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"Die digitale Revolution gestalten"

Wirtschaftsgespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu Einzelhandel 4.0

Verändertes Kundenverhalten, rasant zunehmende Digitalisierung, demographischer Wandel - nur drei der Trends, die die Handelsbranche aktuell bewegen. Genug Stoff also für das  Wirtschaftsgespräch unter dem Titel "Einzelhandel 4.0 - (R)evolution einer Branche", zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. Dezember geladen hatte.

Die einführenden Impulsreferate von Dr. Joachim Pfeiffer, dem Vorsitzenden der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU Bundestagsfraktion, dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie EU-Kommissar Günther Oettinger machten schnell deutlich, dass nicht nur der Handel, sondern auch die Politik durch die Digitalisierung vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen steht.

Die digitale Revolution ist gestaltbar, aber nicht aufhaltbar."

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

EU-Kommissar Oettinger hob in seiner Keynote Cyber Security, Connectivität und Datenschutz als drei wichtige Handlungsfelder hervor, in denen die Politik tätig werden müsse, um die Digitalisierung voranzutreiben, ihr aber gleichzeitig einen rechtlichen Rahmen zu geben. Oettinger betonte außerdem, dass ein gemeinsamer europäischer Markt mit gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer vor dem Hintergrund der Digitalisierung immer wichtiger werde. Nur so könne die EU im Vergleich zu Märkten wie den USA oder China wettbewerbsfähig und auch ein relevanter Akteur für die dort ansässigen großen Plattformen bleiben. Diese einheitlichen Regeln seien im Binnenmarkt, aber noch nicht überall erreicht. Deshalb solle auch Geoblocking, in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rahmen, zulässig sein.   

Aus Sicht des Handels ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission Händlern mit dem Verordnungsentwurf zum Geoblocking weiterhin die  Möglichkeit lässt, selbst zu entscheiden, in welche Regionen Europas sie ihre Produkte liefern. Eine Positionierung des HDE zum Thema Geoblocking ist hier abrufbar:

Handel 4.0 Geoblocking 

Der Frage, wie fairer Wettbewerb im EU-Binnenmarkt im Zeitalter der Digitalisierung möglich ist, widmete sich das erste Diskussionspanel unter Moderation Hansjörg Durz, dem Berichterstatter für Digitales der CDU/CSU-Fraktion.

Die Diskussionsteilnehmer - unter ihnen der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt und HDE-Präsident Josef Sanktjohanser - waren sich dabei einig, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen den unterschiedlichen Vertriebskanälen im Handel herrschen müsse. Sanktjohanser forderte in diesem Zusammenhang eine Lockerung bei den Regeln zur Sonntagsöffnung im stationären Handel. Mundt unterstrich, dass das Wettbewerbsrecht und damit das Bundeskartellamt durch neue datenbasierte Geschäftsmodelle und die marktdominierende Stellung mancher Plattformen vor neuen Herausforderungen stehe.

Das Panel II, welches von Jan Metzler, Berichterstatter für Einzelhandel der CDU/CSU-Fraktion, moderiert wurde, widmete sich der Frage: Wo und wie kaufen wir in Zukunft ein und was bedeutet das für Branche, Stadt und Land? Dabei diskutierten Vertreter von Städt- und Gemeindebund, Bundesverband E-Commerce und Versandhandel, Esprit sowie dem Verband der Shopping Center über innovative Logistiklösungen, neue Herausforderungen für das Bau- und Planungsrecht sowie die Bedeutung digitaler Services im stationären Handel. 

Kurz vor dem Wirtschaftsgespräch hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zum Thema Einzelhandel 4.0 verabschiedet, das die Positionen zu den im Rahmen des Wirtschaftsgespräches diskutierten Themen zusammenfasst. Die Fraktion sieht das Papier als Basis für den weiteren Dialog mit der Branche - ein Angebot, das die METRO gern annimmt. Denn im Handel gibt es einiges zu tun – zum Beispiel bei den Tarifverträgen: Die Flächentarifverträge sind nicht zeitgemäß, die Tarifbindung im Handel ist niedrig und viele umgehen es, Tariflöhne zu bezahlen.

CDU/CSU Positionspapier Einzelhandel 4.0 

Stefanie Awe

Informationen zum Autor

Stefanie Awe ist als Leiterin Verbraucherpolitik im Berliner Konzernbüro der METRO tätig.