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Lobbyregister: VCI und Transparency International fordern Interessenvertretungsgesetz

Neuer Anlauf am Anfang der neuen Legislaturperiode

Die Diskussion um das Lobbyregister nimmt in Berlin und Brüssel wieder Fahrt auf. Nachdem gestern die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein gemeinsames verpflichtendes EU-Lobbyregister begonnen haben fordern heute der chemische Industrieverband VCI und Transparency International Deutschland den Bundestag und die Bundesregierung auf, ein nationales Interessenvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Kernpunkte des gemeinsamen Eckpunktepapiers von VCI und Transparency International sind ein verpflichtendes Transparenzregister und ein Verhaltenskodex für Interessenvertreter, mit einem legislativen Fußabdruck, der den Einfluss der Interessen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert, sowie die Einführung eines Lobbybeauftragten.
 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Britta Haßelmann, reagierte wie folgt auf die Initiative von VCI und Transparency: „Viele Unternehmen sind schon seit langem weiter als die große Koalition, was die Forderung nach einem Lobbyregister angeht. Nun folgt auch der Chemieverband.“

Seit Februar liegt zudem mit der Drucksache 19/836 ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, ein verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einzuführen und damit mehr Transparenz zu schaffen. Die Registerinhalte ähneln dabei sehr stark denen des EU-Transparenzregisters wie etwa bei Datenangaben oder Angaben zu Interessengebieten. Zudem soll eine Konkretisierung durch einen Verhaltenskodex erfolgen. Darüber hinaus werden Sanktionen bei Verstößen gegen die Registerregeln und den Verhaltenskodex gefordert. 

Bekanntermaßen unterstützt die METRO AG gesetzliche Initiativen für mehr Transparenz in der Interessenvertretung. So ist unser Brüsseler Büro auch im Transparenzregister der Europäischen Union gelistet. Mit unserem Ansatz des "Responsible Lobbying" hat sich die METRO AG auch ohne gesetzliche Verpflichtung hohe Standards für unsere Interessenvertretung gesetzt.

Responsible Lobbying heißt Interessenvertretung mit gesellschaftlicher Verantwortung", sagt Michael Wedell, Global Director Konzernkommunikation und Politik bei der METRO AG.

Bereits am Ende der letzten Legislaturperiode wagte die SPD einen ähnlichen Vorstoß. Doch die beiden Koalitionspartner liegen bei Fragen der Lobby-Regulierung oft weit auseinander. Im Koalitionsvertrag der Union und SPD für die laufende 19. Legislaturperiode ist kein derartiges Vorhaben ausgewiesen. Das heißt, ein Interessenvertretungsgesetz steht momentan nicht auf der Arbeitsagenda der Koalitionspartner.

Lars Jope

Informationen zum Autor

Lars Jope ist Leiter Nationale Politik im Berliner Konzernbüro der METRO AG.