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Bröckelnder Binnenmarkt Teil 3/3

Stimmen aus dem Bundestag zu protektionistischen Tendenzen in der EU

Dieser Artikel umfasst mehrere Teile:

Wir beobachten derzeit zunehmende protektionistische Tendenzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wie beurteilen Sie diese Entwicklungen und die Möglichkeiten der EU-Kommission gegen protektionistische Tendenzen vorzugehen?

Diese Frage haben wir den stellvertretenden Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen gestellt. Lesen Sie hier die Stimmen aus dem Parlament:

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Dr. Hans-Peter Friedrich (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):

Freier Handel führt zu mehr Wohlstand für alle. Und so hat der europäische Binnenmarkt unserem Kontinent einen nie dagewesenen Wohlstand und soziale Stabilität gebracht.

Wer freie Märkte und Wettbewerb bekämpft, schadet seiner eigenen Volkswirtschaft. Deshalb achtet die EU-Kommission darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln des Binnenmarktes nicht verletzen, indem sie etwa neue Handelsschranken aufbauen.

Linke und rechte Populisten machen regelmäßig Front gegen freien Handel. Sie nähren den Irrglauben, man könne sich bequem unter den Schutzschirm des Protektionismus begeben und trotzdem Wohlstand erwirtschaften. Gerade im Wahljahr müssen wir deswegen mit unseren besseren Argumenten offensiv für den freien Handel eintreten.

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Hubertus Heil (stellvertretender Vorsitzdender der SPD-Bundestagsfraktion):

Die international zunehmende Tendenz der Abschottung nationaler Märkte gegenüber dem freien und fairen Handel ist eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft und für ganz Europa. Langfristig wird dies allen schaden - auch denjenigen, die Handelsbarrieren errichten. Im europäischen Binnenmarkt haben Sanktionsmechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren und Bußgelder bislang weitgehend funktioniert.

Aber natürlich gibt es dennoch Wettbewerbsverzerrungen, zum Beispiel durch Steuerdumping. Europa muss endlich Schritte zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen. Die größte Gefahr droht Europa allerdings durch den Vormarsch autoritärer politischer Antworten und Regime. Das wird die Kommission alleine nicht lösen können – hier sind alle Pro-Europäer gleichermaßen gefragt.

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Dr. Frithjof Schmidt (stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Wir Grünen sagen Nein zu  protektionistischen und nationalistischen Tendenzen in Europa. Der anstehende Brexit und die Wahl von Präsident Trump sind ein Weckruf: Die EU ist nur dann erfolgreich, wenn ihre Mitgliedsstaaten zusammenstehen und nationalen Egoismen keinen Raum lassen. Alle müssen sich an die gemeinsamen Regeln halten. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar: Wer Personenfreizügigkeit nicht akzeptiert, kann auch nicht vom freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistung profitieren.

Deshalb darf es bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine Rosinenpickerei für Großbritannien geben. Dies würde den Binnenmarkt sprengen und den Zusammenhalt der restlichen EU-27 gefährden. Auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland und andere EU-Länder schaden dem Binnenmarkt. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Prinzip, gegen das man nicht leichtfertig verstoßen darf.

Den Handelsbrief 01/2017 zum Schwerpunktthema "Bröckelnder Binnenmarkt" können Sie hier als PDF abrufen.

Dieser Artikel umfasst mehrere Teile: