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Bundestag befasst sich mit Energiewende, Digitalisierung, Sicherheit und Ernährung

Der Monat im Bundestag

Ein ereignisreicher Juni: Die Politik treibt die Novellierung des EEG voran, schafft die Störerhaftung ab, verabschiedet das Anti-Terror-Gesetz und bespricht den Ernährungspolitischen Bericht 2016. Lesen Sie mehr dazu in unserer Juniausgabe "Der Monat im Bundestag".

Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzwerken abgeschafft

Am 2. Juni hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes (18/6745) zugestimmt. Bereits am Tag zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss eine geänderte Fassung (18/8645) beschlossen und damit den Weg für offene WLAN-Netze geebnet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 17. Juni. 

Mit der Novelle des Telemediengesetzes entfällt die sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen. Durch die netzpolitische Neuerung können innovative Entwicklungen und die Digitalisierung des Handels deutlich erleichtert und befördert werden.

Ernährungspolitischer Bericht 2016 vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 1. Juni den Ernährungspolitischen Bericht 2016 (18/8650)  beschlossen und dem Bundestag vorgelegt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit den Schwerpunkten Ernährungssicherung der Menschen, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigem Konsum sowie Ernährungsbildung und -information.

Er deckt damit alle Themen im Zeitraum 2013 bis 2017 ab, mit denen sich die Bundesregierung bezüglich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes befasst und steckt die bundespolitischen Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und Verbraucherschutz ab.

Mehr Wettbewerb für Strom aus erneuerbaren Energien

Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) soll das EEG auf mehr Wettbewerb umgestellt werden. Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am 21. Juni gemeinsam eingebrachte Entwurf ist identisch mit dem bereits von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf (18/8832) und soll am 8. Juli, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Auch der Bundesrat soll am 8. Juli dem Gesetz final zustimmen.

Die zu beschließenden Neuerungen klären noch nicht alle offenen Fragen, auch für Handelsthemen bleiben weitere Rechtsunsicherheiten bestehen. Dass die EEG-Novelle im Eilverfahren verabschiedet wird, kann auch daran liegen, dass für den Herbst schon eine neue Gesetzesanpassung erwartet wird.

Verschärfte Identifizierungspflichten beim Kauf von Prepaid-Karten

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 24. Juni das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (18/8702) beschlossen. Mit dem Beschluss des sogenannten Antiterrorgesetzes werden die Identifizierungspflichten vor Freischaltung von Prepaid-SIM-Karten verschärft. Die Vorlage eines Ausweises direkt an der Verkaufsstelle der Prepaid SIM-Karte ist dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Identifizierung. Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass auch weitere Verfahren wie beispielsweise Post Ident zur Identifizierung möglich sind.

Diese technikoffene Gestaltung der Identifizierungsverfahren ist aus Sicht des Handels zu begrüßen. Die zulässigen Verfahren für die Identifizierung der Nutzer von Prepaid-SIM-Karten werden nach Anhörung der betroffenen Kreise von der Bundesnetzagentur festgelegt und sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht.

Mehr hierzu können Sie im Digitalen Hauptstadtbüro nachlesen.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons Foto by Sally Anderson

Bianca Maley

Informationen zum Autor

Bianca Maley ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.