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Bundestag befasst sich mit Lobbyregister, EU-Onlinekaufrecht, TTIP und Betrugsrisiko bei Importprodukten

Der Monat im Bundestag

Wie geht es mit dem Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister weiter? Wie kann die EU-weite Harmonisierung des Onlinehandels umgesetzt werden? Und wie hoch ist das Betrugsrisiko bei Importprodukten? Diese und weitere Themen hatte der Bundestag in einem feiertagsreichen Mai auf der Agenda.

TTIP – Bundesregierung will hohe Standards wahren

Die regulatorische Ausgestaltung des Freihandelsabkommen TTIP soll sich an den "hohen Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes orientieren". Das betonte die Bundesregierung am 4. Mai in ihrer Antwort (BT-Drs.18/8363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/8033).

Die im EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation klar verankerten Spielräume bei der Ausgestaltung von TTIP seien explizit vorgesehen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern und hohe Schutzstandards anzustreben. Demnach soll es laut Bundesregierung auch in Zukunft keinen Vorrang für Handels- oder Investitionsinteressen vor Umweltzielen geben.

Verbesserungspotential bei EU-Richtlinienvorschlägen zu Online-Kaufrecht

Zwei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission waren am 11. Mai Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Richtlinienentwürfe zielen auf ein einheitliches europäisches Kaufrecht für den Online-Handel mit Waren und digitalen Inhalten ab und sind die ersten Schritte zur Umsetzung der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt.

Die geladenen Sachverständigen sahen den Plänen der Kommission skeptisch entgegen. Aus der Sicht des Handels ist die geplante Verlängerung der Frist für die Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht von derzeit sechs Monaten auf künftig zwei Jahre besonders kritisch zu bewerten. Auch die in den Richtlinien vorgeschlagenen unterschiedlichen Regeln für Vertriebskanäle (online vs. stationär) sowie Produktgruppen (materielle vs. digitale Waren) sind problematisch, da so verschiedene Rechtsrahmen entstehen würden.

Mehr zur öffentlichen Anhörung können Sie hier nachlesen

Hohes Betrugsrisiko bei Importprodukten

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Risiken des globalen Lebensmittelhandels (BT-Drs.18/8288), erklärte die Bundesregierung am 11. Mai, dass ein hohes Betrugsrisiko bei Importprodukten wie Olivenöl, Fisch, Bio-Lebensmitteln, Milch, Getreide, Honig, Ahornsirup, Kaffee, Tee, Gewürzen und bestimmten Obstsäften bestehe.

In ihrer Antwort (BT-Drs.18/8463) verweist die Bundesregierung auf die gestiegene Komplexität der Lebensmittelüberwachung. Die Zunahme vom internationalen Handel von Lebensmitteln und die vermehrte Verzweigung von Warenströmen erschwere die Rückverfolgbarkeit der Produkte. Nach Ansicht der Bundesregierung  stehen primär Lebensmittelunternehmer in der Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit. Diese sollen durch geeignete betriebliche Eigenkontrollen den neuen Anforderungen entgegentreten und ihren Beitrag zur Minderung des Betrugsrisikos leisten.

Öffentliche Anhörung zur Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister

Am 11. Mai beriet der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Forderungen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu einem verpflichtenden Lobbyregister.

Trotz einer weitreichenden Bandbreite von Meinungen herrschte unter den geladenen Sachverständigen Einigkeit darüber, dass Interessenvertretung im System „repräsentative Demokratie“ ein essentielles und legitimiertes Instrument zum Meinungsbildungsprozess ist. Ebenso war man sich einig, dass Missbrauch von Einfluss verhindert werden müsse und ein Lobbyregister ein Schritt in diese Richtung sein kann.

Mehr zur öffentlichen Anhörung können Sie hier nachlesen

Quelle Titelbild: (c) Deutscher Bundestag Presse - photothek/Thomas Koehler

Denis Piwowarczyk

Informationen zum Autor

Denis Piwowarczyk war von April bis September 2016 als Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.