. 

Die Leitsätze wurden immer wieder wegen mangelnder Konkretheit kritisiert. Ziel der Reform ist es daher, dem Anspruch der Verbraucher auf "Wahrheit und Klarheit" bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln nachzukommen. Dafür soll unter anderem die Aktualität der Leitsätze erhöht und Verbraucherbelangen mehr Geltung verschafft werden. Zudem sollen Transparenz, Kommunikation und Verbraucherinformation gestärkt werden.

Harmonisierter Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften

Der Rechtsrahmen von Verwertungsgesellschaften, die geistige Urheberrechte gegenüber Rechtenutzern geltend machen, soll europaweit harmonisiert werden. Zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hat die Bunderegierung einen Gesetzentwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) vorgelegt, der das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) ablösen soll. Der Bundestag hat am 15. Januar in Erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. 

Durch die Neuregelung soll sich nichts Wesentliches an der Art ändern, wie deutsche Verwertungsgesellschaften als Mittler zwischen Rechteinhabern und Rechtenutzern fungieren. So wird auch das Grundprinzip der Geräte- und Speichermedienvergütung beibehalten. Demnach besteht eine Vergütungspflicht  für alle Geräte und Speichermedien, mit denen allein oder zusammen mit anderen Geräten Kopien zum privaten oder sontigen eigenen Gebrauch angefertigt werden können. Hauptschuldner dieser Vergütung bleibt auch mit der Reform des VGG der Hersteller.

Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte am 28. Januar in einer Regierungserklärung im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2016 (BT-Drs. 18/7380) mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen" vor.

Er unterstrich, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands „kein Garant für künftigen Wohlstand“ sei. Es müssten jetzt die Weichen gestellt werden, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein leistungsfähiger, global führender Wirtschafts- und Industriestandort ist. Eine Schlüsselrolle komme dabei der Digitalisierung und insbesondere den Investitionen  in den Breitbandausbau und in digitale Geschäftsmodelle zu. Gabriel kündigte auch an, die Marktmacht auf digitalen Märkten stärker zu kontrollieren. So sollen beispielsweise im Bereich der Fusionskontrolle die Besonderheiten digitaler Märkte stärkere Berücksichtigung finden und statt des Umsatzes des erworbenen Unternehmens zukünftig auch der Transaktionswert, das heißt der Kaufpreis ausschlaggebend für eine Kontrolle durch das Bundeskartellamt sein.

Zusammenfassung der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht 

Bundesrat fordert kommunale Lösung beim Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Januar die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Neben Verpackungen sollen zukünftig auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengeräte erfasst und verwertet werden.

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte im Herbst 2015 einen Arbeitsentwurf für ein solches Wertstoffgesetz vorgelegt.  Anders als bislang im Arbeitsentwurf vorgesehen, fordern die Länder, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.

Mehr zum Wertstoffgesetz finden Sie im aktuellen Handelsbrief-Interview.

Grünes Licht für Verbraucherschutzgesetze

In seiner Sitzung vom 29. Januar hat der Bundesrat auch das Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie das Gesetz zur Erweiterung der Verbandsklage auf den Verbraucherdatenschutz beschlossen. 

Mit dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird die entsprechende Europäische Richtlinie umgesetzt. Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen demnach künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung (sog. Verbraucherschlichtungsstellen) kostenlos zur Verfügung.

Durch das Gesetz zur Erweiterung der Verbandsklage auf den Verbraucherdatenschutz erhalten Verbraucherverbände das Recht, bei Verstößen von Unternehmen gegen Datenschutzgesetze Unterlassungsansprüche durch Abmahnungen oder Unterlassungsklagen geltend zu machen.

Copyright Foto: BriYYZ

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.