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"Politik hat nichts mit der Suche nach Wahrheiten zu tun, es geht stets um den Ausgleich von Interessen"

Die 29. Berliner Mittwochsgesellschaft des Handels mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Mahnend, aufklärend, dozierend, belustigend, fordernd und vor allem lebendig: Der Gast der 29. Mittwochsgesellschaft des Handels bestätigte seinen Ruf als exzellenten Redner. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sprach am 25. Januar vor rund 200 Gästen zum Thema: "Wer vertritt das Volk? Herausforderungen der repräsentativen Demokratie".

Dass es zu dem Thema des Abends wohl keinen passenderen Redner als den scheidenden Bundestagspräsidenten gibt, stellte auch Mark Frese, Finanzvorstand der METRO AG, in seiner Begrüßung heraus. Zwar verprach Lammert zu Beginn seiner Rede, sich nur auf einige für ihn wichtige Aspekte der Demokratie konzentrieren zu wollen, um dann aber doch einen weiten Bogen durch die demokratische Ideengeschichte von Aristoteles bis in die Neuzeit zu spannen. 

Ausführlich sprach sich Lammert für die repräsentative Demokratie aus und gegen die populäre Forderung nach mehr Plebiszitären insbesondere auf Bundesebene, denn es gelte: "Je stärker eigene Partikularinteressen berührt werden, desto wahrscheinlicher ist es dafür auch individuell einzutreten." Volksbegehren seien zu sehr begrenzt auf punktuelle Interessen, gesteuert durch eigene Betroffenheit, und nicht adäquat genug um langfristige Lösungen für komplexe Sachfragen aller Politikbereiche zu geben. Am Beispiel Brexit demonstrierte Lammert sein Argument und zeigte auch die Folgen einer solchen Entscheidung auf. Politiker und Regierungen verantwortbar für Entscheidungen zu machen und eine integrierte "Revisibilität" sind Vorzuge parlamentarischer Entscheidungswege, die Volksbegehren nicht zu leisten im Stande seien. 

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Immer noch ein leidenschaftlicher Streiter für die parlamentarische Demokratie - Prof. Dr. Lammert

Weiter führte Lammert seine Rede auf den Aspekt, dass die parlamentarische Demokratie im Kern den Ausgleich beteiligter Interessen im Blick haben muss. Daher könne Politik auch "strukturell bedingt niemals perfekte Lösungen liefern. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit aber auch sehr gering, dass sie völlig daneben liegen". Dass dem so ist, verdankt die Gesellschaft nach Lammert auch der organisierten Interessenvertretung von Unternehmen und anderen Gruppen. Diese seien vor allem durch das Bereitstellen von Informationen unverzichtbar für Parlamente. Jedoch: "Lobbyismus ist für Parlamente ein relevantes Thema, aber allgemein überschätzt hinsichtlich des Vorwurfs von zu viel Einfluss."

Zum Abschluss seines Vortrages verriet Lammert eines seiner Lieblingszitate zum Thema Demokratie von George Bernard Shaw, das in typischer Lammert-Manier heitere Botschaft, Motivation aber auch Mahnung verband: "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."

Hier geht es zu den Bildern der 29. Berliner Mittwochsgesellschaft. 

Christian Bradler

Informationen zum Autor

Christian Bradler ist von September 2016 bis März 2017 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO.