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Neues EU-Transparenzregister startet

Mehr Transparenz im Lobbying?

Das EU-Transparenzregister wurde überarbeitet: Mehr Informationen sollen dort künftig zu finden sein. Auch die METRO GROUP legt im neuen gemeinsamen Transparenzregister von Kommission und Parlament ihre Informationen zur EU-Interessenvertretung offen.

Das EU-Transparenzregister wurde gemeinsam von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament überarbeitet. Die METRO GROUP hatte sich bereits im Januar 2013 freiwillig in der Vorgängerversion des EU-Transparenzregisters registriert.

Das neue Register wurde Ende Januar in Betrieb genommen. (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2015 ). Bis Ende April hatten Organisationen Zeit, ihre Informationen im System entsprechend anzupassen.

Neuerungen des Transparenzregisters

Neben klassischen Interessenvertretern wie Verbänden und Unternehmen soll das neue Transparenzregister auch Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken erfassen.

Zusätzlich zu diesem erweiterten Geltungsbereich müssen registrierte Organisationen im Vergleich zur Vorgängerversion nun weitere Informationen zur eigenen EU-politischen Interessenvertretung veröffentlichen.

Welche Rechtsetzungsvorhaben werden von der Organisation begleitet oder in welchen Plattformen wird mitgearbeitet? Das muss in Zukunft angegeben werden.  Zudem sind die Ressourcen zu veröffentlichen, die für EU-Lobbyarbeit eingesetzt werden – sowohl personeller als auch finanzieller Art. In Bezug auf die finanziellen Angaben ist eine Schätzung der jährlichen Kosten für EU-Interessenvertretung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres anzugeben. Darüber hinaus sind die Personen aufzuführen, die über einen permanenten Zugang zum Europäischen Parlament verfügen. 

Registrierung weiterhin freiwillig

Die Registrierung ist, wie auch bei vorherigen Version des Registers, freiwillig. Jedoch setzen Kommission und Parlament verstärkt Anreize und erhöhen somit den Druck auf Organisationen, sich zu registrieren. Zu den Anreizen gehört u.a., dass registrierte Organisationen per E-Mail über neue Gesetzgebungsvorhaben informiert werden, die in die von der Organisation eingetragenen Interessenbereiche fallen. Zudem bekommen Mitarbeiter registrierter Organisationen erleichterten Zugang in das Europäische Parlament, zu seinen Mitgliedern und deren Mitarbeitern.

Die Kommission hat ferner angekündigt, dass sie Treffen von Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren mit Interessenvertretern nicht nur veröffentlicht, sondern dass lediglich registrierte Organisationen Zugang zu solchen Treffen erhalten sollen.

Die weiterhin freiwillige Registrierung und die Tatsache, dass fehlerhafte Angaben nicht gesetzlich sanktioniert werden können, wird von Transparenzinitiativen als unzureichend kritisiert.

Neues Transparenzregister von Kommission noch in 2015 erwartet

Auch in Rekation auf diese Kritik hat die Juncker-Kommission angekündigt, bereits in 2015 einen eigenen Vorschlag für ein Transparenzregister vorzulegen. Dieses soll verpflichtend sein und zudem alle drei großen EU-Institutionen - Kommission, Parlament und Rat - umfassen. Zuständig für die Erarbeitung ist das Ressort des Ersten-Vizepräsidenten Frans Timmermans.

METRO GROUP befürwortet neue Transparenzregeln der EU

Gemäß unseres Leitbildes des „responsible lobbyings“ sollte Interessenwahrnehmung offen und transparent geschehent. Daher befürworten wir die neuen Regelungen. Insbesondere dann, wenn die neuen Transparenzregeln das Vertrauen in die EU-Institutionen allgemein und insbesondere den Prozess der Interessenvertretung und politischen Meinungsbildung stärken.

Wichtig ist uns, dass die Transparenzregeln nicht in ausufernde Bürokratisierung führen – sowohl für Politik und Verwaltung als auch für die Seite der Interessenvertreter.

Die Angaben der METRO GROUP im EU-Transparenzregister können hier eingesehen werden.

Bildnachweis:
Titelbild: © European Union, 2015, P-012602/00-10

Julia Bleifeld

Informationen zum Autor

Julia Bleifeld ist in der Konzernzentrale der METRO tätig und war von Oktober 2014 bis Juli 2017 Referentin für westeuropäische und EU-Politik der METRO.