Abgeschlossene Regierungsbildung beflügelt Arbeit im Bundestag
Der Monat im Bundestag
Nachdem die neue Bundesregierung seit März im Amt ist, nimmt auch die parlamentarische Arbeit im Bundestag Fahrt auf. Lesen Sie mehr dazu in unserer Aprilausgabe "Der Monat im Bundestag".
Einführung der Musterfeststellungsklage verzögert sich
Die neue Bundesregierung verfolgt das ehrgeizige Ziel bis zum 1. November eine Musterfeststellungsklage als Instrument der kollektiven Rechtssetzung einzuführen. Ursprünglich war zu diesem Vorhaben bereits für den 25. April ein Kabinettsbeschluss geplant. Zur Verzögerung kommt es, da die CDU/CSU-Fraktion und Wirtschaftsverbände, wie der Handelsverband, kurzfristig noch Klärungsbedarf im Punkt der Klagebefugnis angemeldet haben.
Um eine „Klageindustrie“ wie in den USA zu verhindern, sieht der Diskussionsentwurf des BMJV bereits eine Beschränkung der Klageberechtigten auf 80 Verbänden vor. Die Kritiker möchten diese Klageberechtigung noch enger gefasst sehen, auch die Einrichtung einer staatlichen Behörde als durchführendes Organ solcher Klagen wird diskutiert. Ein Kabinettsbeschluss zu dem Vorhaben wird nun im Mai erwartet. Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz noch im Juni und damit vor der parlamentarischen Sommerpause zustimmen.
Die #Musterfeststellungsklage soll helfen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte künftig schneller, einfacher und kostengünstiger durchsetzen können. Im Koalitionsvertrag ist nun verbindlich vereinbart, was wir lange gefordert haben: Die MFK kommt – und zwar noch 2018 https://t.co/25EQU6BvMm
— Katarina Barley (@katarinabarley) 18. April 2018
BMWi berichtet zu energiepolitschen Fragen im Wirtschaftsausschuss
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums war am 18. April zu Gast im Wirtschaftsausschuss, um zum Fortschritt bei zwei wichtigen energiepolitischen Themen zu berichten. Zum einen wurde eine Neuordnung der EEG-Umlage für Strom, der zum Eigenverbrauch aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) gewonnen wird, diskutiert. Seit dem 1. Januar 2018 zahlen Betreiber von KWK-Anlagen die volle EEG-Umlage, wodurch die Stromrechnungen von privaten Hauseigentümern und Unternehmen teils empfindlich gestiegen sind. Die EEG-Neuregelung soll diese Entwicklung eindämmen und rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten.
Zum anderen soll bis Juni 2018 eine Regelung gefunden werden, wie mit eventuellen Schäden, die den Energiekonzernen durch ein vorzeitiges Ende der Laufzeiten für ihre Kraftwerke entstanden sind, umgegangen wird. Anlass dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016, in dem die Richter den Kraftwerksbetreibern das Recht auf eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg zugesprochen haben. Aus dem Ministerium wird verlautet, dass derzeit mehrere Optionen diskutiert werden, um diesem Urteil zu entsprechen. Die Vorschläge reichen von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich.
Bundesministerin Julia Klöckner gibt Auskunft im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Am 18. April besuchte zudem die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner den thematisch entsprechenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag. In einer nicht öffentlichen Sitzung informierte sie die Abgeordneten über die politischen Schwerpunkte ihres Ministeriums in der 19. Wahlperiode.
BM'in @JuliaKloeckner spricht im Ausschuss für #Ernährung und #Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Alois Gerig (re), Vorsitzender des Ausschusses, leitet die Sitzung. pic.twitter.com/nu6OFex4Yc
— BMEL (@bmel) 18. April 2018
Fachgespräch zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Finanzausschuss
Am 25. April fand im Finanzausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zu den Themen Steuerhinterziehung und Geldwäsche statt. Die geladenen Sachverständigen aus der Wirtschaft sahen vor allem die mögliche Einführung einer neuen Digitalsteuer kritisch und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Gefahr. Sie betonten, dass der zunehmende internationale Steuerwettbewerb den Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr unter Druck setze. Vertreter der deutschen Steuergewerkschaft und des Netzwerks Steuergerechtigkeit stellten Transparenz als wirksames Instrument gegen systematische Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.
Grundlage des Fachgesprächs waren Vier Anträge verschiedener Fraktionen im Bundestag. Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (19/233) „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb, einführen, die FDP verlangt Steuerschlupflöcher zu schließen und aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu beenden (19/227), Die Fraktion Die Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche (19/219) und Bündnis90/Die Grünen haben einen Antrag (19/239) mit dem Titel „Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ eingebracht.
Bildnachweis Titelfoto: Pixabay by LoboStudioHamburg
Informationen zum Autor
Marc Kiebel ist von Januar bis Mai 2018 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO.