Diskutieren Sie mit!

Einloggen mit

oder

Anmelden

Neu registrieren

Wenn Sie noch kein Diskussionsteilnehmer sind, dann können Sie sich hier registrieren.

Unsere Kommentar- und Community-Richtlinien

Diese Plattform dient dem gemeinsamen Austausch. Die Kommentarfunktion soll eine sachliche Diskussion ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu löschen, die einer solchen Diskussion nicht förderlich sind und sich nicht auf die Beiträge beziehen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Kommentar-Richtlinien.

"Wettbewerbsschutz ist kein Selbstzweck"

Die Thesen der 22. Mittwochsgesellschaft von Andreas Mundt

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist am 1. Juli bei der Berliner Mittwochsgesellschaft des Handels zu Gast. Seine Thesen zum Thema "Mehr Wettbewerb wagen: Zu den Verhältnissen im Handel und zwischen Handel und Herstellern" können Sie hier schon vorab einsehen und kommentieren.

Aktuell gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten des Bundeskartellamts, die den Wettbewerb im Handel und das Verhältnis zwischen Herstellern und Handel in der vertikalen Wertschöpfungskette unmittelbar betreffen. Wettbewerbsschutz ist kein Selbstzweck, sondern er dient fundamentalen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen. Unternehmen werden zu hoher Produktivität und Innovationskraft angetrieben. Gleichzeitig werden die Interessen der Verbraucher wirksam geschützt.

Effektiver Wettbewerb auf der Handelsebene

Das Amt hat kürzlich das Fusionsvorhaben Edeka / Kaiser’s Tengelmann untersagt. Für einen wirksamen Schutz des Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher lag der Fokus in diesem Verfahren auf der Beurteilung der Wettbewerbswirkungen „vor Ort“. Auf den Beschaffungsmärkten und im Verhältnis zu den Herstellern war hingegen zu berücksichtigen, dass insbesondere den Herstellern von Markenartikeln durch die Fusion eine bedeutsame unabhängige Absatzalternative verloren gegangen wäre.

Wirksame Kontrolle von Nachfragemacht

Teil eines wirksamen Wettbewerbsschutzes ist auch die Verhinderung der unzulässigen Ausübung von Nachfragemacht in der Wertschöpfungskette. In dem Verfahren gegen die Edeka Zentrale wegen rückwirkender Rabattforderungen und der Forderung von Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung ging es dem Bundeskartellamt insbesondere um eine sachgerechte Abgrenzung zwischen wünschenswerten „harten Verhandlungen“ und unzulässiger Machtausübung. Das OLG Düsseldorf wird in dieser Sache demnächst entscheiden.

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Das inzwischen nahezu abgeschlossene „Vertikal-Verfahren“ des Bundeskartellamtes im Lebensmitteleinzelhandel macht deutlich, dass ein wirksamer Wettbewerbsschutz auch die Kontrolle vertikaler Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern erfordert. Bei besonders schädlichen Vereinbarungen wie z.B. einzelnen Formen der Preisbindung ist für den Schutz des Verbrauchers mitunter auch das scharfe Schwert der Bußgeldsanktion unverzichtbar.

Schutz der Wettbewerbsdynamik

Märkte müssen für innovative Vertriebs- und Handelskonzepte offengehalten werden. Der Bereich des Online-Handels ist daher zu Recht derzeit einer der Schwerpunkte der Tätigkeit des Bundeskartellamtes. Dies zeigen u.a. die zwei Pilotverfahren gegen Hersteller von Markenprodukten (adidas, ASICS).