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Endspurt vor der Sommerpause

Der Monat im Bundestag

Vieles, was im Deutschen Bundestag passiert, ist für uns im Handel wichtig. Unsere neue Rubrik "Der Monat im Bundestag" gibt einen Überblick über einige der parlamentarischen Aktivitäten des jeweiligen Monats, verlinkt auf Drucksachen und ausführlichere Artikel und Stellungnahmen hier im digitalen Hauptstadtbüro.

Antrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“

Mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 11. Juni 2015, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“  (BT-Drs. 18/3726)  beschlossen. Der Antrag beinhält Maßnahmen zur gesunden Ernährung und Prävention von Lebensmittelabfällen. Gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel soll eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten erarbeitet werden. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass „quengelfreie“ Kassen in Supermärkten angeboten werden.

Gesetz zur Entgeltgleichheit

Die Fraktion DIE LINKE forderte die Bundesregierung in einem Antrag (BT - Drs. 18/4933) am 01. Juni 2015 dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit vorzulegen, der sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst gelten soll.

Auskunft über Leiharbeit und Werkverträge

In zwei nicht öffentlichen Sitzungen berichtete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 10. und 17. Juni 2015 über den gesetzgeberischen Zeitplan sowie über die geplanten Branchendialoge bei Leiharbeit und Werkverträgen.

Öffentliche Anhörung zur Rücknahme alter Elektrogeräte

Am Mittwoch, den 17. Juni 2015, wurden zahlreiche Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschuss, zur Novellierung des Elektro - und Elektronikgesetzes (ElektroG, BT - Drs. 18/4901) gehört. Die Gesetzesnovelle sieht eine Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro - und Elektronikgeräten vor. Ziel ist es, die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen.  Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik - Altgeräte in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine kurze Zusammenfassung der Anhörung finden Sie hier.

IT – Sicherheitsgesetz

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit, gegen die Stimmen der Opposition, hat der Bundestag am 12. Juni das IT-Sicherheitsgesetzes (BT-Drs. 18/4096) beschlossen.  Durch den Gesetzentwurf soll die IT - Sicherheit sogenannter „Kritischer Infrastrukturen“, also Einrichtungen die für ein funktionierendes Gemeinwesen wichtig sind, gewährleistet werden. Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem Anforderungen an die Sicherheitsstandards, Bußgeldvorschriften und Vorschriften über Berichtspflichten an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei IT - Sicherheitsvorfällen. Auch der Lebensmittelhandel wird als Teil des Sektors Ernährung laut IT-Sicherheitsgesetz grundsätzlich zu den kritischen Infrastrukturen gezählt.

Alternative Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten

Der Gesetzentwurf „Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnungen über Online-Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten“ der Regierungskoalition (BT - Drs. 18/5295) sieht vor, Verbrauchern einen alternativen Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben. Der Entwurf gleicht dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (BT - Drs. 18/5089), über den bereits am 11. Juni 2015 in erster Lesung beraten wurde. Das Gesetz enthält Kriterien und Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen. Die neu geschaffenen Schlichtungsstellen sollen andere Akteure nicht verdrängen, sondern als Ergänzung dienen. Zudem soll garantiert werden, dass die Schlichtungsstellen unabhängig und unparteilich handeln. Für Verbraucher und Unternehmen soll das Prinzip der freiwilligen Beteiligung gelten. 

Copyright Foto: Simone M. Neumann

Felipe Hinrichsen

Informationen zum Autor

Felipe Hinrichsen ist als Referent Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.