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„Die Bereitschaft zum Konsens ist da“

Mehr Recycling, fairer Wettbewerb: Interview zum Wertstoffgesetz

Wie geht es weiter mit dem geplanten Wertstoffgesetz? Im Bundesrat wird morgen ein Antrag einiger Länder beraten, der sich gegen den Entwurf des Bundesumweltministeriums stellt und einen Systemwechsel fordert. Wir haben mit Marion Sollbach (Vorsitzende des Beirats der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle) und Detlef Raphael (Deutscher Städtetag) über die Herausforderungen bei der Formulierung eines Wertstoffgesetzes gesprochen.

"Der faire Wettbewerb soll nochmals gestärkt und noch mehr Wertstoffe recycelt werden“. Das sagt Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zum geplanten Wertstoffgesetz. Einen Arbeitsentwurf hat das Bundesumweltministerium (BMUB) im Herbst 2015 vorgelegt. Dafür soll eine Wertstofftonne eingeführt werden, in der nicht nur Verpackungen, sondern auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt werden.
Unklar ist die zukünftige Rolle von Dualen Systemen und den Kommunen. Das BMUB  setzt eher auf die Wirtschaft, einige Bundesländer stärker auf die Kommunen. Am 29. Januar wird ein entsprechender Entschließungsantrag im Bundesrat debattiert.

Die Deutschen trennen alles: Elektrogeräte, Altpapier, Bioabfall, Glas, Verpackungen, Hausmüll … Hand aufs Herz: Nehmen wir es mit der Mülltrennung nicht etwas zu ernst?

Marion Sollbach: Ich glaube, dass die Deutschen unheimlich gerne ihren Müll trennen, weil sie das als wichtigen, persönlichen Beitrag zum Umweltschutz betrachten.  Aber dafür sind sie in anderen Bereichen, die ebenso umweltrelevant sind, nicht wirklich vorbildlich – wenn ich beispielswiese daran denke, wie häufig sie ihr Auto benutzen oder wie oft sie mit dem Flugzeug fliegen.

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Detlef Raphael: Ich kann Frau Sollbach nur zustimmen. Die Mülltrennung leistet durch das anschließende Recycling einen wichtigen Beitrag zur Schonung von Ressourcen.  Aus meiner Sicht müssen wir aber auch ein größeres Bewusstsein dafür entwickeln, wie wir Abfall von vornherein vermeiden können. Insbesondere bei  jungen Menschen ist die  Abfallvermeidung wieder im Kommen: Sie denken, Stichwort Sharing Economy, darüber nach, wie man Produkte teilen kann - oder ob man sie überhaupt zwingend benötigt.

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Kann ein Wertstoffgesetz dabei helfen, zukünftig Ressourcen zu sparen?

Detlef Raphael: Es kann hilfreich sein, wenn es vernünftig gemacht ist – und wenn es sich nicht nur auf ein bestimmtes Segment bezieht. Wir haben ja im Moment keinen Entwurf für ein Wertstoffgesetz im eigentlichen Sinne, sondern eher für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verpackungsverordnung, die viele Aspekte des Gesamtsystems noch nicht berücksichtigt. Wesentliche Eckpunkte der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände, die gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen, dualen Systemen und Teilen der privaten Abfallwirtschaft im Jahr 2010 vorgestellt worden sind, wurden dabei nicht aufgegriffen.

Marion Sollbach: Wir bewegen uns mit dem vorgeschlagenen Wertstoffgesetz im Prinzip am täglichen Handeln der Bürger entlang. Das ist wichtig, weil viele Bürger bisher noch nicht verstanden haben, was eigentlich in die Gelbe Tonne gehört. Es ist für sie nicht nachvollziehbar, warum sie ein Produkt aus Plastik nicht dort einwerfen können, wohl aber Verpackungsmaterial aus Plastik. Sinn und Zweck des Wertstoffgesetzes ist es, dass Kunststoffe und Metalle stärker als bisher einer geeigneten Verwertung zugeführt werden. Das geht zum einen indem der Bürger klare Informationen darüber bekommt, wie er zu trennen hat. Und zum anderen dadurch, dass sich alle diejenigen, die Produkte in Verkehr bringen, an der Produktverantwortung beteiligen: finanziell am Sammelsystem und inhaltlich über die Erfüllung von Recyclingquoten.

Halten Sie die Erhöhung der Recyclingquote von 36 auf 72 Prozent der Kunststoffabfälle, die im Entwurf des Bundesumweltministeriums benannt wird, für realistisch?

Detlef Raphael: Es ist nicht einfach, dies sachgerecht abschätzen zu können. Wir haben derzeit leider noch häufig Verpackungsmaterial, das aus unterschiedlichen Materialien zusammengesetzt ist. Das erschwert das Recycling. Mehr sortenreine Verpackungsmaterialien wären deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Recyclingquoten.

Marion Sollbach: Für mich ist ganz klar: 72 Prozent sind mit der heutigen Sortier- und Verwertungstechnik nicht möglich. Die können wir nur erreichen, wenn wir massiv in neue Technik investieren. Andererseits: Wer hätte vor 25 Jahren gedacht, dass wir die heutigen Recyclingquoten erfüllen können? Das ist ja auch für uns eine der Hoffnungen beim Wertstoffgesetz: Dass die ökologische Komponente wieder in den Vordergrund gestellt wird. Grundsätzlich begrüßen wir es daher auch, wenn jemand über Lizenzentgelte incentiviert werden soll, Produkte in Verkehr zu bringen, die später sinnvoll verwertet werden können.

Bleiben wir beim Plastik: Der Entwurf des Bundesumweltministeriums sieht vor, dass künftig Informationsschilder in Verkaufsstellen darauf hinweisen sollen, ob ein Getränk in Mehrweg oder Einweg verpackt ist. Was halten Sie von diesem Vorstoß?

Detlef Raphael: Wenn ich einmal meine persönliche Konsumentenbrille aufsetze, ist für mich auf der einen Seite klar, dass Mehrwegverpackungen in Hinblick auf die Wiederverwertbarkeit Vorteile haben. Manche Mehrwegverpackungen, wie die Wasser- oder Bierkiste mit Glasflaschen sind aber nicht in jeder Lebenslage praktisch. Mich zieht es aufgrund einer Hüfterkrankung auch eher zur Plastikflasche, weil ich damit schlicht weniger zu tragen habe. Ob teilaufklärerische Maßnahmen wie Informationsschilder am individuellen Verbraucherverhalten etwas ändern, wage ich zu bezweifeln. Wir sollten uns eher generell über die Gestaltung von Verpackungen Gedanken machen und dabei Verbraucherinteressen und Umweltnutzen zusammenbringen.

Marion Sollbach: Alle Einweggetränkeverpackungen haben bereits heute eine Kennzeichnung direkt am Produkt, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Wer das nicht liest, der wird auch die Schilder im Verkaufsraum nicht gebührend beachten. Ich halte das für einen großen Aufwand für den Handel, dessen Nutzen fragwürdig ist. Denn Mehrwegverpackungen sind nicht zwingend ökologisch sinnvoller. Da muss man schon die Umlaufzahlen und Transportdistanzen mit berücksichtigen, vor allem seit es keine Einheitsflaschen für Bier und Wasser mehr gibt. Wenn ich in Hamburg ein bayrisches Bier trinke, dann muss die Flasche zum Wiederbefüllen eben auch nach Bayern zurücktransportiert werden. Auch das bedeutet einen großen Ressourcenaufwand. Die vorgeschlagene Informationspflicht im Verkaufsraum ist damit nicht  ökologisch orientiert. Der Handel spricht sich aus diesem Grund für eine Streichung des entsprechenden Passus im Entwurf aus und unterstützt die freiwillige Initiative der Getränkeindustrie.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte am derzeitigen Entwurf des Wertstoffgesetzes?

Detlef Raphael: Aus der kommunalen Sicht brauchen wir eine bessere Handhabe,  im Verbund mit  beauftragten kommunalen oder privaten Abfallwirtschaftsbetrieben eine optimale Wertstofferfassung zu erzielen. Daher verfolgen wir schon seit vielen Jahren das Ziel, die Sammlungsverantwortung mit den entsprechenden Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten zu bekommen. Es ist einfach unglücklich, dass Bürger bei den Kommunen anrufen, wenn der Gelbe Sack nicht abgeholt wird und wir solche Probleme dann über das beauftragte duale System austragen müssen. Wir sind nicht gegen eine private Abfallwirtschaft – aber die Verantwortung und Kompetenz, über öffentliche Ausschreibungen geeignete Unternehmen für die Wertstofferfassung zu finden und zu steuern, sollte bei den Kommunen liegen.

Marion Sollbach: Wir verfolgen mit der Zentralen Stelle unter anderem das Ziel, einen fairen Wettbewerb der Beteiligten herzustellen. Natürlich haben wir mitbekommen, dass es hier in den letzten Jahren zu massiven Verwerfungen gekommen ist, die nicht in unserem Sinne sind. Was das Thema kommunale Erfassungsverantwortung angeht, teilen wir die Einschätzung, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Eine vollständige Erfassungsverantwortung der Kommunen sehen wir aber kritisch. Es gibt beispielsweise genügend Kommunen, die nicht voll ausgelastete Müllverbrennungsanlagen haben. Wenn diese ihre Verbrennungsanlagen mit den Wertstoffen, für die sie verantwortlich sind, auslasten wollen, gibt es kein einziges rechtliches Instrument, ihnen die Wertstoffe gewissermaßen aus der Hand zu nehmen. 

Detlef Raphael: Einspruch! Wir haben in Nordrhein-Westfalen eher das umgekehrte Problem, dass viele unserer Verbrennungsanlagen überlastet sind. Und wo immer kein kommunales Abfallwirtschaftsunternehmen vorhanden ist, und das ist immerhin in rund zwei Drittel der entsorgungspflichtigen Gebiete der Fall, möchten wir durch ein öffentlich-rechtliches Vergabeverfahren ein gesicherteres Abfallmanagement der privaten Unternehmen gewährleisten. Wir haben bereits im letzten Sommer den Vorschlag gemacht, dass das Bundesumweltministerium alle Beteiligten an einen Tisch holt. Doch leider wurde dies von Teilen der Privatwirtschaft – hier nehme ich übrigens den Handel ausdrücklich aus – torpediert. Es gibt in diesem System leider viele unterschiedliche Interessen und zahlreiche Player, die ein Interesse daran haben, dass alles so bleibt, wie es ist. 

Viel Konfliktpotenzial also. Was passiert, wenn das Wertstoffgesetz scheitert?

Detlef Raphael: Dann bleibt es wohl bei der Verpackungsverordnung – mit oder ohne Novelle.

Marion Sollbach: Für uns ist es ganz wichtig zu sagen, dass wir die Verpackungsverordnung in ihren Grundzügen immer noch für ein Erfolgsmodell halten. Wir haben hierzulande eine der höchsten Recyclingquoten in Europa. Der Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes gibt eine gute Richtung vor, mit einer Zentralen Stelle, die durch eine bundesweit einheitliche Überwachung flankiert wird. Wenn das Wertstoffgesetz in der aktuellen Form nicht durchkommen sollte, werden wir dafür kämpfen, dass es ein Verpackungsgesetz geben wird, das wichtige Elemente – also eine Zentrale Stelle und höhere Recyclingquoten – beinhaltet.

Detlef Raphael: Bei der Zentralen Stelle liegen wir ja gar nicht auseinander. Der erhebliche Unterschied ist: Das, was jetzt als Vorschlag auf dem Tisch liegt, ändert für die Kommunen gar nichts; die Umsetzung des Arbeitsentwurfes würde die rechtliche Position der Kommunen sogar noch verschlechtern. Wir haben weiterhin das Problem, dass es kein öffentliches Vergabeverfahren gibt und damit die Sammelqualität nicht gewährleistet werden kann.

Marion Sollbach: Der Entwurf enthält einen Beirat für Erfassung und Sortierung. Wir haben ein Konzept dazu erarbeitet und werden im Rahmen eines „Runden Tisches Produktverantwortung“ mit allen Stakeholdern die Frage diskutieren, wie weit den Kommunen das Recht gegeben werden soll, ihr System vor Ort zu bestimmen.  Wir haben da auch deshalb einen Dissens, weil es durchaus kommunalen Wildwuchs gibt: In Ludwigsburg gibt es eine gesonderte Trennung von „rund“ und „flach“, in Bayern eigene Wertstoffhöfe – und so weiter. Uneinheitlichkeit hilft leider nicht dabei, die Sammlungs- und Verwertungsquote zu erhöhen.

Glauben Sie, dass das Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?

Marion Sollbach: Ich fände das wichtig. Wir brauchen ein klares Signal an die Wirtschaft, dass das System weiterentwickelt wird. Wenn sich das Wertstoffgesetz weiter verzögert, habe ich die große Sorge, dass alle Beteiligten langsam die Lust verlieren. Daher werde ich alles dafür tun, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen.

Detlef Raphael: Meine Gespräche mit der Privatwirtschaft und den dualen Systemen zeigen auch, dass bei den meisten eine hohe Bereitschaft zum Konsens da ist. Die Gefahr ist aber, dass sich die Politik zu stark an denen orientiert, die weiterhin eine Blockadehaltung ausüben.

Im Grunde sind Sie sich also einig: Es muss nun zügig vorangehen mit Blick auf ein gemeinsames Ziel statt Beharren auf Einzelinteressen?

Marion Sollbach: So ist es.

Detlef Raphael: Wir müssen gemeinschaftlich versuchen, die Blockadehaltung einiger Weniger zu überwinden, denn wir brauchen ein innovatives und kommunal handhabbares Wertstoffgesetz.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Hintergründe zu den Gesprächspartnern

Marion Sollbach ist seit 2010 Bereichsleiterin Nachhaltigkeit bei Galeria Kaufhof. Zuvor leitete sie die Abteilung Nachhaltigkeit und Umwelt der METRO AG. Die Diplombiologin ist Vorsitzende des Umweltausschuss im Handelsverband Deutschland (HDE) und seit November 2015 zudem Vorsitzende des Beirats der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle.

Detlef Raphael ist seit 2011 Leiter des Dezernats Umwelt und Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz des Deutschen Städtetags. Von 1998 bis 2011 war er geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK).

Titelbild: Copyright unter Creative Commons, Foto von Kevin Dooley.