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"Fehltritte in der Interessenvertretung benennen"

Namensbeitrag in "Der Tagesspiegel"

Michael Wedell schreibt in einem aktuellen Beitrag für die "Agenda" der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" über die Notwendigkeit, Fehltritte in der Interessenvertretung zu benennen, über verordnetes Vertrauen und die Debatte um einen "Lobbywächter". 

"Lieber Geld verlieren als Vertrauen." Schon Robert Bosch wusste, wie sehr dem eigenen Handeln die Grundlage entzogen sein kann, wenn Vertrauen fehlt. Das gilt umso mehr für die Art und Weise, wie wir uns als Interessenvertreter im Berliner Betrieb und in unserem beruflichen Alltag verhalten und unsere Reputation erwerben. Hier ist Vertrauen die Basis für verantwortliche Interessenvertretung. Für alle Beteiligten: Als Absender und als Empfänger von interessengeleiteten Botschaften, als Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Kirchenvertreter und Unternehmenslobbyisten, als Abgeordnete, Journalisten, Ministeriumsmitarbeiter. Denn es sind nicht nur ein paar Unternehmensvertreter und Agenturleute, die Interessenvertretung machen. Wer die Diskussion darauf verkürzt, macht einen Fehler oder vertritt beziehungsweise verstärkt ein ziemlich antiquiertes Bild von Interessenvertretung.  

Vertrauen kann man nicht verordnen. Transparenz und Professionalität sind die „harte Währung“ in der Interessenvertretung und gleichzeitig zur Herstellung von Nachhaltigkeit für die möglichst besten politischen Entscheidungen. Freiwillige Transparenz auf der einen Seite, die bedeutet, mit Haltung voranzugehen, ein gutes Beispiel zu geben und darauf hinzuwirken, dass auch andere sich diesem Wege anschließen, vorgeschriebene Transparenz auf der anderen Seite, wie sie richtigerweise das Lobbyregister in Brüssel erfordert und wie wir es auch in Berlin bräuchten. Transparenz im Sinne des legislativen Fußabdrucks ist ebenso notwendig wie die Offenlegung von Nebeneinkünften bei Abgeordneten. 

Wichtig ist die Gegenseitigkeit all dieser Determinanten. Interessenvertretung ist schließlich keine Einbahnstraße. Deshalb nützt es auch nichts, dass Politik auf Wirtschaft zeigt und umgekehrt, wenn etwas mal nicht läuft. Genauso, wie es zum Beispiel ein Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag gibt, kann es doch eine unabhängige Clearingstelle geben, die sich mit Fehltritten in der Interessenvertretung befasst, diese aufklärt und klar benennt. Auf allen Seiten, ohne Empörungsmaschinerie, die nichts nachhaltig verbessert, sondern zu noch mehr Verdruss führt. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung eines modernen Leitbildes der Interessenvertretung. Nicht aus einer Situation des Selbstzweifels heraus, sondern ganz im Gegenteil aus einer Position der Souveränität: Natürlich ist Interessenvertretung Teil unseres demokratischen Systems. Und natürlich will glaubwürdige Interessenvertretung daran mitwirken, dass der profundeste Vorschlag, Gesetzentwurf, etc., eine Mehrheit findet – und nicht der inhaltlich schlechteste.

Die Vorschläge, wie eine solche Stelle aussehen und wie sie konkret arbeiten kann, mögen erst am Anfang stehen. Entscheidend ist, dass die Diskussion Fahrt aufgenommen hat und wir seit langer Zeit mal wieder über neue Instrumente sprechen. Wirklich weiter sind wir immer dann, wenn wir Vorschläge nicht im künstlichen und kleinkarierten Gegeneinander diskutieren, sondern in dem Bewusstsein, Veränderung zum Besseren erreichen zu wollen.

Der Text erschien zuerst im Tagesspiegel am 13.10.2015.

Michael Wedell

Informationen zum Autor

Michael Wedell                      METRO AG