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"Umsatzsteuer wirksam kontrollieren"

Interview mit Uwe Feiler, MdB

Seit langem drängen die Länder auf die Einführung eines technischen Verfahrens, um Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen zu verhindern. Was versprechen sich die Länder davon? Ist ein technisches Verfahren wirklich die richtige Lösung? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier dazu herausgegeben. Wir haben mit Uwe Feiler, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter zu diesem Thema, über das Vorhaben der Länder gesprochen.

METRO GROUP: Die Finanzminister der Länder haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25. Juni 2015 darauf verständigt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu ergreifen. Konkret geht es um die Einführung eines technischen Verfahrens, dass Manipulationen an elektronischen Registrierkassen verhindern soll. Was ist das Ziel der Länder?

Uwe Feiler, MdB: Den Bund und die Länder eint das gemeinsame Ziel,  jegliche Form von Steuerhinterziehung zu unterbinden. Die Länder versprechen sich von verpflichtenden technischen Verfahren für Registrierkassen Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr, können die Zahlen aber nicht untersetzen. Bei der genannten Summe handelt es sich um mehrfach hochgerechnete Zahlen der OECD, die eine Untersuchung zum Umsatzsteuerbetrug in der Gastronomie in der kanadischen Provinz Québec ergeben haben soll. Die Summen haben die Länder einfach auf Deutschland und den gesamten Handel übertragen und kommen deshalb auf diese exorbitanten Beträge. Eigene Erhebungen können sie nicht vorlegen.

METRO GROUP: Der Bund war bisher deutlich skeptischer als die Länder. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Was sind die Gründe?

Uwe Feiler, MdB: Zum einen wird erst einmal pauschal allen Unternehmen eine ausgeprägte Neigung zum Steuerbetrug unterstellt. Das ist falsch und kann auch nicht belegt werden. Zum anderen haben wir in Deutschland keine Registrierkassenpflicht, sodass die Hoffnungen in eine ausschließlich technische Lösung zu hoch gesteckt sind. Die kleineren Betriebe werden deshalb zur offenen Ladenkasse zurückkehren, die großen Handelsketten verfügen sowieso über Netzwerkkassen, die oft mit angeschlossenen Warenwirtschaftssystemen gekoppelt sind. Dort gab es bislang auch keinerlei Auffälligkeiten bei der Umsatzsteuer. Wer betrügen will setzt einfach ein zweites Kassensystem ein, da hilft dann auch die beste Technik nichts. Meine Fraktion setzt darauf, dass die Länder auch die Umsatzsteuer wirksam kontrollieren. Das geht nur mit ausreichend Personal, das die Länder zur Verfügung stellen müssen.

METRO GROUP: Wie beurteilen Sie die Mehrbelastung für die Wirtschaft: Steht der vermeintliche Nutzen im Verhältnis zu den Kosten, die der Wirtschaft durch eine Implementierung eines Manipulationsschutzes in den Registrierkassen entstehen würde?

Uwe Feiler, MdB: Das Bundesfinanzministerium beziffert die Umstellungskosten auf bis zu 1,6 Milliarden Euro. Betroffen wären ca. 1,3 Millionen Unternehmen, die ungefähr 2,9 Millionen Geräte umrüsten müssten. Da große Unternehmen geschlossene Systeme verwenden und kleinere Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit dann ganz auf Registrierkassen verzichten, bleiben die Umstellungskosten gerade bei den kleineren mittelständischen Unternehmern „hängen“. Ich komme selbst aus der Finanzverwaltung und weiß, dass auch Unternehmen Mitwirkungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung unterliegen. Aber kontrollieren sollten die Finanzbehörden doch noch selbst.

METRO GROUP: Insbesondere bei mittelständischen und großen Handelsunternehmen gibt es aufgrund der geschlossenen Warenwirtschaftssysteme keine Möglichkeit Kassen zu manipulieren oder „Schwarzeinnahmen“ zu tätigen, ohne dass das gesamte geschlossene System nicht mehr funktioniert. Reicht ein solches System nicht aus?

Uwe Feiler, MdB: Kein System ist perfekt. Deshalb müssen auch solche geschlossenen Systeme selbstverständlich kontrolliert werden. Erleichternd kommt hier jedoch hinzu, dass bei großen Unternehmen eine Vielzahl von betriebsinternen Kontrollmechanismen greifen. Kleinere Unternehmen verfügen jedoch nicht über eine derartige Infrastruktur, weil es wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

METRO GROUP: Nun soll das Bundesfinanzministerium ein Konzept für das weitere Vorgehen vorlegen. Bei der Umsetzung soll „Technologieoffenheit“ gelten. Welche technischen Verfahren sind im Gespräch und wie bewerten Sie diese?

Uwe Feiler, MdB: Die Länder haben sehr früh Sympathien für das sogenannte INSIKA-Verfahren gezeigt. Durch den Einsatz einer Smartcard für jede Kasse soll die nachträgliche Manipulation von Umsätzen unterbunden werden indem diese digital signiert werden. Die physikalisch-technische Bundesanstalt hat aber bereits dokumentiert, dass auch dieses System manipulierbar ist. Die Technologieoffenheit geht deshalb in die richtige Richtung, weil sie es ermöglicht auch andere Systeme wie GLORII oder softwaregebundene Lösungen mit einzubeziehen anstatt auf ein Monopol zu setzen.

METRO GROUP: Die Aufgabe der Finanzkontrolle liegt bei den Ländern. Ist ein technisches Verfahren alleine dazu geeignet, um Erlösmanipulationen effektiv zu verhindern oder wären zusätzliche Kontrollen durch die Verwaltung notwendig?

Uwe Feiler, MdB: Selbst mit dem besten  technischen Verfahren bleiben Kassennachschauen notwendig. Denn auch wenn die Umsätze technisch korrekt eingegeben wurden, sagt das ja noch nichts über deren vollständige Erfassung aus. Dieser Aspekt kommt mir in der gesamten Diskussion zu dem Thema viel zu kurz.

METRO GROUP: Die „Nichterfassung“ von Geschäftsvorfällen, beziehungsweise die Erfassung in einer „schwarzen“ Kasse, kann durch technische Maßnahmen nicht verhindert werden. Welche Alternativen zu einem technischen Verfahren sehen Sie, um wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen?

Uwe Feiler, MdB: Vertretbar erscheint mir die verbindliche Lizenzierung der Software für neue Kassen. Damit könnte sowohl den Besonderheiten der geschlossenen Systeme von Großhandelsunternehmen als auch den Registrierkassen von Mittelständlern Rechnung getragen werden. Wer dann immer noch versucht Umsätze zu manipulieren, handelt kriminell und muss auch so behandelt werden.