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Ein Blick auf die neue Legislaturperiode

Schwerpunkt, Ausgabe 01 / Januar 2014

In den kommenden vier Jahren sind zahlreiche politische Entscheidungen zu treffen, einige davon sind für den Handel von großer Bedeutung. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, was uns besonders wichtig ist.

Vier Jahre liegen normalerweise zwischen zwei Bundestagswahlen. Das sind 35.064 Stunden, in denen die neue Regierung versuchen muss, ihre Vorhaben umzusetzen. Rechnet man Koalitionsverhandlungen und Wahlkämpfe ein, wird die Zeit noch knapper. Grund genug, sich schnell an die Arbeit zu machen. Und Grund genug für Bürger, Verbände und Unternehmen, sich zu überlegen: Welche Themen sind entscheidend? Was wollen wir? Was wollen wir nicht? Nachfolgend finden Sie einige Beispiele dafür, was bis 2017 passieren sollte.

1. Verbraucher schützen und mündige Kunden fördern

Wenn man am Abend nach einem anstrengenden Arbeitstag noch schnell ein paar Zutaten für das Abendessen einkauft, möchte man eines auf alle Fälle: Darauf vertrauen können, sichere und gute Produkte zu kaufen.

Vertrauen ist ein wichtiges Kapital aller Handelsunternehmen und Produzenten von Lebensmitteln. Einer Erhebung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) zufolge ist „Vertrauen“ für vier von fünf Verbrauchern ein entscheidendes Kriterium, wenn sie Lebensmittel einkaufen. Vertrauen verbinden viele Menschen mit Bio-Lebensmitteln. Ihr Umsatz nimmt seit vielen Jahren zu. Doch auch bei konventionellen Lebensmitteln, die immer noch den weitaus größten Marktanteil haben, müssen sich Verbraucher darauf verlassen können, richtige und verständliche Informationen zu bekommen. Die Verbraucher zu schützen und transparent zu informieren, ist deshalb ein wichtiges Anliegen der METRO GROUP und des Handels.

Das gilt für die Profikunden von METRO Cash & Carry ebenso wie für die Kunden von Galeria Kaufhof und Real. Bei Real werden Produkte am Regal besonders gekennzeichnet (etwa „glutenfrei“ oder „laktosefrei“), es gibt individuelle Informationen zum jeweiligen regionalen Fleisch-Vorlieferanten, echte Metzgermeister stehen mit ihrem Fachwissen bereit.

Pflichten und Vorschriften zum Verbraucherschutz sollten jedoch immer mit Augenmaß eingeführt werden. Nur wirklich relevante und wichtige Informationen sollten direkt auf die Verpackung. Zu viele Vorschriften, zu viele Informationen könnten schnell zu großer Unübersichtlichkeit führen – und damit kontraproduktiv sein.

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Ansprüche der Verbraucher an den Einzelhandel

Ohne Bildung keine mündigen Verbraucher

Grundlage aller Überlegungen zum Verbraucherschutz sollte das Bild eines mündigen Verbrauchers sein, der informiert und souverän aus den angebotenen Produkten auswählt. Statt von staatlicher Seite zu entscheiden, was vermeintlich gesund ist und was nicht, sollte auf Bildung gesetzt werden.

Die METRO GROUP hat sich deshalb am „Bündnis für Verbraucherbildung“ beteiligt. Dieser Zusammenschluss von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden setzt sich dafür ein, dass Verbraucherkompetenz in den Lehrplänen der Schulen künftig eine stärkere Rolle spielt. Je mehr die Verbraucher über Lebensmittel wissen, desto leichter wird es ihnen fallen, souverän und selbstbewusst Entscheidungen am Verkaufsregal zu treffen.

Lebensmittelkontrollen besser organisieren

Eine andere Art der Unterstützung leistet der Handel mit eigenen Qualitätsoffensiven. Zum Beispiel, indem die Unternehmen selbst stichprobenartig Qualitätstests der Lebensmittel durchführen. Oder indem sie moderne Lösungen entwickeln, mit denen alle Informationen zu einem Produkt auf Knopfdruck zur Verfügung stehen, die den Weg vom Produzenten in das Verkaufsregal nachverfolgbar machen können (siehe METRO GROUP HANDELSBRIEF 01 / April 2013).

