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Ein verpflichtendes Lobbyregister: Klappe die - wievielte?

Öffentliche Anhörung zu einem verpflichtenden Lobbyistenregister

Die Frage nach möglicher und tatsächlicher Beeinflussung politischer Prozesse durch Lobbyaktivitäten ist ein Dauerthema gesellschaftspolitischer Debatten. Mit der kürzlich erfolgten starken Eingrenzung der Hausausweisvergabe und den vergangenes Jahr eingereichten Anträgen der Oppositionsparteien zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, hat das Thema weitere Fahrt aufgenommen. Am 11. Mai wurden nun Stellungnahmen mehrerer gesellschaftlicher Akteure in einer öffentlichen Sitzung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung angehört.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Anträgen jeweils für ein Register aus, das öffentlich zugänglich ist und von den verzeichneten Daten her deutlich über die seit 1972 beim Deutschen Bundestag bestehende Verbändeliste hinausgehen solle.
Als Sachverständige im Ausschuss waren Jochen Bäumel und Daniel Freund von Transparency International, Heiko Kretschmer von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de’ge‘pol), Timo Lange von LobbyControl, Professor Utz Schliesky, der Direktor des schleswig-holsteinischen Landtages, sowie der Rechtswissenschaftler Professor Helge Sodan von der Freien Universität Berlin geladen.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen skizzierten die Bandbreite von Meinungen bei dieser Grundsatz-Frage. Es wurde deutlich, dass es keine fest definierte Reichweite für Transparenz gibt und jede Stellungnahme andere Prämissen setzt. Während Transparency International in einem verbindlichen Lobbyregister die Möglichkeit sieht, geschwundenes Vertrauen der Bürger in Exekutive und Legislative zurückzugewinnen, identifizierten die Professoren Schliesky und Sodan ein verpflichtendes Register als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Sie stellten ebenso fest, dass es kein Recht auf Transparenz gebe, sondern nur eines auf Öffentlichkeit, welches umfangreich bedient werde. Der Ethikbeauftragte der de’ge‘pol, Heiko Kretschmer, bemerkte zusätzlich, dass strukturelle Transparenz zwar notwendig sei, prozessuale hingegen nicht sinnstiftend.

Trotz der unterschiedlichen Definitionen herrschte Einigkeit darüber, dass Interessenvertretung im System „repräsentative Demokratie“ ein essentielles und legitimiertes Instrument zum Meinungsbildungsprozess ist. Ebenso war man sich einig, dass Missbrauch von Einfluss verhindert werden müsse und ein Lobbyregister ein Schritt in diese Richtung sein kann.
Auch die METRO GROUP ist der Ansicht, dass mehr Transparenz über Akteure und Instrumente der Interessenvertretung sinnvoll ist. Unser Unternehmen ist im EU-Transparenzregister registriert und steht einem Lobbyregister auch in Deutschland positiv gegenüber.

Dass es noch weitere Möglichkeiten zur besseren Wahrung der Integrität politischer Prozesse gibt, beweist die de’ge’pol, dessen stellvertretender Vorsitzender Raphael Neuner von der METRO GROUP ist, mit ihrem Vorschlag, anstatt eines Lobbyregisters einen Interessenbeauftragen beim Deutschen Bundestag einzusetzen.

Es bleibt eine spannende Debatte: Auf in die – wievielte Runde eigentlich?

Quelle Titelbild: Flickr: Creative Commons, Foto von Daniel Hulzinga

Bianca Maley

Informationen zum Autor

Bianca Maley arbeitet im Bereich Konzernkommunikation und Politik in Düsseldorf und war von April 2016 bis Dezember 2017 als Referentin im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.