Diskutieren Sie mit!

Einloggen mit

oder

Anmelden

Neu registrieren

Wenn Sie noch kein Diskussionsteilnehmer sind, dann können Sie sich hier registrieren.

Unsere Kommentar- und Community-Richtlinien

Diese Plattform dient dem gemeinsamen Austausch. Die Kommentarfunktion soll eine sachliche Diskussion ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu löschen, die einer solchen Diskussion nicht förderlich sind und sich nicht auf die Beiträge beziehen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Kommentar-Richtlinien.

Was lange währt...

Einigung im Kabinett auf Verpackungsgesetz

Nach langem Ringen hat am 21. Dezember das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Verpackungsgesetzes (VerpackungsG) von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beschlossen.

Damit kann nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginnen, das lange auf sich warten ließ. Ursprünglich strebte Hendricks ein umfassenderes Wertstoffgesetz an, das aber letztlich am Widerstand der Länder scheiterte.

Seit Juli 2016 ist daher das Verpackungsgesetz in der Abstimmung, mit dem auch die Etablierung einer zentralen Stelle beschlossen werden soll. Diese zentrale Stelle soll unter anderem die Verwertung von Verpackungsmüll und die korrekte Bezahlung der Entsorgung kontrollieren und damit das Recyclingsystem transparent und stabil machen, welches schon des Öfteren zu kollabieren drohte. 

Ende Dezember 2014 gab es zuletzt eine solch dramatische Schieflage zwischen Planmengen der Entsorger und tatsächlich verwerteten Verpackungen, dass die sogenannten Dualen Systeme die Entsorgung nicht mehr finanzieren konnten und das System zusammenzubrechen drohte. Damals half vor allem der Handel, den Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Mit dem geplanten Verpackungsgesetz sollen solche Schieflagen in Zukunft verhindert und Schlupflöcher bei der Verpackungsentsorgung geschlossen werden.

Im Verpackungsgesetz soll zusätzlich geregelt werden, dass der Verbraucher leichter zwischen Mehrweg und Einweg unterscheiden kann. Obwohl erst im Sommer eine Selbstverpflichtung des Handels stattfand, der 84 Prozent des Marktanteils abdeckt, will die Bundesregierung, dass Hinweistafeln im Laden bei den Getränken aufgestellt werden, die klar auszeichnen, was Einweg und was Mehrweg ist. 

Obwohl sich die Handelsbranche ein Wertstoffgesetz mit einer erweiterten Produktverantwortung und ambitionierten Quoten auch für Stoffgleiche Nichtverpackungen gewünscht hätte, begrüßen wir das Verpackungsgesetz und sehen es als wesentlichen Schritt für eine sichere Erfassung und Verwertung von Verpackungen an. Den darin enthaltenen Aufbau einer zentralen Stelle begrüßen wir ausdrücklich. 

Im Februar soll das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet werden und das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislatur beendet werden.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons - Foto by Watt-für-Bilder

Bianca Maley

Informationen zum Autor

Bianca Maley arbeitet im Bereich Konzernkommunikation und Politik in Düsseldorf und war von April 2016 bis Dezember 2017 als Referentin im Konzernbüro Berlin der METRO tätig.