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Sortimentsveränderung bei Real von 2011 bis 2013

Die Verantwortung für ein Produkt muss innerhalb dieser Lieferkette klar den jeweiligen Akteuren zugewiesen sein. Nur der Hersteller kann Verbrauchern und Behörden schnell vollständige Informationen zu seinem Produkt geben. Die Pflicht, Produkte eindeutig und leicht verständlich zu kennzeichnen und im Krisenfall Informationen zugänglich zu machen, sollte deshalb in erster Linie bei den Herstellern liegen. Für die so genannten Eigenmarken trägt der Handel die Verantwortung.

Bundesweit einheitliche Lebensmittelkontrollen – das wäre ein echter Fortschritt mit mehr Sicherheit für unsere Lebensmittel. Denn die Strukturen in den Unternehmen entlang der Lebensmittelkette haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die Unternehmen und das Geschäft werden internationaler, es kommt zu immer größeren Produktionseinheiten.

Gleichzeitig liegt aber die Zuständigkeit für den Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften in Deutschland bei den Ländern, die diese Zuständigkeiten meist auf die Kommunen übertragen haben. Insbesondere bei kritischen Vorfällen kommt dieses System an seine Grenzen. Deshalb sind eine bessere Überwachung und möglichst einheitliche Verfahren und Regelungen nötig – gerade wenn Lebensmittelkonzerne international agieren. Die Lebensmittelüberwachung muss gut ausgestattet sein und effizient arbeiten. Sie ist keine Dienstleistung für Unternehmen, sondern staatliche Daseinsvorsorge. Daran sollte sich auch ihre Finanzierung orientieren.

2. Mit maßvollen Steuern die Kaufkraft erhalten

Täglich füllen hunderttausende Kunden in den Real-Märkten die Einkaufswagen mit ihrem Wocheneinkauf. An den Kassen ist großer Betrieb: Kassenbänder laufen in den Stoßzeiten fast ohne Unterbrechung, voll gepackt mit Lebensmitteln und anderen Produkten, Preisscanner piepen, Kunden bezahlen und Verkäufer bedanken sich für den Einkauf.

Dass die Kunden für solche Einkäufe genug Geld übrig haben und die Märkte ausgelastet sind, ist für Unternehmen wie die METRO GROUP selbstverständlich wichtig. Nur bei einer Stärkung der Kaufkraft haben die Verbraucher den Spielraum, mehr zu konsumieren. Und nur dadurch können Unternehmen ihre Umsätze steigern und ihrerseits einen Beitrag zu einer starken Konjunktur leisten.

Mehr Netto vom Brutto

Wie viel Geld den Verbrauchern monatlich zur Verfügung steht, hängt vor allem davon ab, wie viel Netto ihnen vom Brutto bleibt. Im Jahr 2013 lag die vom Bund der Steuerzahler ermittelte „Einkommensbelastungsquote“ in Deutschland bei rund 51,6 Prozent. Das bedeutet übersetzt: Jeder zweite Euro landet in den Kassen des Staates oder der Sozialkassen. Deutschland befindet sich mit diesem Wert in Europa in der Spitzengruppe. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen verhältnismäßig hohe Abzüge von ihren Bruttogehältern verkraften. Besonders betroffen sind diese Verbraucher auch vom Phänomen der „kalten Progression“.

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Veranschaulichung "kalte Progression"

Bekommen sie eine Gehaltserhöhung, die ihren Verdienst an die gestiegenen Preise (die Inflation) angleicht, müssen sie automatisch auch mehr Steuern zahlen. Oft so viel mehr, dass nach dem Blick auf den nächsten Lohnzettel die Ernüchterung folgt. Netto bleibt von der Gehaltserhöhung nämlich so wenig übrig, dass sie unterhalb der Inflation liegt. Die Preise, die der Verbraucher täglich bezahlen muss, steigen stärker als sein Gehalt. Im Klartext: Das Gehalt ist tatsächlich gesunken.

Der Staat müsste die Steuersätze daher regelmäßig so anpassen, dass die kalte Progression nicht mehr auftritt. Denn wenn die realen Einkommen sinken, können die Verbraucher sich weniger leisten und müssen ihren Konsum einschränken. Davon ist die gesamte Wirtschaft betroffen. Handelsunternehmen machen weniger Umsatz, Handwerker bekommen weniger Aufträge, die Konjunktur erhält einen Dämpfer.

Einig sind sich viele Experten und Politiker seit vielen Jahren auch, dass das deutsche Steuersystem zu kompliziert ist. Zu viele Steuern, zu viele Ausnahmen, zu viele komplizierte Regeln. Reformvorschläge gab es bereits einige, von einem Drei-Stufen-System für die Einkommenssteuer über eine „Flat-Tax“ bis zu Änderungen bei einzelnen Regelungen – wie etwa die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Im Fokus stehen auch die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer: Warum man zum Beispiel für Arbeits- oder Maulesel sieben Prozent, für schnöde Hausesel aber 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss, leuchtet nicht sofort ein. Die Ermäßigungen auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Milchprodukte sind jedoch gerade für weniger gut verdienende Verbraucher wichtig und sollten nicht abgeschafft werden. Menschen, die bei ihren Einkäufen auf jeden Euro achten müssen, würden dadurch unverhältnismäßig belastet.

Die METRO GROUP lehnt alle Maßnahmen ab, die die inländische Kaufkraft mindern. Dies gilt vor allem für eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Angesichts der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft kommt einer Stärkung des inländischen Konsums eine besondere Bedeutung zu.

3. Arbeit flexibel halten und die Wirtschaft stützen

Von Galeria Kaufhof am Alexanderplatz in Berlin über den METRO Cash & Carry Großmarkt in München-Pasing bis zur Zentrale in Düsseldorf: Die METRO GROUP, das ist eine große Welt mit vielen Mitarbeitern. Weltweit sind es 265.000, 105.000 in Deutschland. Sie verkaufen Lebensmittel, beraten Kunden, managen das Unternehmen oder organisieren die Logistik des modernen Handels. Sie alle haben verschiedene Anforderungen und Bedürfnisse, arbeiten unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen.

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Anzahl Azubis METRO 2012

Deshalb ist es gut, wenn Unternehmen die Möglichkeit haben, flexible und für ihren Betrieb passende Lösungen zu finden. So sind zum Beispiel Langzeitkonten ein innovatives Instrument zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit – und für Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessant. Während die Unternehmen dabei unterstützt werden, Mitarbeiter bedarfsgerechter einzusetzen, erhalten die Mitarbeiter neue Möglichkeiten in der Lebensplanung.

Doch bei der Einführung solcher Instrumente gilt es, viele Fragen zu beachten: arbeits-, steuer-, und sozialversicherungsrechtlicher Art. Zu hohe Anforderungen im Sozialversicherungsrecht, etwa durch das Erfordernis eines Insolvenzschutzes – erschweren solche Modelle und führen zu unverhältnismäßigem Aufwand.

Flexibilität ist auch bei der Altersvorsorge ein wichtiges Thema. Denn die staatliche Rente allein wird für die meisten künftig nicht mehr genügen, um die Lebenshaltungskosten zu decken und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Politik hat hier bisher vor allem auf individuelle Lösungen gesetzt, die auf staatlich geförderten privaten Versicherungen oder Fonds basieren. Ein Beispiel ist die „Riester-Rente“.

Die nach Auffassung vieler Experten effizientere betriebliche Altersvorsorge verdient mehr Aufmerksamkeit und Förderung. Die METRO GROUP setzt bereits seit mehr als 15 Jahren sehr erfolgreich auf dieses Modell. Weniger Bürokratie und eine Gleichstellung mit der privaten Vorsorge bei der Befreiung von Sozialabgaben würden die Betriebsrenten noch attraktiver machen. Die mögliche Anrechnung der Betriebsrenten auf Grundsicherungsleistungen untergräbt dagegen das Vertrauen in die Sicherheit der Betriebsrenten. Auch hier sollte die Politik nachbessern, damit die Kostenvorteile der betrieblichen Altersvorsorge tatsächlich zu einem höheren Versorgungsniveau führen.

