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"Eine neue Erzählung braucht das Land"

Gastbeitrag von Dr. Tobias Knobloch

Mehr Transparenz über die Themen und die Menschen der politischen Interessenvertretung und mehr Dialog - das ist das Ziel des digitalen Hauptstadtbüros. Deswegen freuen wir uns auch über Gastbeiträge, die die Debatte bereichern. Heute von Dr. Tobias Knobloch, Projektleiter Open Data & Privacy der stiftung neue verantwortung mit einem Plädoyer für die Runderneuerung der Datendebatte.

Technologie ist an sich weder gut noch schlecht, das kann nur unser Umgang mit ihr sein. Aber sie ist auch nicht neutral, denn sie erzeugt Realität, wenn sie einmal da ist. Durch ihr Dasein verändert sie den Raum, in dem wir leben, Entscheidungen treffen und handeln. Sie bringt neue Kulturtechniken hervor, so wie einst das Lesen bedeutender wurde, nachdem der Buchdruck erfunden worden war. Eine solche Entwicklung sehen wir aktuell etwa bei der stetigen Anhäufung und Auswertung großer Datensätze.

Internationale Datendebatte

Wie jede kulturelle Veränderung geht auch diese mit einer Debatte einher, in der die Gesellschaft über die Gestaltung des Wandels diskutiert. An deren einen Ende stehen, nicht losgelöst von wirtschaftlichen Interessen, die optimistischen Apologeten der Verheißungen digitaler Technologie für die Menschen. Sie versprechen uns, dass sich mit intelligenten Programmen, deren Treibstoff Daten sind, über kurz oder lang alle unsere Probleme lösen lassen - inklusive Altern, Krankheiten und Sterblichkeit. Am anderen Ende warnen Kritiker wie Evgeny Morozov oder Shoshanna Zuboff vor den Gefahren der Machtakkumulation durch unbegrenzten Zugang zu Daten und stark ausgeprägte Auswertungsfähigkeiten - sowohl durch Unternehmen als auch durch Staaten.

Shoshanna Zuboffs digitalisierungskritischer Beitrag im FAZ-Feuilleton 

Das, so sagen sie, unterminiere unsere individuelle Freiheit und beraube die Demokratie ihrer Grundlagen. Sie fordern daher harte Regulierung, um die Menschen, die ihre Daten allzu oft bereitwillig selbst preisgeben, zu schützen. Zwischen diesen beiden extremen Positionen des Spektrums gibt es zahlreiche vermittelnde Stimmen. Sie sehen zum Beispiel in radikaler Transparenz darüber, was mit Daten passiert, eine Lösung, fordern einen ethischen Rahmen, wie es ihn beispielsweise schon länger für biotechnologische Verfahren gibt oder setzen auf alternative Systeme zur Speicherung, Kontrolle und Auswertung von Daten außerhalb großer Konzerne und staatlicher Strukturen.

Gestaltung des Datenzeitalters als Staatsauftrag

Politik muss große gesellschaftliche Umbrüche im Interesse der Menschen gestalten. Sie muss Lösungsoptionen auch für die schwierigen Zeitfragen erwägen, aushandeln und mehrheitsfähig machen, die jeweilige Regierung muss sie erproben und umsetzen. Andere Länder zeigen, dass das auch in Bezug auf das Datenthema funkionieren kann: Großbritannien hat in den letzten Jahren nicht nur einen umfangreichen “Government Digital Service” aufgebaut, sondern über das Open Data Insititute auch einen Weg gefunden, mit der Ressource Daten der öffentlichen Hand die Digitalwirtschaft zu befeuern und gesellschaftliche Problem zu lösen. Erfolgreiche Gründungen wie  Skillsroute, das Jugendlichen Chancen im Bildungssystem detailliert aufzeigt, oder Geolytix, das Geschäftsleuten zeigt, wie Handelschancen mit geographischen Gegebenheiten korrelieren, sind die Folge. Die USA haben gerade “The Opportunity Project” gestartet.

Ziel der Plattform, die Nachbarschaftsdaten von Bundes- und nachgeordneten Verwaltungsebenen aggregiert, ist es “to help families, local leaders, advocates, and the media navigate information about access to jobs, housing, transportation, schools, neighborhood amenities, and other critical resources”. In Estland und Südkorea sind die Verwaltungen durchgängig digital, über ihr Bürgerkonto kann die Staatsbürgerin hier nicht nur nahezu sämtliche Behördengänge online abwickeln, sondern auch kontrollieren, wer welche Daten von ihr abrufen und verwenden kann. Der Staat kann also auch, ja gerade im Datenzeitalter als Gestalter in Erscheinung treten! Seine Rolle beschränkt sich nicht auf die des Regulators von Anwendungen und Praktiken, die sich in Wirtschaft und Gesellschaft entfalten. Und er muss auch gestalten, denn tut er es nicht, wird er über kurz oder lang ohnmächtig. Digitale Daten werden  ebenso wenig wieder verschwinden wie das Internet. Es ist an uns, wie wir sie konstruktiv dazu nutzen, unser Zusammenleben zu verbessern. Der öffentliche Sektor spielt dabei eine zentrale Rolle als Impulsgeber und Vorbild. Es reicht nicht aus, immer wieder darauf hinzuweisen, was alles nicht geht bzw. verboten sein sollte – es muss auch einer vormachen, wie sich das Datenzeitalter in unser aller Interesse gestalten lässt. Und wer sollte dafür prädestinierter sein als der Staat?

