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"Vernünftig handeln"

Der Monat im Bundestag

Der letzte Monat im Bundestag brachte wieder viele Themen für den Handel mit sich. Von der Frage der Manipulierbarkeit von Kassensystemen, über Menschenrechte in der Lieferkette bis hin zu Verbraucherpolitik, Verpackungsmüll in Deutschland und den Social Media Aktivitäten der Bundesregierung. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der Novemberausgabe.

Manipulierten Kassensystemen

Die mögliche Manipulation von Kassensystemen und der damit verbundene Steuerbetrug waren erneut Thema im Deutschen Bundestag. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/6118) möchten die Palamentarier wissen, wann die Bundesregierung dem Wunsch der Bundesländer nachkommt und einen Gesetzesvorschlag zur technischen Betrugssicherung von Registrierkassen vorlegt. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Für den Handel ein wichtiges Thema: Deshalb haben wir schon im September mit Uwe Feiler MdB dazu gesprochen. Das Interview finden Sie hier.

Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen

In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/6139) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollten die Fragesteller wissen, welche verbraucherpolitischen Gesetze eine entsprechende Evaluierungspflicht enthalten. Zudem wollten die Parlamentarier wissen, inwiefern Bundesministerien verbraucherpolitische Maßnahmen selbst oder durch Dritte überprüfen lassen. Die gute Evalution von Gesetzen sei ein Schritt hin zu praxsisnaher und wirkungsvoller Verbraucherpolitik, so die Fraktion in ihrer Anfrage. In ihrer Antwort (BT-Drs. 18/6372) verweist die Bundesregierung darauf, dass bei von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen und Projekten, bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen ein Abschlussbericht erstellt wird, aus dem sich eine Bewertung der durchgeführten Maßnahme beziehungsweise des Projekts ergibt. Des Weiteren führt die Bundesregierung im Anhang ihrer Antwort eine Tabelle auf, aus der sich ergibt, welche Gesetze eine entsprechende Klausel enthalten und wer verbraucherpolitische Maßnahmen überprüft hat.
Einblicke in aktuelle Fragen der Verbraucherpolitik und die Möglichkeit dazu Fragen zu stellen, erhielten die Gäste der 23. BERLINER MITTWOCHSGESELLSCHAFT DES HANDELS am 14. Oktober.
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, referierte über Verbraucherschutz in der digitalen Welt. Eine Zusammenfassung des Abends finden Sie hier.

Verpackungsmüll

Wie viel Verpackungsmüll in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik angefallen ist, war Bestandteil einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/6103) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wollten die Abgeordneten wissen, welcher Anteil an der Gesamtmenge den privaten Haushalten, dem Gewerbe und der Industrie zuzuordnen ist. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass es zu einem deutlichen Anstieg von Verpackunsgmüll gekommen sei. Der mit Abstand größte Anteil an Verpackungsabfällen entfalle dabei auf Papier und Kartonverpackungen.
Unterdessen hat das Bundesumweltministerium mit dem aktuellen Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes einen wichtigen Baustein für eine effektive Wertstoffentsorgung in Deutschland vorgestellt. Der Handelsverband Deutschland begrüßt den Entwurf: „Die beiden Grundpfeiler Produktverantwortung und Wettbewerb bleiben erhalten. Beides hat in der Vergangenheit maßgeblich zu einem hochwertigen und dennoch kostengünstigen Recycling beigetragen“, so HDE-Geschäftsführer Kai Falk.

Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen

Wer macht eigentlich die Social Media Arbeit der Bundesregierung und wie viel kostet diese? Das und noch viel mehr fragt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs. 18/6464). Dabei betonen die Fragesteller, dass sie es ausdrücklich begrüßen, "wenn staatliche Stellen die vielfältigen Chancen von Digitalisierung und Neuen Medien hinsichtlich eines verstärkten Austauschs mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen". Da aber auch häufig inhaltliche Bewertungen des eigenen politischen Handelns vorgenommen werden, stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Aktivitäten der Bundesregierung in den Sozialen Medien, so die Fragesteller. Eine "übermäßige Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung" müsse verhindert werden.

Das Interesse an den Social Media Tätigkeiten der Bundesregierung und des Bundestages wird zunehmend größer. Der Tagesspiegel veröffentlichte kürzlich einen Artikel in dem es darum geht, wie erfolgreich Bundespolitiker Facebook und Twitter nutzen. Anlass waren die Ergebnisse einer Untersuchung des Berliner Start-Up ubermetrics. Dieses hatte im Zeitraum vom 4. August bis zum 3. September 2015 die Beiträge des Kabinetts analysiert. Das Ergebnis: "Einen Account bei Facebook und Twitter haben die meisten Mitglieder der Bundesregierung. Wirklich erfolgreich sind aber nur wenige". Den Beitrag des Tagesspiegels finden Sie hier.

Copyright Foto: amira_a