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Statt Transparenz und Lobbyregister befördert der Ältestenrat um Präsident Lammert einen neuen Graumarkt

Mehr Interessenvertretung wagen

Der Ältestenrat des Bundestages hat am 11.02.2016 eine neue Regelung zur Vergabe der Hausausweise beschlossen. Statt Transparenz herzustellen und ein Lobbyregister einzuführen, wo klar wäre, wer nach welchen Kriterien Ausweise erhält, wird der Zugang zu Hausausweisen für Verbände reduziert und für Unternehmensvertreter ganz gestrichen. Es ist schwer, eine solche Entscheidung nicht als Vertrauensentzug zu verstehen: auf der operativen wie auf der emotionalen Ebene. Und dieser Vertrauensentzug sagt etwas aus über das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft und vergisst darauf einzugehen, woher die Impulse für mehr Transparenz bisher kommen.

Es ist Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, der gerne erzählt, dass er immer noch verblüfft sei, wie wenig sich durch den Umzug von Bonn nach Berlin, von der Provinz in die Metropole verändert habe. Die Verfahren im Bundestag seien gleich, nur die Medien und die Lobbyisten seien zahlreicher geworden. Indes seien die Konsequenzen für die Politik durch die Medien viel größer als durch die Interessenvertreter. Und überhaupt: Der zentrale Gegenstand von Politik sind Interessen, deshalb gebe es ganz selbstverständlich Begegnungen mit den Interessenvertretern, so und so ähnlich sagt es der Bundestagspräsident immer gerne, um dann auch zu betonen, dass aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Bundestag signifikant reduziert werden müsse, indem man ihm den Unternehmensvertretern verweigert. Das ist eine Logik ganz im Sinne der alten Bonner Käseglocke, aber eben nicht im Sinne der transparenten Kuppel des Bundestages.

Ein Lobbyregister würde mehr Sicherheit und Transparenz ermöglichen, die neue Regelung ermöglicht nur einen neuen Graumarkt. Bisher kann jeder Abgeordnete sogenannten „freien Mitarbeitern“ Hausausweise ermöglichen. Dass von dieser Möglichkeit nun auch manche Lobbyisten Gebrauch machen werden, das dürfte keine gewagte These sein. Und zusätzlich auch all die stellvertretenden Hauptgeschäftsführer von Verbänden, die nunmehr auch leer ausgehen. Auch haben nicht wenige Lobbyisten und Verbandsvertreter noch Presseausweise und werden sich gerne registrieren. All das wird durch ein Modell befördert, das nicht auf Transparenz setzt und eine Reform verweigert.

Ein Blick zurück: Martin Reyher von Abgeordnetenwatch wird nachgesagt, er habe im April 2014 die "heimliche Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten" gestoppt. Richtig ist, das Verfahren zur Erlangung von Hausausweisen war nie geheim, sondern auf der Internetseite des Bundestages jederzeit nachlesbar, auch der Antrag für Hausweise steht online und es ist transparent, wie und durch wessen Unterschrift ein Hausausweis für wen möglich werden konnte. [Aufgrund von Rückfragen hier ein Bericht dazu aus der Zeitung des Bundestages "Das Parlament" aus dem Jahre 2011, wo das damals neue Verfahren zur Erlangung eines Hausausweises erläutert wird (Hinweis ergänzt am 2. März 2016)]. Das Verfahren war transparent, die Vergabe jedoch nicht. Deshalb ist es falsch, diese scheinbare Neuregelung als Erfolg zu feiern, anstatt zu erkennen, dass die Einführung eines transparenten Lobbyregistern nun in weitere Ferne gerückt ist. Statt mehr Transparenz erleben wir nun eine Entscheidung, wo der Ältestenrat den Voten der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen gefolgt ist. Mit der Begründung, die Sicherheit im Bundestag durch Verringerung der Zugangsrechte angeblich zu erhöhen, gibt es nun eine neue Regelung, die zwar die Anzahl der Hausausweise reduziert, aber es gibt weder mehr Transparenz noch wird die Sicherheitsfrage sinnvoll angegangen. Verwalten statt gestalten, das ist das Ergebnis der bis heute nicht geführten Debatte um mehr Transparenz im Lobbying.