Deutsche Digitalpolitik: saure Gurken statt Visionen

Dass der Visionär eher ein Fall für den Arzt ist als für die Politik zu taugen, wusste schon Helmut Schmidt. Dieses Bonmot des verstorbenen Altkanzlers scheint seinen Einfluss besonders in der deutschen Digitalpolitik geltend zu machen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Der erste besteht in der politisch-administrativen Kultur: Unsere Sache ist nach wie vor die deutsche Gründlichkeit, das mehrhundertseitige Dossier, das sämtliche Potenziale und Gefahren antizipiert, anstelle des Pilotprojekts, an dem diese deutlich werden und gewissermaßen in vitro kennengelernt werden können. Der produktive Einsatz digitaler Technologien setzt aber zumindest teilweise agile Organisationsstrukturen voraus. Wenn eine große Organisation beispielsweise Innovationen aus Daten ermöglichen möchte, dann braucht sie weniger eine (oder gar mehrere) groß angelegte Gesamtstrategien, geteilte Zuständigkeiten über mehrere Hierarchie-Ebenen, sondern eher eine wendige Innovationseinheit (wie etwa Skydeck der Deutschen Bahn), in dem die Bereitschaft zum Eingehen von Risiken und zum Scheitern Programm ist - womit wir zum zweiten Grund kommen.

Gefahrendiskurs Datenpolitik

Wenn der gesamte gesellschaftspolitische Diskurs in einem Politikfeld sprachlich nur auf Gefahren und Rückeroberung von verlorenem Gebiet abstellt, statt auch die Chancen in den Blick zu nehmen, dann können auch keine Chancen wahrgenommen (= gesehen und realisiert) werden. Genau das ist aber in Bezug auf das Datenthema in Deutschland der Fall: Nirgends taucht es ohne die Begriffe Datenschutz und Datensicherheit auf, oft wird es nur anhand dieser Begriffe überhaupt diskutiert. Und wenn man etwa die  Digitale Strategie 2025 (S. 33-35) von Wirtschaftsminister Gabriel zugrunde legt, dann bedeutet "Datensouveränität" für die Bundesregierung offenbar lediglich, dass persönliche und Firmendaten geschützt sind, sowie dass wir technisch unabhängiger von US-amerikanischen Konzernen werden. Das ist eine reine Negativdefinition, in der leider nicht der gesamte positive und kreative Teil dessen enthalten ist, wozu uns ein recht verstandener Umgang mit Daten befähigen würde: zu eigenmächtiger Problemlösung des Staates, zur Ertüchtigung seiner Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung neuer wirtschaftlicher Grundlagen, deren nicht nur die deindustrialisierten Briten, sondern über kurz oder lang auch wir im Datenzeitalter dringend bedürfen.

Für einen Chancendiskurs

Wir sollten davon ausgehen, dass wir unsere Zukunft gestalten können, und zwar nicht nur, in dem wir reglementieren. Wer diese Prämisse mit einem Hinweis auf die Zwänge, die durch die Digitalisierung angeblich auferlegt werden, nicht teilt, der wird auch dem Folgenden nicht zustimmen: Wir müssen weg von einem politischen Phrasendiskurs der Digitalisierung hin zu einer Debatte, die von den Chancen zentraler Aspekte der Digitalisierung - beispielsweise (aber nicht nur) der Datenanalyse - ihren Ausgang nimmt und sich erst dann fragt, wie man mit etwaigen Risiken umgeht. Und nicht umgekehrt. SAP-Mitgründer Hasso Plattner hat das im Frühjahr im Handelsblatt in Bezug auf den Gesundheitsbereich schön auf den Punkt gebracht. Zu einem solchen Diskurs würde auch "verantwortungsbewusste Leichtigkeit und etwas digitaler Frohsinn gehören". Das Schöne daran: Ohne gleich durch und durch amerikanisch werden zu müssen könnte man damit hier und jetzt zunächst sprachlich beginnen, müsste dann aber auch bald entsprechende Taten folgen lassen, damit Deutschland den Anschluss an das Digitalzeitalter nicht vollends verliert.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons, Foto von Sivaserver 

Gastbeiträge im digitalen Hauptstadtbüro

Im Digitalen Hauptstadtbüro informiert die METRO GROUP nicht nur über aktuelle Themen und Positionen. Wir bieten hier auch Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Chance, am Dialog teilzuhaben. Die Beiträge unserer Gastautoren spiegeln dabei nicht zwangsläufig die Position der METRO GROUP wieder.

Digitalisierung ist gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich ein Megatrend und beschäftigt auch die METRO GROUP als international tätigen Handelskonzern. Wir gestalten aktiv die Zukunft der Handelsbranche und öffnen unsere Vertriebslinien nach innen wie außen verstärkt für innovative Ideen. So bieten wir mit dem METRO-Accelerator ein zukunftsweisendes Programm für Start-ups, die mit ihren digitalen Diensten und Modellen den wirtschaftlichen Erfolg von Restaurants, Hotels und Cateringbetrieben steigern können.

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