Wachstum und Innovation ermöglichen

Grundlage für Beschäftigung ist erfolgreiches Wirtschaften. Für den Staat heißt das, sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Für Unternehmen bedeutet es, Wachstumsmärkte und Innovationen zu erkennen. Einer der wichtigsten Wachstumsmärkte ist zurzeit der Onlinehandel.

Von 2008 bis 2012 stieg der Umsatz im Onlinehandel in Deutschland um fast vierzig Prozent, Tendenz weiter steigend. Am gesamten Einzelhandel hat das Onlinegeschäft mittlerweile einen Anteil von gut zehn Prozent. Neben dem stationären Einzelhandel, der seinen Kunden die Produkte in Geschäften, Märkten und Warenhäusern anbietet, ist das Internet zur zweiten Säule der Branche geworden.

Deshalb ist es wichtig, einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Politik sollte entsprechende Regelungen so gestalten, dass weder der stationäre noch der Onlinehandel einseitig belastet werden. Dies gilt von der Ausgestaltung der Regeln zur Rücknahme von Elektroaltgeräten bis hin zu den Regelungen im Bereich der Zahlungsabwicklung. Dazu gehört außerdem die Diskussion, wie man sich auf zeitgemäße Regelungen für die Ladenöffnungszeiten einigen kann.

Denn wer am Sonntag um 15 Uhr vor einem Real-Supermarkt in einer beliebigen deutschen Großstadt steht, sieht: nichts. Der Parkplatz ist leer. Die Türen sind verschlossen. Wo noch am Samstag Hochbetrieb war, herrscht jetzt Stille. Doch eingekauft wird trotzdem: Zuhause, auf dem Sofa, im Bett oder am Esstisch – bei einem der zahllosen Händler im Internet. Für viele Außenstehende sind die Shops im Netz und die Märkte in der Stadt zwei Verkaufskanäle, die völlig getrennt voneinander laufen. Die METRO GROUP jedoch betrachtet online und offline nicht getrennt. Beides gehört zusammen und schafft ein „integriertes Einkaufserlebnis“ für den Kunden. In der Praxis kann das zum Beispiel heißen: Der Kunde bestellt ein Smartphone im Netz und holt es noch am selben Tag im Markt um die Ecke ab.

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Ansicht Verbraucher zum Onlineshopping

Das ist jedoch nur ein Aspekt einer großen Umwälzung im Handel. An deren Ende sollen Verkaufskanäle, IT Systeme und Infrastruktur komplett und in Echtzeit vernetzt sein. Für die Verbraucher wird es künftig unerheblich sein, ob sie im Geschäft, am Laptop oder auf dem Smartphone einkaufen, Preise vergleichen oder den Service in Anspruch nehmen.

4. Umwelt schützen, Energieeffizienz fördern

Die vielen Windkraftwerke, deren drehende Rotoren man während einer Fahrt mit Bahn oder Auto in Deutschland sehen kann, sind nur ein Aspekt eines Jahrhundertprojekts: der Energiewende.

Sichere und günstige Energie ist für viele Branchen überlebenswichtig. Nicht nur für klassische Vielverbraucher in der Industrie, sondern auch für Branchen wie den Handel.

Allein die METRO GROUP verbraucht in einem Jahr so viel Strom wie die Stadt Leipzig, die eine halbe Million Einwohner hat. Steigt der Strompreis nur um einige Cent pro Kilowattstunde, folgen daraus für viele Unternehmen hohe zusätzliche Kosten. Diese Mittel können sie dann nicht mehr anderweitig investieren.

