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"Was drauf steht, muss auch drin sein"

Ernährungsdebatte im Bundestag

Am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stand im Bundestagsplenum das Thema Ernährung weit oben auf der Agenda. Die Abgeordneten debattierten den Ernährungspolitischen Bericht 2016 der Bundesregierung (18/8650) sowie verschiedene Anträge der Koalition und Opposition zur Stärkung der Transparenz in der Verbraucherinformation.

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt stellte den Bericht zu Beginn der Debatte vor und erläuterte, welche Maßnahmen von der Bundesregierung in den Bereichen Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Schutz vor Irreführung der Verbraucher, Nachhaltigkeit im Konsum, Ernährungsbildung und -information sowie Ernährungsprävention getroffen wurden. Das Leitbild dabei:

Keine Bevormundungspolitik, aber Politik, die die Aufgabe der staatlichen Sicherheit wahrnimmt.

Christian Schmidt, Bundesminster für Ernährung und Landwirtschaft

In der folgenden Debatte sahen die Abgeordneten aus Opposition und SPD noch viel Handlungsbedarf auf Seiten des BMEL. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß betonte: „Die ernährungspolitische Agenda ist voll“ und forderte Minister Schmidt auf, die nächsten Schritte der Nationalen Reduktionsstrategie vorzulegen, die bis Ende 2016 angekündigt waren. Auch Minister Schmidt sieht hier Handlungsbedarf und stellte klar:

Hier brauche ich die Unterstützungsbereitschaft der Nahrungsmittelwirtschaft […], weil ich nicht jedes Kochrezept als Gesetz beschließen kann. Falls die Wirtschaft diesen Weg nicht mitgeht, werden gesetzliche Regelungen das Mittel zur Zielerreichung sein müssen.

Real geht beim Thema Reformulierung bereits voran und hat sich zum Ziel gesetzt, bis  2017 etwa 150 verarbeitete Eigenmarkenprodukte dahingehend umzustellen, dass der Salz-, Fett- und/oder Zuckergehalt signifikant reduziert wird.

Real Einkaufsleitlinie Reformulierung 

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Impressionen aus der neuen Real Markthalle in Krefeld

Bundesminister Schmidt unterstrich, dass er sich weiter für „Klarheit und Wahrheit“ bei der Lebensmittelkennzeichnung einsetzen wolle. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen (18/10633) zur klareren Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel wurde im Rahmen der Sitzung verabschiedet. Demnach solle eine EU-weite rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ getroffen werden, die Kennzeichnung jedoch freiwillig sein.

Ein ebenfalls eingebrachter Antrag der Grünen (18/9057), der forderte, dass kenntlich gemacht werden muss, wenn Zutaten oder Verarbeitungsstoffe tierischen Ursprungs in Lebensmitteln enthalten sind oder bei deren Herstellung eingesetzt wurden, wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (18/9880) abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurden die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/4214) und Bündnis 90/Die Grünen (18/9558), in denen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu aufforderten, eine sichere Rechtsgrundlage für die bundesweit einheitliche Einführung des „Hygiene-Smileys“ oder eines vergleichbaren Symbols zur Kennzeichnung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Betrieben zu schaffen.

Die Positionierung von Handel und Lebensmittelwirtschaft zu einer verpflichtenden Offenlegung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle finden Sie hier:

BLL Stellungnahme zum 4. LFGB Änderungsgesetz 

BLL Kurzposition zum NRW-Kontrollbarometer 

Bildquelle Titelbild: Flickr Creative Commons Foto by voyagevixen2 

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.