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Strengere Identifizierungspflicht für Nutzer von Prepaid-SIM-Karten

Bundestag verabschiedet Anti-Terrorismus-Gesetz

Lange Zeit waren Prepaid-SIM-Karten vor allem wegen der Möglichkeit, bei voller Kostenkontrolle mobil zu telefonieren, beliebt. Aufgrund seiner recht hohen Anonymität kommt dieser SIM-Karten Typ aber vermehrt auch bei der Verübung von Straftaten zum Einsatz. Die Vorgaben zur Identifizierung von Prepaid-Karten-Nutzern werden deshalb nun verschärft.

In seiner Sitzung vom 24. Juni hat der Bundestag das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (BT-Drs. 18/8702) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Rechtsgrundlage für einen Daten- und Informationsaustausch zwischen den nachrichtendienstlichen Einrichtungen Deutschlands und denen anderer Staaten geschaffen. Darüber hinaus sind erweiterte Befugnisse der Bundespolizei und neue Regeln zur Dokumentation der Identität der Nutzer von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (sog. Prepaid-Dienste) im Gesetz festgeschrieben. 

Konkret ist vorgesehen, dass vor der Freischaltung von Prepaid-SIM-Karten durch die Vorlage eines Ausweisdokumentes oder ähnlicher amtlicher Dokumente die angegebenen persönlichen Daten des Käufers, wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum und Wohnort zu überprüfen sind. Eine Vorlage des Ausweises direkt an der Verkaufsstelle der Prepaid SIM-Karte ist dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Identifizierung. Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass auch weitere Verfahren wie beispielsweise Post Ident zu Identifizierung möglich sind.

Diese technikoffene Gestaltung der Identifizierungsverfahren ist aus Sicht des Handels zu begrüßen. Eine verpflichtende Erhebung und Verifizierung der Daten des Anschlussinhabers an der Verkaufsstelle selbst hätte zu zeitlichen Verzögerungen an den Kassen und großem administrativen Mehraufwand für die Händler geführt. Zudem wären Wettbewerbsnachteile für Mobilfunkanbieter, die sich mit ihren Angeboten nicht auf das Abschließen von langfristigen Kundenverträgen spezialisiert haben, nicht ausgeschlossen gewesen.

Gemeinsame Stellungnahme von HDE und PVD 

Die zulässigen Verfahren für die Identifizierung der Nutzer von Prepaid-SIM-Karten werden nach Anhörung der betroffenen Kreise von der Bundesnetzagentur festgelegt und sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht.

Das Bundesinnenministerium hat unterstrichen, dass mit der Festlegung dieser Verfahren sichergestellt werden soll, auch zukünftig in Supermärkten, Tankstellen oder Kiosken sowie Online Prepaid-SIM-Karten erwerben und freischalten zu können.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons by jbdodane

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.