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Bundestag diskutiert Einführung eines „Lobbyistenregisters“

Beratung von Anträgen der Opposition

Die Bundestagsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen in Deutschland ein "Lobbyistenregister" einführen. Gestern wurden die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag beraten. Die Debatte wird nun in den zuständigen Ausschüssen fortgesetzt.

In ihren Anträgen forderten die Bundestagsfraktionen Die Linke (Drucksache 18/3842) und Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 18/3920) die Bundesregierung jeweils auf, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers vorzulegen. Mit ihren Anträgen zielen beide Fraktionen darauf, eine größere Transparenz über die Akteure herzustellen, die ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag vertreten. Bei der Ausgestaltung des Registers zeigen die Vorschläge der Oppositionsfraktionen leichte Unterschiede.

Wer soll sich registrieren und wer führt das Register?

Beide Fraktionen streben ein möglichst breites Register an, das für alle Akteure gilt, die Einfluss auf Entscheidungen in den Bereichen der Exekutive und Legislative nehmen.  Sie sprechen sich dafür aus, dass die Verantwortung für die Führung eines entsprechenden Registers bei der Politik liegt. Nach Verstellung der Fraktion die Linke soll die Führung des Registers einer Stelle mit Ombudsmannfunktion beim Deutschen Bundestag übertragen werden, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte das Register beim Bundestagspräsidenten ansiedeln.

Welche Daten sollen offengelegt werden?

Linke und Grüne sprechen sich jeweils für ein Register aus, das öffentlich zugänglich ist. In seiner Datenlage soll es deutlich über die seit 1972 beim Deutschen Bundestag bestehende Verbändeliste hinausgehen.  
Die Daten die im Register erfasst werden sollen, umfassen nach Vorstellung der Oppositionsfraktionen unter anderem die Namen sowie die Auftraggeber bzw. Arbeitgeber der Lobbyisten, Angaben zu den Interessengebieten sowie die finanziellen Aufwendungen der Lobbytätigkeit.

Die Linke spricht sich außerdem dafür aus, dass Lobbyisten Angaben zu ihren Hausausweisen für den Deutschen Bundestag machen.

Was soll passieren, wenn man sich nicht registriert?

Aus Sicht beider Fraktionen sollte für Interessenvertreter eine Pflicht zur Eintragung in das Register bestehen. Eine fehlende Registrierung sollte aus Sicht der Fraktion Die Linke durch die Veröffentlichung des Fehlverhaltens oder auch durch Ordnungsgelder sanktioniert werden. Die Grünen wollen eine Reihe von Rechten im Rahmen der Interessenvertretung an eine Eintragung im Register koppeln. So soll jegliche Kontaktaufnahme von Interessenvertretern gegenüber Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eine Registrierung voraussetzen. Auch die Teilnahme an Anhörungen der Bundestagsausschüsse sowie die Ausstellung von Hausausweisen soll nach Vorstellung der Grünen nur für registrierte Interessenvertreter möglich sein. Bei einem Verstoß gegen die Regeln des Lobbyistenregisters oder gegen den zusätzlich zu erstellenden Verhaltenskodex für Lobbyisten sehen die Grünen Verwarnungen oder die Streichung aus dem Register vor. 

METRO unterstützt Forderungen nach mehr Transparenz

Mehr Transparenz über Akteure und Instrumente der Interessenvertretung ist sinnvoll. Dieser Ansicht ist auch die METRO GROUP. Unser Unternehmen ist im EU-Transparenzregister registriert und steht einem Lobbyregister auch in Deutschland positiv gegenüber. Dabei ist es wichtig, dass auch die Erarbeitung der Details eines solchen Registers, die Umsetzung und die Kontrolle bei der Politik liegt. Dadurch wird die nötige Beteiligung und Ausgewogenheit gewährleistet. Das Register muss nicht nur für Unternehmen sondern auch für andere Akteure der Interessenvertretung gelten: Für Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen oder Kanzleien.

Uns ist klar, dass ein solches Transparenzregister nicht alle vermuteten und tatsächlichen Probleme des Lobbyings lösen kann. Es ist aber ein erster Schritt.

Symbolisches Streitthema: Der Hausausweis

Ein Thema, das auch jenseits der Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters immer wieder diskutiert wird, ist die Ausstellung von Hausausweisen zum Deutschen Bundestag für Lobbyisten. Auch die METRO GROUP verfügt über einen solchen Hausausweis. Das Unternehmen hat sich in einer internen Regelung 2010/2011 dazu entschieden, nur für maximal eine Person, nämlich den Leiter des Politikbereiches, einen Hausausweis zu beantragen. Der Antrag muss bei einem Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gestellt und auch bewilligt werden; seitens der METRO haben wir diesen Antrag immer zwischen den Fraktionen rotierend gestellt.

Eine Übersicht über unsere Instrumente der Interessenvertretung finden Sie hier.

Raphael Neuner

Informationen zum Autor

Raphael Neuner leitet die Abteilung Nationale Politik. Er beschäftigt sich dabei vor allem mit gesellschaftlichen Entwicklungen und politischer Regulierung im Bereich des Handels.