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Energie, Wettbewerb, Stabilität und ein europäischer Binnenmarkt

Der Monat im Bundestag

Die Bundesregierung macht ernst mit Ihren Plänen und erhöht das Fördervolumen bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Für den Handel bedeutet das massive Mehrkosten. Was den Handel im vergangenen Monat politisch noch bewegt hat, haben wir für Sie in unserer Okoberausgabe "Der Monat im Bundestag" zusammengefasst. 

Verdopplung des Fördervolumens auf 1,5 Milliarden Euro für die Kraft-Wärme-Kopplung

Das Kabinett hat am 23.09.2015 einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G) beschlossen. Die Novelle der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Fördervolumens auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Durch die Novellierung des KWK-G soll das Erreichen der Klimaschutzziele und eine faire Verteilung der Kostenlast sichergestellt werden. Der Entwurf wurde vom Handelsverband Deutschland (HDE) stark kritisiert: „Die Mehrkosten für die Händler bewegen sich zum Teil im zweistelligen Millionenbereich. Das ist das Gegenteil einer fairen Kostenverteilung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Auswirkungen der harten Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel auf Schwellen- und Entwicklungsländer

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5772) wollten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sich die harte Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel auf die sozialen und ökologischen Standards in Schwellen- und Entwicklungsländern auswirkt. In ihrer Antwort (BT-Drs. 18/5998) erklärte die Bundesregierung, dass ihr keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, welchen Einfluss Marktkonzentration und Marktmacht im deutschen Lebensmitteleinzelhandel auf die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern haben. Allerdings zeige die Erfahrung der Bundesregierung, dass Verbesserungen von Sozial- und Umweltstandards am effektivsten durch die Zusammenarbeit mit den Akteuren entlang der Lieferkette erreicht werden können.

EU-Kommissar Ansip plädiert für europäischen Binnenmarkt

Die hohe Anzahl kleiner Märkte innerhalb Europas führt zu hohen Kosten. Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmark, sprach sich daher bei einem Austausch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ende September dafür aus, möglichst schnell einen europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Zudem müsse der EU-weite freie Datenfluss ermöglicht werden. Daten seien eine wichtige Ressource und Handelsware. In diesem Zusammenhang müsse aber gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass die Privatssphäre der Bürger nicht verletzt werde.  Das Konzept des Dateneigentums ("data ownership") müsse verstärkt diskutiert werden, so Ansip. Weitere Themen waren das gemeinsame Europäische Kaufrecht, die geplante Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene und die Weiterentwicklung des Onlinehandels. Auf Anfrage der Abgeordneten stellte er klar, dass es nicht im Sinne der Kommission sei, Preise für den innereuropäischen Versand von Waren zu regulieren. Ansip sprach sich aber gleichzeitig für mehr Transparenz in diesem Bereich aus.

Keine Änderungen beim Mindestlohngesetz

In ihrer Antwort  (BT-Drs. 18/5807) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/5691) der Fraktion Die Linke, stellt die Bundesregierung klar, dass momentan keine Änderungen am materiellen Mindestlohngesetz geplant sind. In Planung sind jedoch eine Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes und eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit im BGB. Desweiteren sollen künftig die tragenden Grundsätze der Rechtsprechung zur Auftraggeberhaftung und der Auslegung des Unternehmerbegriffs im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch bei den Kontrollen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zugrunde gelegt werden, so die Bundesregierung.

Kein Verstoß gegen europäische Stabilitätsbestimmungen

In einem Antrag (BT-Drs. 18/4837) der Fraktion Die Linke, forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu ergreifen. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke könnte dies durch eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage erreicht werden. Hierfür wäre es erforderlich, dass "die Löhne erheblich steigen". Dazu würde neben der Stärkung der Tarifbindung, einem Verbot der Leiharbeit, auch die Beschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen auf wenige Ausnahmen gehöhren. Hinsichtlich der Forderung nach Lohnerhöhung verwies die CDU/CSU-Fraktion auf den internationalen Spitzenplatz Deutschlands beim Zuwachs der Löhne, da diese durchschnittlich um 2,4 Prozent wachsen würden. Auch die SPD-Fraktion konnte dem Antrag "nichts Begrüßenswertes" entnehmen. Die Linke verkenne, dass es sich bei einem Staat nicht um ein makroökonomisches System handle, in dem Exporte und Lohnentwicklungen geplant werden könnten. Solche Systeme seien gescheitert. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im September, stimmte daher nur die Fraktion Die Linke für den Antrag, die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Copyright Bild: Ana Paula Hirama

Felipe Hinrichsen

Informationen zum Autor

Felipe Hinrichsen ist als Referent Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.