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Haushaltsdebatte dominiert Bundestag im Mai

Der Monat im Bundestag

Mit einer Sitzungswoche im Mai setzt der Bundestag seine Arbeit fort und berät über den Haushalt. Lesen Sie mehr dazu in unserer Maiausgabe „Der Monat im Bundestag“. 

Regierung hat Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Nach der langwierigen Regierungsbildung hat die Bundesregierung am 9. Mai den Gesetzesentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) vorgelegt. Für das bereits laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Mrd. € eingeplant. Der vorgelegte Entwurf sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor und plant keine neuen Schulden aufzunehmen.Der Bundestag hat den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Mai 2018 in erster Lesung beraten. Zweite und dritte Lesung sollen nach Plänen der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche vor Sommerpause vom 2. bis zum 5. Juli 2018 stattfinden. Der Bundesrat soll sich am 6. Juli abschließend mit der Vorlage befassen.

Bundestag debattierte über Etatentwürfe

In den Plenardebatten über die Einzeletats der Bundesministerien hatten Vertreter der Regierung und Opposition die Gelegenheit ihre Positionen darzulegen, hier eine Auswahl aus den Debatten.

Für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen im laufenden Jahr 6,01 Mrd. € zur Verfügung (19/1700, Einzelplan 10). Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) führte dazu aus, dass vor allem mehr Geld für das Programm zur Digitalisierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehe, mit dem Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im ländlichen Raum gefördert werden. Darüber hinaus stehe der Haushalt vor der Herausforderung in den kommenden Jahren rund 1,5 Mrd. € auszugleichen, aufgrund von möglichen Einschränkungen im EU-Agrarhaushalt.

Das Bundesminsiterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesminister Peter Altmaier (CDU) können für 2018 mit einem Etat von 8,11 Mrd. € rechnen (19/1700, Einzeplan 09). Altmaier hob in seiner Etatvorstellung die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft hervor und erklärte, dass es nun notwendig sei den Aufschwung langfristig zu sichern in dem Maßnahmen zur Digitalisierung und Mittelstandsförderungen ausgebaut werden.

Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU) stehen für 2018 Mittel in Höhe von 1,97 Mrd. € zu (19/1700, Einzeplan 16), was 3,65 Mrd. € weniger sind als 2017 – ein Resultat aus der Zuständigkeitsverlagerung des Ressorts Bau vom BMU in das Bundesinnenministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag überzeugt von den Vorhaben ihres Ministeriums und forderte, dass Klimaschutz kein Eliteprojekt sein dürfe.

Regierung will Fahrverbote vermeiden

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (19/1664) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Einführung streckenbezogener Fahrverbote“ (10/1501) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden zu wollen, nachdem die Liberalen etwaige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 erfragt hatten. Demnach sind streckenbezogene Fahrverbote auf der Grundlage von zu hohen Stickoxidemissionen grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort aus, dass weitere Vorgehensweisen nach der Vorlage der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes in Absprache mit den Ländern und Kommunen geprüft werden.  

Bekenntnis der Regierung zu Klimazielen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragt in ihrer Kleinen Anfrage nach einer möglichen Verfehlung der Energieeinsparziele für 2020 (19/139). Nach Auffassung der Fraktion weisen eine Vielzahl von Indikatoren darauf hin, dass das Ziel den Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 % zu senken nicht erreicht werden könne. Die Bundesregierung schreibt dazu in ihrer Antwort (19/1820), dass das Aktionsprogramm 2020 und der Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und zielen vollständig umgesetzt werden sollen. Dabei beruft sie sich auch auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Vorgesehen seien auch Ergänzungen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzzieles 2020 so schnell wie möglich zu schließen. In jedem Fall, so die Bundesregierung, soll das Minderungsziel 2030 erreicht werden. Darüber hinaus plant der Bund eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie zu erarbeiten.

Bildnachweis Titelfoto: Pixabay by Peter-Lomas

Marc Kiebel

Informationen zum Autor

Marc Kiebel ist von Januar bis Mai 2018 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO.