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Ein November im Zeichen des dramatischen Klimas

Der Monat im Bundestag

Streitlustig und sehr aktiv zeigten sich Parlament wie auch Regierung im November. Erneuerbare Energien, Klimaschutzplan 2050 oder Lohngerechtigkeit - Parlament und Regierung haben den Herbst mit Arbeit und Diskussionen verbracht. Lesen Sie in unserer Novemberausgabe was aus Handelsperspektive den Monat über relevant war: in Bundestag, Kabinett und Bundesrat.

Viel Bewegung bei EEG Novelle

Viel Bewegung um die EEG-Novelle gab es in diesem Monat im Parlament.  Die Bundesregierung will mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209) unter anderem eine bessere Mengensteuerung und eine erhöhte Kosteneffizienz in der Förderung erneuerbarer Energien erreichen und die Bedingungen der EU-Kommission zu Wettbewerbsgleichheit bei Erneuerbaren Energien erfüllen. Dabei sollen die Beihilferegelungen zum Eigenstrom nach EEG 2014 beibehalten bleiben, was für viele klimafreundliche Investitionen eine erfreuliche Nachricht ist. 

Der Bundesrat forderte Nachbesserungen an dem Gesetz, welche die Bundesregierung in ihrer am 22.11. erschienenen Gegenäußerung (18/10352) allerdings ablehnte. Die Novelle soll im Eilverfahren noch 2017 beschlossen werden.

Hartes Ringen um Klimaschutzplan 2050 und COP 22

Eine harte politische Auseinandersetzung gab es in diesem Monat beim Ringen um den Klimaschutzplan 2050. Insbesondere zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministeriums kam es lange zu keinem Kompromiss. Druck auf die Entscheidungsfindung entstand durch die Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22), 07. bis 18.11. Anlässlich der Klimakonferenz forderten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung, sich für eine „vollständige, wirksame und schnelle Umsetzung“ des Abkommens von Paris einzusetzen.


Während des regierungsinternen Ringens um eine Einigung gab die METRO GROUP gemeinsam mit 40 weiteren Unternehmen und Verbänden aus Industrie und Handel am 7.11. eine Unternehmenserklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 für Deutschland ab. Mit der gemeinsamen Erklärung unterstützt die METRO GROUP nicht nur die Bestrebungen für mehr Energieeffizienz in Deutschland, sondern setzt auch ihr eigenes Engagement für Klimaschutz konsequent fort.

Detailfragen zur CSR-Richtlinie und uneinige Experten

Sowohl von Expertenseite wie auch vom Bundesrat kamen Änderungswünsche am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (18/9982). Sachverständige äußerten in einer öffentlichen Anhörung  vom 8.11. unterschiedliche Ansichten zu dem Entwurf des Gesetzes. Ein gemeinsamer Tenor war allerdings, dass nicht nur kapitalmarktorientierte, sondern alle Großunternehmen zu CSR-Bilanzen verpflichtet werden sollten.
Unterschiedlich interpretierten Bundesrat und Bundesregierung die Auslegung des Richtlinienwortlautes der CSR-Richtlinie der Europäischen Kommission. Der Bundesrat verlangte in seiner Stellungnahme, welche die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung (18/10344) zuleitete, Änderungen, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 23.11. ablehnte. Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes sollen am 15.12. stattfinden.

Stärkung der Betriebsrenten

Am 4.11. veröffentlichten BMAS und BMF einen gemeinsamen Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ oder auch „Betriebsrentenstärkungsgesetz“.
Ein Kernpunkt der Reform: Sozialpartner können künftig auch sogenannte reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und Options- bzw. Opting-Out-Systeme in den Unternehmen und Betrieben einführen. Eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auf diese reine Beitragszusage ohne Mindestsicherung ist hierfür Voraussetzung. Diese sieht vor, einen Teil des Gehalts für die zukünftige Betriebsrente zu verwenden während Arbeitgeber mindestens 15 Prozent zusteuern.

Nachdem die Verbände bis zum 24.11. Stellung nehmen konnten wird nun ein Kabinettsentwurf für Dezember erwartet. Die erste Lesung im Bundestag ist für März 2017 vorgesehen.

Equal Pay im Dezember

Für den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird Ende Dezember mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet. Bislang sieht der Referentenentwurf (18/9232) Auskunftsanspruchs und die Berichtspflicht für Unternehmen ab 500 Beschäftigten vor. Ebenso soll für Unternehmen ab 200 Mitarbeitern und mehr als 6 Vergleichspersonen in einer Entgeltgruppe die Auskunftsverpflichtung gelten.


Das Gesetz bleibt sowohl in Politik als auch Wirtschaft umstritten, weil durch die Mengenbegrenzung kleine und mittelständische Unternehmen von Auskunftspflichten ausgenommen bleiben. Mit einer Lesung im Bundestag ist vor Frühjahr 2017 nicht zu rechnen.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons - Foto by Susanne Nilsson

Bianca Maley

Informationen zum Autor

Bianca Maley arbeitet im Bereich Konzernkommunikation und Politik in Düsseldorf und war von April 2016 bis Dezember 2017 als Referentin im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.