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Freie Demokraten wollen mehr "German Mut"

66. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

Nach dem Einzug der Liberalen in die Landesparlamente der Stadtstaaten Hamburg und Bremen, schöpft die Partei neue Hoffnung, 2017 den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin standen Neuwahlen, ein Leitantrag und die Legalisierung von Cannabis auf dem Programm. 

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP zum 66. Ordentlichen Parteitag in Berlin. Die Botschaft des wiedergewählten Parteivorsitzenden Christian Lindner war: Mehr "German Mut". Er plädierte in seiner Rede dafür, das Land nicht den Pessimisten zu überlassen und sprach sich für eine "Reform der Mentalität aus".    

Neben den Wahlen des Präsidiums, die für wenig Überraschungen sorgten, präsentierte Lindner einen auf 13 Seiten zusammengefassten Leitantrag, der die aktuellen Ziele der FDP skizziert.

Der Leitantrag "Mehr Chancen durch mehr Freiheit" 

Die FDP fordert in ihrem Leitantrag unter anderem die Vereinfachung des Steuersystems sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019. Bezüglich der Einkommensteuer ist es das Ziel der Freien Demokraten in Zukunft eine "Flat-Steuer" einzuführen: der Steuersatz soll unabhängig von den Einkünften sein. Die FDP fordert darüber hinaus ein neues Bildungssystem mit mehr Zuständigkeiten für den Bund, der verantwortlich für die Finanzierung und Koordinierung des Systems sein soll. Auch dürften die Chancen der Digitalisierung nicht verpasst werden.

Der Handel, vertreten durch den Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), war mit einem eigenen Stand vor Ort und nutze die Möglichkeit mit Politikern und Gästen der Veranstaltung ins Gespräch zu kommen.

Felipe Hinrichsen

Informationen zum Autor

Felipe Hinrichsen ist als Referent Nationale Politik im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.