Das ist schade, denn aus Sicht der METRO AG bleibt die Idee eines Transparenzregisters gut und richtig. Klar ist, dass die Verantwortung für die Erstellung und Umsetzung eines solchen Registers bei der Politik liegt. Dadurch hätte die nötige Transparenz, Beteiligung und Ausgewogenheit gewährleistet werden können. Und natürlich müsste ein solches Register für viele Akteure gelten und funktionieren: für Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen oder eben auch Kanzleien, wenn sie als Interessenvertreter beauftragt sind. Es war nie richtig, die vergebenen Hausausweise nicht zu veröffentlichen, denn was im Parlament geschieht, hat öffentlich zu geschehen.
Schon im letzten Jahr haben wir als METRO AG darüber informiert, dass wir eine Reihe von Maßnahmen entwickelt haben, um von uns aus zu mehr Transparenz beizutragen, vor allem weil es bisher kein Lobbyregister gibt.

So bemühen wir uns seit der Eröffnung des Berliner Konzernbüros der METRO AG im Januar 2010 um eine aktive Kommunikation unseres Verständnisses von einer „verantwortlichen Interessenvertretung“ (eine Zusammenfassung zum Beispiel hier oder hier). Und weil es bisher kein Lobbyregister gibt, bemühen wir uns nach innen wie nach außen um Transparenz.

Wir haben mit dem digitalen Hauptstadtbüro eine neue Form der transparenten Interessenvertretung gefunden, mit der unsere Positionen noch leichter in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs einfließen können und sollen, wir genau mit diesen Positionen auch leichter auffindbar sein wollen. Hier veröffentlichen wir auch, in welchen Ausschüssen und Verbänden wir welche Mandate für das Unternehmen wahrnehmen, damit auch hier deutlich wird, wo wir wie unsere Interessen vertreten, und auch manche Querverbindung so leichter nachvollziehbar ist.

Transparenz verfolgen wir auch bei unseren Formaten wie den Mittwochsgesellschaften in Berlin und Brüssel. Die Reden des Gastes werden immer eins zu eins auf youtube dokumentiert sowie zusätzlich die Veranstaltungen redaktionell zusammengefasst. Jeder auch nicht anwesende Interessierte kann so die Positionsbildungen nachvollziehen. Auch in das eigene Unternehmen hinein pflegen wir hinsichtlich unserer Arbeit Transparenz und Offenheit. Zum einen dokumentieren wir intern unsere geschäftlichen Kontakte mit Amtspersonen. Zum anderen haben wir definiert, welche Personen berechtigt sind, Interessen des Unternehmens gegenüber Amtspersonen zu vertreten. Diese beiden Punkte sind unter anderem Teil unserer unternehmensweiten Antikorruptionsrichtlinie.

Was die Beantragung von Hausausweisen betrifft, so hatten wir uns mit der Einführung der neuen Regelung 2010/2011 entschieden, diesen nur für maximal eine Person zu beantragen. Die Beantragung erfolgte im jeden Jahr abwechselnd bei einer anderen Fraktion.

All dies zeigt: Die Instrumente, mit denen Interessenvertretung wahrgenommen wird, werden immer vielfältiger, denn auch hier gilt es, sich am Markt der Anbieter unterscheidbarer und damit wahrnehmbarer zu machen. Lobbyismus ist nichts Geheimnisvolles, sondern schlicht legitime, demokratische Interessenvertretung. Die Politik muss im Rahmen der Gesetzgebung lediglich einordnen, dass Lobbyisten - wie es Bundestagspräsident Lammert gesagt hat - „ihren Sachverstand immer in Gestalt von Interessen anbieten". Interessenvertretung ist deshalb um so glaubwürdiger, wenn sie nicht nur Einzelinteressen vertritt, sondern immer auch das Gesamte mit im Blick hat: Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist deshalb nicht nur elementarer Bestandteil des politischen Systems, sondern hat dann eine positive Wirkung, wenn jede Seite nicht vergisst, von welcher Position aus sie agiert. Am Ende des Tages geht es um die Frage, mit welcher Haltung Politik und  Interessenvertretung betrieben und vollzogen werden. Transparenz ist gut, sie bringt aber wenig, wenn nicht offen und fair miteinander umgegangen wird.

Michael Wedell

Informationen zum Autor

Michael Wedell leitet den Bereich Konzernkommunikation und Politik der METRO.