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Beschlussfreudig in die Sommerpause – Der Monat Juli 2018 im politischen Berlin

Der Monat im Bundestag

Für die legislativen Organe begann nach der ersten Juli-Woche die Sommerpause. Die letzte Sitzungswoche war insbesondere für den Bundesrat jedoch nicht durch beginnende  Urlaubsstimmung, sondern durch zahlreiche Beschlüsse geprägt. So billigte der Bundesrat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli alle Vorlagen, die der Bundestag ihm übermittelt hatte. Einige davon sind auch für den Handel relevant – wir berichten daher in unserer aktuellen Ausgabe auch über Beschlüsse von Bundesrat, Bundeskabinett und Ministerien.

Bundeshaushalt 2018 beschlossen - Scholz stellt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages billigte am 6. Juli auch der Bundesrat den Haushalt des Bundes für das laufende Jahr 2018. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Haushaltsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Im Fokus der Ausgabenplanung stehen weiterhin die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung. Für das BMBF sind 17,6 Milliarden Euro für 2018 vorgesehen, die Ausgaben für verschiedene Forschungseinrichtungen sollen um 3% gesteigert werden.
Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit soll 2018 rund 1,972 Milliarden Euro betragen, im Vergleich zum Vorjahr eine Verringerung von 64,9%. Dies ist vor allem auf die Eingliederung des Bereichs „Bau“ in das Innenministerium zurückzuführen.
Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind 8,1 Milliarden Euro angesetzt, eine Steigerung von 4,9% gegenüber 2017. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem in die Entwicklung von Mikroelektronik und in die Start-Up-Förderung fließen.
Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verringert sich um 0,9% auf 27,6 Milliarden Euro. Es ist weiterhin ein umfassender Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen – um einen flächendeckenden Breitbandausbau zu gewährleisten, wird auch vor der Errichtung eines Digitalfonds eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bleibt mit rund 6 Milliarden auf einem hohen Niveau – die Mittel sollen vor allem in Ernährungskompetenz, Tierwohl, Digitalisierung in der Agrarwirtschaft und Stärkung ländlicher Räume investiert werden.

Am 6.Juli stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 sowie die Finanzplanung 2020 bis 2022 im Haushaltsausschuss vor. Dieser sieht rund 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Arbeitsmarktpolitik vor. Die vorgesehenen Investitionen erreichen mit knapp 38 Milliarden Euro ein Rekordniveau – für Verkehrsinvestitionen sollen bis 2022  gegenüber dem bisherigen Finanzplan 3,5 Milliarden Euro mehr bereitstehen. Insgesamt umfasst der Entwurf eine Steigerung von 13,2 Milliarden Euro (+3,8%) gegenüber dem Haushalt von 2018. Auch in den folgenden Jahren sollen die Ausgaben des Staates weiterhin jährlich steigen – bei ausbleibender Neuverschuldung. 

Kabinett beschließt Monitoring-Bericht zur Energiewende für 2016

Das Bundeskabinett hat den sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgelegt. Dieser gibt einen Überblick über den Stand der Energiewende im Jahr 2016 und den Fortschritt bei der Umsetzung.

Zu den Kernergebnissen des Berichts zählt die Erkenntnis, dass 2016 ein Anteil von 31,6  % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bestand, mit steigender Tendenz für 2017. Der Endenergieverbrauch in Gebäuden ist gegenüber dem Vorjahr um 4,3 %  gestiegen, ebenso verzeichnete der Verbrauch im Verkehr einen Anstieg um 2,9 % im Vergleich zu 2015. Der Bericht vermerkt eine leichte Zunahme der Emissionen von Treibhausgasen, insgesamt aber eine Reduktion von 27,3 % gegenüber dem Basisjahr 1990. Entgegen dem Trend der Jahre zuvor sind die Strompreise für das Jahr 2017 annähernd auf dem Niveau des Vorjahres geblieben.

Die Expertenkommission zum Monitoring-Bericht spricht sich in ihrer Stellungnahme erneut für eine umfassende CO2-Bepreisung aus, um der Verfehlung der geplanten Klimaschutzziele entgegenzuwirken. Das Positionspapier der METRO AG zu einer geplanten CO2-Bepreisung finden Sie hier

Der aktuelle, faktenbasierte Überblick zum Stand der Umsetzung der Energiewende zeigt, dass in einigen Bereichen ein erheblicher Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele besteht. Die Energiewende in Deutschland kommt nicht auf allen Feldern wie gewünscht voran.“

Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“

Plastikverschmutzung auf Ackerflächen durch verpackte Lebensmittel

Um Plastikresten auf Ackerflächen vorzubeugen, forderten die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den Bundesrat am 6. Juli in einem Entschließungsantrag (303/18) auf, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung erhielt jedoch keine Mehrheit, daher werden sich im Folgenden die Ausschüsse mit dem Entschließungsantrag befassen.

In der Initiative fordern die Länder, in Kunststoff verpackte Lebensmittel künftig von der Kompostierung und Vergärung auszuschließen. Für eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung müsse demnach ein bundesweit einheitliches Konzept erarbeitet werden. Auch auf die Lebensmittelverschwendung nimmt der Antrag Bezug. Demnach ist eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen notwendig, um diese effektiv begrenzen zu können. Für die Umsetzung einer nationalen Strategie sei dem Antrag zufolge die frühzeitige und intensive Einbindung von Handel und Ernährungswirtschaft erforderlich.

Der Umweltausschuss wird sich voraussichtlich in der ersten Septemberwoche mit dem Antrag befassen. Nachdem die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, wird der Entschließungsantrag erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen.

Beratung zur Lkw-Maut

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beriet der Bundesrat die geplante Tariferhöhung der Lkw-Maut ab 2019. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf forderte er, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin von der Maut ausgenommen werden.

Der Bundesrat bekundete in der Sitzung auch seine ausdrückliche Zustimmung zur Mautbefreiung von Elektro-Lkw. Plug-In-Hybrid-Lkw sollen erst aber einer Reichweite von 40 Kilometern von der Maut ausgenommen werden, da nur so positive Effekte hinsichtlich Schadstoffemissionen sowie Lärm- und Luftbelastung erwartet werden können. Es wird zudem eine Differenzierung der Kosten für verkehrsbedingte – insbesondere nächtliche – Lärmbelastung gefordert.

Bundesrat unterstützt Entwurf zum Teilzeitrecht

In der Sitzung am 6. Juli hat der Bundesrat fristverkürzt im ersten Durchgang beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zu erheben (281/18). Der Entwurf wird nun zurück an den Bundestag gehen, um voraussichtlich Ende September diesen Jahres erstmals beraten zu werden. Der Gesetzesentwurf umfasst im Wesentlichen ein Rückkehrrecht des Arbeitnehmers von Teilzeit in Vollzeit und einen Anspruch auf befristete Teilzeit, die sogenannte Brückenteilzeit, in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. Zudem enthält der Entwurf eine Einschränkung der Arbeit auf Abruf sowie die Aufnahme einer Erörterungspflicht über Dauer und / oder Lage der Arbeitspflicht. Das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist für den 1.1.2019 vorgesehen.

Titelbild: (© Bundesrat)

Malte Sieckmann

Informationen zum Autor

Malte Sieckmann ist von Juni bis September 2018 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO AG.