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Investitionen in Energiesparmaßnahmen

Finanziert und gefördert wird die Energiewende unter anderem mit Einnahmen aus der „EEG-Umlage“ (EEG steht dabei für „Erneuerbare-Energien-Gesetz“). Hinter dem Begriff steckt ein Aufschlag auf den Strom-Grundpreis, den fast alle Verbraucher zahlen müssen.

Nur wenige als „energieintensiv“ geltende Branchen sind von der Umlage befreit – was wiederum die Kosten für die übrigen erhöht. Im Jahr 2000 lag die EEG-Umlage noch bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde, in diesem Jahr sind es bereits 6,24 Cent. Innerhalb von 14 Jahren hat sich die EEG-Umlage damit verdreißigfacht. Hinzu kommt, dass es noch weitere Umlagen gibt, die den Strompreis erhöhen, zum Beispiel die Offshore-Umlage, mit der die Bundesregierung den teuren Ausbau von Windkraftwerken vor der deutschen Nord- und Ostseeküste fördert.

Kosten gerecht verteilen

Die Kosten der Energiewende müssen alle gemeinsam bewältigen. Deshalb müssen sie auch fair verteilt werden. Das geht aber nicht, wenn zu viele Stellen zuständig sind und zu viele unterschiedliche Interessen verfolgt werden: Deutschland benötigt ein umfassendes und ganzheitliches Konzept, mit dem eine sichere Stromversorgung durch erneuerbare Energien zu vertretbaren Preisen gewährleistet ist.

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Durchschnittliche Strompreise im europäischen Vergleich 2012

Die Reform dieser Regelungen wird eines der zentralen Projekte der neuen Bundesregierung werden. Und sicher eines der komplexesten. Eine Begrenzung der Privilegierungstatbestände auf die wirklich energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, der Ausbau der Stromnetze, ein Fokus auf Energiespeicher und verbrauchernahe Stromproduktion – das muss berücksichtigt werden.

Der beste Strom ist der, der gar nicht erst genutzt werden muss. Das heißt: Energieeffizienz, insbesondere Energieeinsparung, kommt eine besondere Rolle zu. Die METRO GROUP etwa investiert bereits seit vielen Jahren stark in Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz.

Entsorgung effizient und kostengünstig halten

Nicht nur bei der Energie, auch bei anderen Themen geht es darum, Nachhaltigkeit, Effizienz und Machbarkeit unter einen Hut zu bekommen, zum Beispiel beim Recycling.

Ein aktueller Aspekt des Themas: Die neuen Wertstofftonnen, in die man alle wiederverwertbaren Abfälle aus Kunststoff und Metall einwerfen kann. Sie stehen bereits in Berlin, Hamburg und Leipzig vor den Häusern und sollen bis 2015 bundesweit eingeführt werden. Ein großer Fortschritt: Denn vorher war es für den Verbraucher schwierig, die richtige Tonne für seinen Abfall zu finden. Eine Joghurtpackung gehörte in die gelbe Tonne für Verpackungen, das kaputte Plastiksieb jedoch in die schwarze Tonne für den Restmüll.

Künftig können alle diese Abfälle in eine einzige Wertstofftonne, die einer erweiterten gelbe Tonne entspricht. Weil das neue System einfacher und logischer ist, wird es wahrscheinlich zu einer besseren Recyclingquote führen. Für den Verbraucher ist vor allem entscheidend, dass die Wertstoffe flächendeckend und haushaltsnah angenommen werden. Optimal wäre, wenn künftig zusätzlich auch kleine Elektrogeräte in der Wertstofftonne entsorgt werden könnten, um das System noch einfacher zu machen.

Die Kreislaufwirtschaft muss allerdings rentabel bleiben. Die Verbraucher sollten nicht mehr bezahlen müssen als vorher. Das funktioniert aus Sicht von Handel und METRO GROUP am besten und effizientesten mit einem privatwirtschaftlich organisierten Erfassungs- und Verwertungssystem. Nur der faire Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern sorgt für niedrige Preise und neue Impulse im Markt.

Bildnachweis:
Titelbild: Bundesregierung / Steffen Kugler

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Referentin Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.