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Hot town, summer in the city.

Der Monat im Bundestag

Schon drei Wochen "sitzungsfreie Zeit" – und nicht nur von den Temperaturen her glüht die Stadt: Auch wenn der Bundestag seit 3 Wochen leer bleibt gönnt sich die Politik regulativ nur wenig Auszeit. Unser "Monat im Bundestag" umfasst deshalb in der Juli-Ausgabe auch die Aktivitäten in Bundesrat, Kabinett und Ministerien. Viel Freude beim Lesen!

Mutterschutzgesetz soll überarbeitet werden

Am 6. Juli hat der Bundestag in erster Lesung über die Novellierung des Mutterschutzgesetzes beraten. Der von  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzesentwurf soll für alle erwerbstätigen schwangeren und stillenden Frauen berufsgruppenunabhängig ein einheitliches Gesundheitsschutzniveau ermöglichen.

Teilstücke des Entwurfs scheinen allerdings wenig praktikabel. So stellt die geplante Einführung einer zusätzlichen anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes schwangerer Frauen einen hohen Bürokratieaufwand dar; eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung schafft Unsicherheiten und wirkt realitätsfern.

Nach der Sommerpause gehen die Beratungen weiter. Am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten.

EEG2017 - Nächste Novelle des EGG beschlossen

Am 8. Juli haben Bundestag und Bundesrat die mittlerweile fünfte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Eilverfahren beschlossen. Mit dem sogenannten EEG2017 wird die Fördersystematik von Erneuerbaren Energien umgestellt: im Gegensatz zur staatlich festgelegten Vergütungshöhe, soll diese ab 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden.  

Die EEG-Reform soll im Herbst zusätzlich in einem Artikelgesetz fortgeschrieben werden. Dabei soll vor allem das Eigenstromprivileg verändert werden, das bislang festhielt, dass für selbst erzeugte elektrische Energie in Deutschland die EEG-Umlage nicht oder nur partiell erhoben wird.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel im Digitalen Hauptstadtbüro

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Bundesrat mit Prüfbitte an die Bundesregierung

Am 08. Juli 2016 hat das Bundesratsplenum seine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG) beschlossen.

Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um einen schwer errungenen Kompromiss der großen Koalition, der die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern verbessern soll. Der Bundesrat bat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme darum, eine Ausnahme des AÜG für Schulen zu prüfen. In ihrer Kabinettssitzung am 20. Juli widersprach die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dieser Prüfbitte und beschloss den Gesetzentwurf.

Die AÜG-Novelle soll am 22.September im Bundestag verabschiedet werden und ab dem 01.01.2017 in Kraft treten.

Aus Wertstoffgesetz wird Verpackungsgesetz: Neuer Entwurf aus dem Bundesumweltministerium

Das im Koalitionsvertrag angekündigte Wertstoffgesetz wurde nun konkretisiert und heißt jetzt Verpackungsgesetz.

Mit dem Entwurf soll unter anderem eine Zentrale Stelle eingerichtet werden, die künftig gemeinsam mit dem Umweltbundesamt jährliche Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Produkten und Materialien veröffentlichen soll.

Überraschend war, dass die Kennzeichnungspflicht erneut ihren Weg in den Entwurf gefunden hat: Diese sieht vor, dass Hinweise am Supermarktregal angebracht werden müssen, die den Verbraucher über Einweg- und Mehrwegverpackungen aufklären sollen. Ende Juni hatten die Getränke-Industrie und der Handel der Bundesumweltministerin eine gemeinsame Initiative zur erweiterten Kennzeichnung von bepfandeten Einweg-Getränkeverpackungen vorgestellt. Dass die Kennzeichnungspflicht trotz der gerade beschlossenen Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Entwurf steht, ist ungewöhnlich.

Der Referentenentwurf befindet sich momentan in der Ressortabstimmung. Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass das Verpackungsgesetz im Oktober im Kabinett beschlossen werden und noch vor Ende des Jahres im Bundestag in die Lesungen gehen soll.

Quelle Titelbild: Filckr Creative Commons Foto by screenpunk

Denis Piwowarczyk

Informationen zum Autor

Denis Piwowarczyk war von April bis September 2016 als Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.