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Ernährung und Landwirtschaft

Worauf es uns nach der Bundestagswahl ankommt

Dieser Artikel umfasst mehrere Teile:

Mit der Bundestagswahl im September kommen neue Mehrheiten und damit auch neue Themen auf die Agenda. Im Schwerpunkt unseres aktuellen Handelsbriefs sagen wir worauf es uns in den Themenbereichen Ernährung und Landwirtschaft, Energiepolitik und Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur sowie Arbeit und Tarif ankommt.

Kennzeichnungsvorgaben im Bereich der Haltbarkeit überprüfen

Aus Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln und unserem ökonomischen Interesse als Händler arbeiten wir stetig an der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in unseren Märkten und entlang der gesamten Lieferkette. Wir regen an, dass seitens der Gesetzgeber die Kennzeichnungsvorgabenim Bereich der Haltbarkeit und damit auch die Pflicht zur Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) für bestimmte Lebensmittelgruppen überprüft werden. Von einer Einführung neuer „Haltbarkeitsdaten“ sollte abgesehen werden. Die Aufklärung über das MHD und das Verbrauchsdatum sollten im Vordergrund stehen.

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Verpflichtendes staatliches Tierwohllabel einführen

Die aktuelle Gesetzgebung deckt den Tierschutz in vielen Bereichen der landwirtschaftlichen Tierhaltung nur unzureichend ab. Ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Tierschutzstandardwird derzeit vor allem über unterschiedliche private Initiativen und Siegel vorangetrieben, die allerdingsnur einen Teil der Erzeuger umfassen.

Wir sprechen uns dafür aus, diese Initiativen und Siegel in ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das für alle Marktteilnehmer einheitliche Vorgaben definiert, zu überführen. Dies ermöglicht den Verbrauchern eine informierte Entscheidung für tierische Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards in Bezug auf Tierschutz bzw. Tierwohl eingehalten wurden.

Lebensmittelkontrollen als staatliche Hoheitsaufgabe bewahren

Lebensmittelunternehmen und die zuständigen Kontrollbehörden setzen sich gemeinsam für ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit in Deutschland ein. Die kontinuierlichen Eigenkontrollender Wirtschaft werden durch die Regelkontrollen der Behörden ergänzt und überwacht.

Diese Rollenverteilung sollte sich auch in der Finanzierung der jeweiligen Kontrollen niederschlagen: Die amtliche Lebensmittelkontrolle ist staatliche Hoheitsaufgabe, sodass die Kontrollkosten nicht einseitig auf die Lebensmittelunternehmen übertragen werden sollten. Es ist zudem empfehlenswert,dass angewendete und erfolgreich zertifizierte Managementsysteme von den Kontrollbehörden anerkanntund in ihrer Risikoeinstufung positiv berücksichtigt werden.

Mehr Positionen zur Bundestagswahl finden Sie im Handelsbrief 02/2017 und unter www.der-handel-für-wachstum.de.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons – Foto  by  StateofIsrael

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