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100 Tage abgeschlossen - Der Bundestag im Juni

Der Monat im Bundestag: Juni 2018

Der Juni im Bundestag war durch vielfältige Themen und Debatten geprägt, die auch für den Handel relevant sind. Neben den Beschlüssen zur Musterfeststellungsklage durch den Bundestag und zum Teilzeitrecht durch das Kabinett wurden das Tierwohllabel, Plastikverschmutzung und die Förderung von Elektromobilität diskutiert.

Einführung der Musterfeststellungsklage

Quasi im Eilverfahren wurde am 14. Juni das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage (MFK) vom Bundestag beschlossen und wird am 1. November 2018 in Kraft treten – gerade noch rechtzeitig vor der Verjährung der Ansprüche von Geschädigten der VW-Dieselaffäre. Die MFK soll als Rechtsschutzinstrument für gleichartig geschädigte Verbraucher dienen. Diese besitzen nun die Möglichkeit, als Gruppe von mindestens 10 Personen ihre Klage bei einem Verbraucherverband anzumelden. Dieser muss vor Gericht glaubhaft machen, dass ein Klageanspruch besteht. Wird die Klage als valide betrachtet, wird beim Bundesamt für Justiz ein Klageregister eröffnet. Tragen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene ein, wird das Verfahren eröffnet. Die Musterfeststellungsklage kann mit einem Urteil oder einem Vergleich beendet werden.

Die Klagemöglichkeit für Verbände ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: der Verband muss 10 Mitgliedsverbände oder mindestens 350 individuelle Mitglieder vorweisen können, ohne Gewinnerzielungsabsicht agieren und seit mindestens vier Jahren Unterlassungsklagen einreichen können. Vor dem Beschluss der MFK hatten sich zahlreiche Wirtschaftsverbände – darunter auch der HDE – für eine möglichst restriktive Gestaltung der Klagebefugnis eingesetzt, um einen möglichen Missbrauch der Musterfeststellungsklage zu vermeiden:

Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur lediglich aus finanziellen Eigeninteressen unseriöser Verbände oder dahinter stehenden Anwaltskanzleien erhoben werden können"

Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik des HDE

Vorbereitungen für staatliches Tierwohllabel

Die Bundesregierung will bis Mitte der Legislaturperiode die Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel schaffen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2253) hat die Bundesregierung erläutert, dass die Kennzeichnung über drei Stufen angelegt werden soll, die an steigende Ansprüche für die Tierhaltung geknüpft sind (19/2652). Die Kriterien des Labels sollen dabei über bisherigen gesetzlichen Standards liegen – Tierhalter haben dann die Möglichkeit, die Kennzeichnung nach entsprechenden Anpassungen des Betriebs zu erhalten.

Hintergrund des Labels sind unter anderem die Ergebnisse des BMEL-Ernährungsreports 2018: demnach bekundeten 90% der Verbraucher eine höhere Zahlungsbereitschaft für Produkte mit Tierwohllabel, 79% drückten den Wunsch nach einer staatliche Kennzeichnung aus. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Ministerin Julia Klöckner plant möglichst bald die Vorlage eines Gesetzesentwurfs. Dieser befindet sich aktuell in der Abstimmung mit beteiligten Ressorts und Verbänden. Vorläufige Eckpunkte des Labels sind die freiwillige Teilnahme, aber verbindliche Einhaltung der Kriterien durch die Betriebe, die Einbindung aller Vermarktungswege, die Beteiligung der gesamten Wertschöpfungskette sowie die Kooperation mit möglichst vielen Landwirten.

Unsere Kennzeichnung wird klar, wahr und verlässlich sein. Wir werden das Label so attraktiv machen, dass viele Landwirte mitmachen und sich dadurch die Haltungsbedingungen der Nutztiere spürbar verbessern."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Die weitere Ausarbeitung des Entwurfs soll laut BMEL in enger Zusammenarbeit mit Tierhaltern, Verbraucherzentrale, Tierschutzbund sowie dem Handel erfolgen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen und dem Label die angestrebte Marktrelevanz zu verleihen. 

Änderungsgesetz zum Teilzeitrecht

Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst im Wesentlichen ein Rückkehrrecht des Arbeitnehmers von Teilzeit in Vollzeit und einen Anspruch auf befristete Teilzeit, die sogenannte Brückenteilzeit, in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. Zudem umfasst der Entwurf eine Einschränkung der Arbeit auf Abruf sowie die Aufnahme einer Erörterungspflicht über Dauer und / oder Lage der Arbeitspflicht. Das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist für den 1.1.2019 vorgesehen.

Debatte zu Plastikverschmutzung und Mikroplastik

In Bezug auf die Auswirkungen von Mikroplastik auf Natur und Umwelt ist die Forschungs- und Erkenntnislage nach wie vor lückenhaft – die Bundesregierung setzt sich dennoch intensiv mit dem Thema auseinander. So lautet die Antwort der Bundesregierung (19/2451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (19/1966). Die Auswirkungen und mögliche Toxizität von Mikro- und Nanoplastik auf menschliche, tierische und pflanzliche Organismen sind noch nicht abschließend geklärt. Die FDP erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage (19/2627) außerdem nach der Datenlage bezüglich Belastung und Quellen von Mikroplastik. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung filtern aktuelle Kläranlagen über 90% des Mikroplastiks.

Das Thema Plastikmüll ist für die Bundesregierung vor allem in Bezug auf den Schutz der Weltmeere ein wichtiges Thema. So sollen Vorkommen und Eintrag von Plastikmüll reduziert werden – hierzu bedarf es aber einer europäischen beziehungsweise internationalen Lösung. Über einen geeigneten Weg der Plastikreduktion besteht jedoch Uneinigkeit: Während die EU-Kommission bei der deutschen Regierung für eine Plastiksteuer wirbt, lehnt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine solche grundsätzlich ab.

Förderung der Elektromobilität

Die Förderung der Elektromobilität und die Verringerung von CO2-Emmissionen wurden auch im Juni intensiv debattiert. In einer öffentlichen Petition wurde der Bundestag aufgefordert, unverzüglich einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Schaffung von Ladeeinrichtungen für Elektroautos durch bauliche Veränderungen erleichtert. Hierzu wären Änderungen im Mietrecht sowie dem Wohneigentumsgesetz nötig. Der Petitionsausschuss betont, dass eine fehlende Ladeinfrastruktur in privaten Haushalten ein deutliches Hindernis für das Wachstum der der Elektromobilität darstellt.

Momentan ist außerdem eine Verlängerung der Subventionen für den Kauf von Elektroautos im Gespräch. Vor zwei Jahren begann das 1,2 Milliarden starke Förderungsprogramm, noch bis Mitte 2019 wird der Bonus ausgezahlt. Die Nachfrage nach der Prämie gestaltet sich jedoch extrem schwach, 950 Millionen Euro sind weiterhin verfügbar. Da es unwahrscheinlich ist, dass diese Mittel im letzten Jahr des Programms vollständig abgerufen werden, wird eine Verlängerung der Förderung in Betracht gezogen.

Bildnachweis Titelfoto: (Pixabay by icke_63)

Malte Sieckmann

Informationen zum Autor

Malte Sieckmann war von Juni bis September 2018 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO AG.