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Dialogplattform Lebensmittellieferkette erweitert Instrumentarium

Neue Schlichtungsstelle bei der Dialogplattform Lebensmittellieferkette

Die nationale Dialogplattform Lebensmittellieferkette hat durch die Schaffung einer Schlichtungsstelle ihr Instrumentarium erweitert.  Die beteiligten Verbände legen damit das Fundament dafür, dass die Umsetzung der auf europäischer Ebene festgelegten Grundsätze fairer Geschäftspraktiken auch in Deutschland gewährleistet ist.

Damit vertrauensvolles Zusammenarbeiten aller Beteiligten entlang der Lieferkette funktioniert, haben sich der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband (MV) auf die weitere Ausgestaltung der Dialogplattform Lebensmittellieferkette geeinigt.

Mit der Gründung der Dialogplattform 2013 begann die Um- und Durchsetzung der europäischen Supply Chain Initiative (SCI) auf nationaler Ebene. Die freiwillige EU-weite Supply Chain Initiative verfolgt das Ziel, faire Geschäftsbeziehungen entlang der Lieferkette zu fördern. Zudem sollen konkrete Lösungsansätze entwickelt werden, um Streitigkeiten zwischen Herstellern und Händlern gütlich und in Eigenverantwortung beizulegen. Der Grundstein für die Initiative wurde 2011 von sieben europäischen Dachverbänden der Lebensmittelwirtschaft gelegt. Seitdem sind der Supply Chain Initiative mehr als 1.200 Unternehmen der Lebensmittellieferkette beigetreten.

Weitere Informationen zur SCI finden Sie hier.

Das nun erweiterte Instrumentarium zur Streitbeilegung umfasst sowohl die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, Gutachten zu Fragen von genereller Bedeutung, sowie eine Liste qualifizierter Wirtschafts-Mediatoren. Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle ist Professor Dr. Joachim Bornkamm, der von 1996 bis 2014 als Richter am Bundesgerichtshof tätig war. Die Schlichtungsstelle tritt bei Bedarf ein und kann jederzeit  von den Parteien zur Beilegung von Streitigkeiten über ihre Geschäftsstelle kontaktiert werden.

Die EU-Kommission hat der SCI und den nationalen Plattformen in ihrem Abschlussbericht über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ein positives Zwischenzeugnis ausgestellt. Zum jetzigen  Zeitpunkt sehe sie „keinen zusätzlichen Nutzen in einem spezifischen harmonisierten Regulierungsansatz auf EU-Ebene.“ Ein positives Beispiel, wie durch Dialog wirksame Maßnahmen geschaffen werden können, ohne dass staatliche Regulierung eingreifen muss.

Um den weiteren guten Verlauf der nationalen Implementierung der SCI sicherzustellen, wird die EU-Kommission die Umsetzung weiterhin verfolgen. Vor Ablauf ihres Mandats wird sie den potenziellen Nutzen von zusätzlichen Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken auf EU-Ebene noch einmal neu evaluieren.

Quelle Titelbild: Lebensmittellieferkette.de

Bianca Maley

Informationen zum Autor

Bianca Maley ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.