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  • Autor: Daniel Florian

Lobbyregister: SPD wagt neuen Vorstoß

Neuer Anlauf am Ende der Legislaturperiode

Lobbyregister, legislativer Fußabdruck und ein Beauftragter des Bundestages für Interessenvertretung: Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die SPD mehr Transparenz in die Gesetzgebung bringen. "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus", sagte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht am vergangenen Freitag.

"Lobbying" hat einen schlechten Ruf, auch wenn es nur wenige gibt, die die Notwendigkeit eines Austausches zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik über neue Gesetzesvorhaben prinzipiell in Frage stellen. Immer mehr Länder und Organisationen wie die Europäische Union haben daher in den vergangenen Jahren Gesetze und Verhaltensregeln für Lobbyisten erlassen. Auch die Große Koalition hat im Sommer 2015 ein Gesetz verabschiedet, dass den direkten Wechsel eines Mitglieds der Bundesregierung in die Wirtschaft verhindert.

Der neue Gesetzesentwurf der SPD ergänzt diese Regeln:

  • Der Bundestag soll einen Beauftragen für Interessenvertretung bestimmen, der einen verpflichtenden Verhaltenskodex für Interessenvertreter erstellen und seine Einhaltung überwachen soll (einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung gemacht).
  • Alle Interessenvertreter sollen sich in ein verpflichtendes Lobbyregister eintragen lassen und dort Angaben zu Inhalten und Budget ihrer Arbeit machen. Ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht oder den Verhaltenskodex kann mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
  • Die Bundesregierung soll im Rahmen eines "legislativen Fußabdrucks" öffentlich machen, welche Interessenvertreter an der Erstellung eines Gesetzesvorhabens beteiligt waren.
  • Die Regeln für Parteisponsoring sollen verschärft werden und so für mehr Transparenz sorgen.

Die Sozialdemokraten legen ihrem Gesetzesentwurf eine breite Definition von Interessenvertretung zugrunde, die unter anderem auch Anwaltskanzleien umfassen soll - ein Thema, das in der Vergangenheit oft zu Kontroversen führte. Zudem sollen auch Nichtregierungsorganisationen Anreize erhalten, sich im Lobbyregister zu registieren.

Lobbyismus ist für Parlamente ein relevantes Thema, aber allgemein überschätzt hinsichtlich des Vorwurfs von zu viel Einfluss.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner Rede zur 29. Mittwochsgesellschaft des Handels

Die METRO AG unterstützt gesetzliche Initiativen für mehr Transparenz in der Interessenvertretung. So ist unser Brüsseler Büro selbstverständlich auch im Transparenzregister der Europäischen Union gelistet. Mit unserem Ansatz des "Responsible Lobbying" hat sich die METRO AG auch ohne gesetzliche Verpflichtung hohe Standards für unsere Interessenvertretung gesetzt.
"Responsible Lobbying" bedeutet:

  • Transparenz über die Ziele und Instrumente unserer Interessenvertretung.
  • Konsistente Botschaften gegenüber allen Gesprächspartnern der METRO AG.
  • Eine Orientierung unserer Interessenvertretung an den Nachhaltigkeitszielen der METRO AG.
  • Eine aktive Teilnahme am politischen Dialog, etwa über Formate wie die Mittwochsgesellschaft, unser digitales Hauptstadtbüro oder unseren Twitter-Kanal @DasGuteEssen.


Damit zeigt die METRO AG: Interessenvertretung spielt sich nicht zwangsläufig - wie SPD-Abgeordnete Eva Högl behauptet - "vollständig im Dunkeln" ab. Freiwille Transparenz - wie sie die METRO AG vorlebt - ist dabei genau so wichtig wie vorgeschriebene Transparenz.

"Wichtig ist die Gegenseitigkeit all dieser Determinanten", meint Michael Wedell, Leiter Konzernkommunikation und Politik bei der METRO AG. "Interessenvertretung ist schließlich keine Einbahnstraße." Ein legislativer Fußabdruck sei daher genau so wichtig wie eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. 

Dabei dürfen wir nicht vergessen: wesentliche Teile der Interessenvertretung (wie zum Beispiel Anhörungen) sind bereits heute fest geregelt. Hohe Compliance-Standards in vielen Unternehmen tun ein Übriges, um illegitimen Lobby-Stategien einen Riegel vorzuschieben. Dennoch schließt der SPD-Vorstoß eine Lücke, indem er verbindliche Standards für alle Interessenvertreter schafft.

Ihren Gesetzesentwurf will die SPD im März offiziell beschließen und gemeinsam mit der CDU noch vor der Sommerpause verabschieden. Ob dies gelingt, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen - in der Vergangenheit lagen die beiden Koalitionspartner bei Fragen der Lobby-Regulierung oft weit auseinander.

Daniel Florian

Informationen zum Autor

Daniel Florian leitet die Abteilung Nationale Politik. Er beschäftigt sich dabei vor allem mit gesellschaftlichen Entwicklungen und politischer Regulierung im Bereich des Handels.