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"NGOs werden zunehmend differenzierter bewertet"

Prof. Karl-Rudolf Korte im Interview

Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, kurz NGOs), haben Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und die Politik. Durch spektakuläre Aktionen oder den geschickten Einsatz von Social Media gelingt es ihnen, die Meinungsführerschaft zu einem Thema zu übernehmen. Wie Unternehmen vertreten auch NGOs die Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Aber gelten für sie auch die gleichen Maßstäbe? Wir haben mit Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance gesprochen, der ein Forschungsprojekt zu diesem Thema plant.

METRO GROUP: Nichtregierungsorganisationen sind von der Gesellschaft weitgehend akzeptiert und genießen meist auch das Vertrauen der Bürger. Woran liegt das?

Prof. Dr. Korte: Nichtregierungsorganisationen geben sich zumeist neutral, als Mittler des Gemeinwohls. Sie verfügen über den Anschein der Überparteilichkeit, jenseits politischer oder wirtschaftlicher Interessen. NGOs haben es in der Vergangenheit geschafft, sich als neutrale Vertreter und Sprachrohr gesellschaftlich wenig repräsentierter oder durchsetzungsfähiger Interessen jenseits von Politik und Wirtschaft zu stilisieren/zu positionieren.

METRO GROUP: Spenden sind für NGOs oft ein wichtiger Teil ihrer Finanzierung. Führt das zur Gefahr, dass NGOs auf emotionalere, alarmistischere Kampagnen setzen müssen als eigentlich nötig, um ihre finanzielle Zukunft zu sichern?

Prof. Dr. Korte: Unsere Gegenwart ist stark aufmerksamkeitsgetrieben. Dem können sich auch NGOs nicht entziehen. Professionellere PR und Finanz-Akquise sind hierfür ein deutliches Zeichen. Aber auch schon in der Vergangenheit zeigten NGOs großes innovatives Potenzial darin, kreativ, dynamisch und emotional ihre Interessen zu positionieren und sich hierüber neue finanzielle Quellen zu erschließen.

METRO GROUP: Politische Kampagnen von NGOs haben - nicht zuletzt durch spektakuläre Aktionen - einen großen Einfluss auf die politische Willensbildung. Woher nehmen sie die Legitimation dafür?

Prof. Dr. Korte: NGOs verstehen sich als unabhängige und neutrale Akteure, die Interessen und Anliegen der Allgemeinheit und nachfolgender Generationen vertreten, die sich selbst kaum oder kein Gehör in Politik, Medien und der Öffentlichkeit verschaffen können. Hieraus leiten sie einen Großteil ihrer Legitimation ab.

METRO GROUP: Interessenvertretung der Wirtschaft wird von den Medien dezidiert hinterfragt. Wird bei der Beurteilung von NGOs derselbe Maßstab angelegt?

Prof. Dr. Korte: Bislang war dies häufig nicht der Fall. Mittlerweile jedoch bewerten Medien und Öffentlichkeit NGOs differenzierter. Zunehmend werden auch deren Ziele, handelnde Akteure und finanzielle Quellen hinterfragt. Grundsätzlich wird heute mehr Transparenz auch von NGOs eingefordert.

METRO GROUP: Transparency International und Lobbycontrol fordern mehr Transparenz bei der Interessenvertretung. Wir finden das richtig und haben auch deshalb das „digitale Hauptstadtbüro“ ins Leben gerufen. Wie beurteilen Sie solche Initiativen: Feigenblatt oder Vorreiter?

Prof. Dr. Korte: Ansätze auf freiwilliger Basis sind grundsätzlich begrüßenswert. Sie können best practices etablieren und gesellschaftliche Vorbehalte gegenüber professioneller Interessenvertretung („Lobbying“) – die zum Teil unersetzlich ist – abbauen helfen. Wichtig für die Glaubwürdigkeit solcher Initiativen ist, dass man Gelegenheit zum Dialog bietet und beispielsweise bei der Registrierung in Transparenzregistern mit gutem Beispiel vorangeht.

METRO GROUP: Auch NGOs vertreten Interessen einzelner Gruppen. Wie transparent sind NGOs?

Prof. Dr. Korte: Bislang wurde Transparenz von NGOs noch nicht in dem Rahmen eingefordert, wie dies bei anderen Interessenvertretern der Fall ist. Aber das ändert sich gerade, weil NGOs eben vielfach noch nicht ausreichend Einblick in ihr Handeln gewähren. So wurde im Jahr 2010 die Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" ins Leben gerufen, der sich (Stand September 2015) 689 gemeinnützige Organisationen angeschlossen haben. Sie verpflichten sich, im Internet unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur zu veröffentlichen. Dies geschieht jedoch auf freiwilliger Basis.

METRO GROUP: Die meisten NGOs sind als Vereine organisiert. Nach geltendem Vereinsrecht sind sie daher nicht verpflichtet, detailliert Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel zu geben. Sollte im Vereinsrecht das Prinzip der Transparenz verankert werden?

Prof. Dr. Korte: Dieser Vorschlag würde auch Vereine wie Sportvereine oder ähnliche treffen, die keine NGOs sind und keine allgemeinen oder partikularen Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern vertreten. Zielgerichteter scheint ein verpflichtendes Lobbyregister analog zum Verbänderegister. Noch weiter gehen würde die Einführung einer gesetzlichen Offenlegungspflicht, die es in Deutschland bislang nicht gibt. Diese ließe sich auch dadurch begründen, dass NGOs – anders als der Name suggeriert – zum Teil beträchtliche öffentliche Mittel erhalten, etwa um Studien zu verfassen, Büros und Mitarbeiter zu unterhalten oder Projekte umzusetzen.

METRO GROUP: Sie haben auf einer Veranstaltung des Tagesspiegels in Berlin von einem „Scheinbild von öffentlicher Besorgnis“ gesprochen. Wie erkennen politische Akteure, Medien und Öffentlichkeit die Relevanz und tatsächliche Bedeutung einer NGO-Kampagne?

Prof. Dr. Korte: Dazu sind wissenschaftliche Studien notwendig, wie wir sie von der NRW School of Governance über einen NGO Report erarbeiten möchten. Transparente Kriterien werden weiterhelfen, um die tatsächliche Bedeutung auch angemessen vermessen zu können

METRO GROUP: Sehen Sie einen Nachholbedarf an wissenschaftlicher Forschung für das Themenfeld NGOs?

Prof. Dr. Korte: Grundsätzlich ja. Nachdem lange Zeit vor allem die Disziplin der Internationalen Beziehungen den NGOs Beachtung geschenkt hat, sind diese mehr und mehr auch in den Fokus der Verbändeforschung gerückt. Was jedoch bislang fehlt, ist eine systematische Anwendung wissenschaftlicher Konzepte und Theorien auf konkrete NGOs und ihr Handeln. Hier wollen wir mit einem Forschungsprojekt ansetzen.

Zu Prof. Dr. Korte

Prof. Dr. Korte studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik in Mainz und Tübingen. 1983 erwarb er das Staatsexamen und 1988 promovierte er  zum Dr. phil. an der Universität Mainz. 1997 folgte die Habilitation im Fach Politische Wissenschaften zum Dr. rer. pol. habil. an der Universität München. Seit 2000 ist er Leiter der Forschungsgruppe Regieren und von 2005 bis 2008 war er geschäftsführender Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Seit der Gründung im Jahr 2006 ist er Direktor der NRW School of Governance. Als Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen ist er seit April 2010 tätig.