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Bröckelnder Binnenmarkt Teil 1/3

Wie frei funktioniert der Handel in Europa?

Dieser Artikel umfasst mehrere Teile:

Der Europäische Binnenmarkt existiert bereits seit 1992, in der Praxis verhindern jedoch etliche Barrieren die tatsächliche Freiheit der Bürger, der Waren, der Dienstleistungen und des Kapitals.

Das Vertrauen in Europa ist derzeit in mehrerlei Hinsicht nicht mehr selbstverständlich. Euroskeptische und nationalistische Parteien verzeichnen einen Zulauf und sind in nationalen sowie im Europäischen Parlament zunehmend vertreten. Zudem wächst weltweit der Protest gegen Freihandel und Globalisierung.

Die Ängste vor den Folgen der Globalisierung können nicht ignoriert werden. Die Versprechen von Chancengleichheit, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand wurden nicht überall und gleichermaßen eingelöst. Das gilt auch für den Europäischen Binnenmarkt. Durch diesen haben die Volkswirtschaften insgesamt dennoch von dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital profi tiert. Ein starker europäischer Markt ist entstanden, der die Länder und Menschen in der EU auch gegen den globalen Wettbewerbsdruck aus anderen Regionen in Asien oder Amerika schützt. Das zentrale Prinzip dabei ist die gegenseitige Anerkennung. Güter, die in einem Mitgliedsstaat hergestellt wurden, können heute in der Regel in der gesamten EU verkauft werden.

Für die METRO GROUP ist der Europäische Binnenmarkt unverzichtbar. Sie machte im Geschäftsjahr 2015/16 81 Prozent ihres Umsatzes in der EU und war mit ihren Vertriebslinien in 18 Mitgliedsstaaten vertreten. "Europa ist unser Zuhause. Hier haben wir starke Wurzeln sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. Deshalb haben wir auch ein großes Interesse an einem gesunden und vitalen Europa, das geprägt ist durch eine starke Gemeinschaft", so Olaf Koch, Vorstandsvorsitzender der METRO AG.

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Bürokratie hemmt den freien Warenverkehr

In der Praxis funktioniert der Binnenmarkt allerdings noch lange nicht einwandfrei. Richtlinien werden nicht umgesetzt, umgangen oder verletzt. Umsatzsteuerregelungen, Transportdokumente oder Importzölle: Unternehmen müssen auch innerhalb des EU-Binnenmarktes zahlreiche Hürden überwinden. Je nach Land gibt es unterschiedliche Regeln, ab welchem Warenwert Lieferanten Steuern an das Bestimmungsland zahlen müssen. Häufi g lehnen Händler Aufträge ab, weil sie die bürokratische Registrierung umgehen wollen.

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Protektionismus diskriminiert europäische Unternehmen

Um die lokale Wirtschaft zu schützen, wird auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung oft nicht eingehalten und gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes verstoßen. In manchen osteuropäischen Staaten müssen internationale Unternehmen beispielsweise höhere Steuern zahlen, wenn sie einen bestimmten Umsatz oder eine Flächengröße überschreiten. Die Schwelle ist dabei so ausgestaltet, dass sie die heimische Wirtschaft größtenteils verschont und vor allem Unternehmen aus dem westlichen EU-Ausland trifft.

Protektionistische Gesetzgebung in Osteuropa

Ein aktueller Fall stammt aus Polen: Im Juli 2016 verabschiedete das Parlament dort ein Gesetz für eine zusätzliche Umsatzsteuer. Diese betrifft Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von über 250 Quadratmetern und damit hauptsächlich große, internationale Einzelhandelsunternehmen. Das Gesetz verstößt aus Sicht des Handels gegen die Freiheiten des Binnenmarktes sowie gegen die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie. Die EU-Kommission hat kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im September eine Untersuchung wegen staatlicher Beihilfe eingeleitet. Solange das Verfahren läuft, ist die Steuer ausgesetzt.

Ein weiteres Beispiel: In Rumänien sind seit Juli 2016 ebenso vorrangig internationale Handelsunternehmen von dem „Gesetz über den Handel mit Lebensmitteln“ betroffen. Danach müssen alle Händler mit einem Jahresumsatz von mehr als zwei Millionen Euro 51 Prozent ihrer Lebensmittelsortimente von der kurzen Lieferkette beziehen, also lokale Produkte kaufen.

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... sowie in westeuropäischen Staaten

Auch westeuropäische Staaten wie Frankreich oder Italien fördern durch spezifischeAnforderungen an Produktkontrollen, Verpackungen und Kennzeichnungspflichten heimische Produkte. So müssen importierte Produkte in Frankreich beispielsweise erneut Prüfverfahren durchlaufen, weil die französischen Behörden Kontrollorganisationen außerhalb Frankreichs nicht anerkennen. Das Gleiche gilt für das französische Labeling für Mülltrennung. Ausländische Produkte müssen speziell für den französischen Markt neu gekennzeichnet werden. In Italien gibt es spezifische nationale Hygieneregelungen für Produktverpackungen aus Stahl, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder für den Eigenbedarf genutzt werden.

Durch solche Regelungen werden Waren aus anderen EU-Ländern diskriminiert und das Gebot der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt wird unterlaufen. Sie erhöhen die Rechtsunsicherheit für EU-ausländische Handelskonzerne und sind eine Rolle rückwärts in ein zentralistisch gesteuertes Marktverständnis.

Den kompletten Handelsbrief 01/2017 zum Schwerpunktthema "Bröckelnder Binnenmarkt"  können Sie als PDF abrufen.

Dieser Artikel umfasst mehrere Teile: