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Startschuss nach der Sommerpause

Der Monat im Bundestag

Die Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag hat den Betrieb wieder aufgenommen. Gut so, denn es stehen viele wichtige regulatorische Themen auf der Agenda. Eine Vorschau welche Themen für den Handel im Jahr 2015 noch von Bedeutung sein werden, gibt Ihnen unsere aktuelle Ausgabe des "Monat im Bundestag".

Ende der "Stillhaltefrist" beim Telemediengesetz

Am 15.06.2015 wurde ein überarbeiteter Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vom BMWi veröffentlicht und der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Bis zum 16.09.2015 können die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten Einwände hinsichtlich der Europarechtskonformität der Initiative vorbringen. Nach Ablauf dieser sogenannten „Stillhaltefrist“ kann das Bundeskabinett den Entwurf des Telemediengesetzes beschließen. Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Für den Handel spielt das Thema WLAN-Zugang für die Kunden eine immer wichtigere Rolle. Hier steht das Problem der "Störerhaftung" im Vordergrund. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Interview mit Lovro Mandac und in dem Bericht zu unserer gemeinsamen Veranstaltung mit eBay und dem HDE"Auf allen Kanälen: Wie die Digitalisierung den Handel verändert" 

Draft Second Act amending the Telemedia Act 

Kabinett berät über Gesetzesentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Bereits im April hatte das BMEL einen Referentenentwurf zur Änderung des LFGB vorgelegt und zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit der Novelle des LFGB will das BMEL unter anderem eine Klarstellung der Regelung zur Information der Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften erreichen (zum Beispiel Verstöße gegen Hygienevorschriften). Die Beratung des Entwurfs im Kabinett war ursprünglich noch vor der Sommerpause anvisiert, hat jedoch nicht stattgefunden. Eine entsprechende Beratung wird nun zeitnah erwartet. Der Gesetzentwurf bedarf neben dem Beschluss im Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrates.

Einführung eines technischen Verfahrens zur Bekämpfung von Steuerbetrug mittels manipulierter elektronischer Registrierkassen

Am 25. Juni 2015 hatten sich die Finanzminister der Länder auf der Konferenz in Berlin über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Manipulationen elektronischer Registerkassen verständigt. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/5596) von Dr. Thomas Gambke, MdB (Bündnis90/Die Grünen), stellte die Bundesregierung nun klar, dass das „BMF sich der Bitte der Finanzministerkonferenz nicht verschließen wird, die Diskussion zu der Thematik mit den Ländern wieder aufzunehmen. Die Ausgestaltung des technischen Konzepts soll jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben werden (Technologieoffenheit).

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Geplante Erhöhung der Gesamtumlage

Mit der Novellierung des aktuellen KWKG sollen die Perspektiven und der Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung gesichert werden. Um dies zu erreichen sieht ein aktueller Referentenentwurf des BMWi die Erhöhung der Umlage auf 1,5 Millarden Euro pro Jahr vor. Momentan ist die Umlage auf einen Betrag von maximal 750 Euro begrenzt. Die Erhöhung der KWKG-Umlage wirkt sich direkt auf den Strompreis aus. Die Novellierung soll den Bundestag noch in diesem Jahr passieren und nach derzeitigem Stand am 1. Januar 2016 in Kraft treten. In einem gemeinsamen Positionspapier legen vzbv und HDE Vorschläge für eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende vor und fordern, dass Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Warum das Thema für die METRO GROUP relevant ist erfahren Sie im Interview mit unserem Energieexperten Olaf Schulze.

Kommt das Wertstoffgesetz?

Ein bundeseinheitliches „Wertstoffgesetz“ kann helfen, ambitionierte ökologische Ziele zu erreichen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb der Anbieter gewährleisten. Nachdem noch vor der Sommerpause ein Papier der Koalitionsfraktionen bekannt wurde, wartet die Branche jetzt auf den offiziellen Referentenentwurf und den Beginn des parlamentarischen Verfahrens. 

Felipe Hinrichsen

Informationen zum Autor

Felipe Hinrichsen ist als Referent Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.