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"Hintergrundpapiere ohne Erkenntnisgewinn"

Studie über Büroleiter im Deutschen Bundestag

Wie sehen die Büroleiter von Bundestagsabgeordneten ihre Rolle im parlamentarischen Betrieb, wie stehen sie zu Interessenvertretern und welchen Quellen vertrauen sie? All das ist bisher weitgehend unbekannt, wenn es um die rechte Hand der MdBs geht. Eine neue Studie soll nun darüber Aufschluss geben.

Die Einstellungen von Büroleitern von Bundestagsabgeordneten und ihre Rolle im parlamentarischen Betrieb sind weitgehend unerforscht. Das "center of political economy and society berlin" (copes) hat darum in Zusammenarbeit mit der Quadriga Hochschule Berlin die Studie „Im Schatten des MdB? Wie Büroleiter Politik prägen“ erstellt. Sie bietet Einblicke in das Selbstverständnis der 177 anonym befragten Büroleiter und gibt Aufschluss über ihre Arbeitsweise, ihr Informationsverhalten und ihre Ansprüche gegenüber Interessenvertretern.

Das Anforderungsprofil der Büroleiter hat sich den Befragten zufolge verändert. 66 % sind der Meinung, die fachlichen Anforderungen seien in den letzten Jahren gestiegen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Büroleiter zuerst – aber keineswegs ausschließlich – als Organisatoren der Arbeit ihrer Abgeordneten verstehen. 57 % nennen dann bereits die inhaltliche Arbeit und 40 % das Erarbeiten politischer Strategien. Büroleiter sehen sich nicht nur als ausführende Kraft. Im Gegenteil: 54 % Prozent der Befragten geben an, ihre Argumente hätten „viel“ oder „sehr viel“ Einfluss auf die inhaltliche Arbeit ihres MdB. Sogar 59 % sagen, ein Gesetzentwurf ihres Abgeordneten trage immer auch ihre Handschrift. Aber woher beziehen die Büroleiter die Informationen für diese inhaltliche Arbeit und wie bilden sie ihre Meinung?

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Wie definieren Sie Ihre Rolle als Büroleiter im Verhältnis zu Ihrem MdB?

Medien und Wissenschaft sind bewährte Informationsquellen - auch im Netz

Traditionelle Massenmedien sind weiterhin die wichtigste Quelle für die Arbeit der Befragten: „Die besten fachlichen Informationen für ihre inhaltliche Arbeit“ beziehen 67 % der Büroleiter aus allgemeinen Medien und Pressespiegeln. Es folgen wissenschaftliche Publikationen und Studien (53 %) sowie der Dialog mit Experten (51 %). Bemerkenswert: Wer es sich auf die Fahnen geschrieben hat, Politik zu beraten und zu beeinflussen, stößt in vielen Fällen auf weniger offene Ohren. Die Veröffentlichungen von Verbänden (20 %) und den Input von Thinktanks (15 %) sowie NGOs (10 %) nennen deutlich weniger Büroleiter als Quelle für hilfreiche Informationen. Noch kritischer sehen die Befragten die Informationen von Unternehmen. Nur für 2 % stellen sie eine der besten Informationsquellen dar.

Die berufliche Nutzung von Online-Angeboten unterstreicht das Vertrauen der Befragten in etablierte Medientitel. Gleichzeitig wird Sichtbarkeit im Netz immer wichtiger. Für ihre Arbeit nutzen fast alle Büroleiter (94 %) die Webseiten von Zeitungen und Magazinen, 90 % greifen auf Suchmaschinen zurück. Die Angebote des Web 2.0 spielen im Vergleich dazu eine deutlich geringere Rolle. 53 % der befragten Büroleiter sind beruflich in sozialen Netzwerken unterwegs, 33 % nutzen Blogs und 22 % den Kurznachrichtendienst Twitter.

Interessenvertreter sind geschätzte Gesprächspartner - allerdings mit Schwächen

Das Verhältnis von Büroleitern und Lobbyisten ist ambivalent. Auf der einen Seite setzen Büroleiter für die Folgenabschätzung und Umsetzung von Gesetzesvorhaben auf die Expertise von Interessenvertretern: 68 % beurteilen das Angebot, Praxisprobleme zu diskutieren, als hilfreich. Auch transparente Darstellungen der eigenen Positionen würdigen die Büroleiter als hilfreich: 40 % von ihnen schätzen es, wenn Interessenvertreter ihre Interessen und Forderungen klar machen.

Auf der anderen Seite sehen 74 % der Befragten in den meisten Hintergrundpapieren von Interessenvertretern keine Hilfe, da ihnen maximal ein Drittel dieser Informationsangebote einen Erkenntnisgewinn bringe.  68 % der Büroleiter fühlen sich davon gestört, dass Interessenvertreter die Relevanz ihrer eigenen Anliegen überbewerten. Knapp die Hälfte nennt auch die Penetranz von Lobbyisten (46 %) und die unzureichende Kenntnis von politischen Entscheidungsprozessen (45 %) als besonders störende Negativaspekte.

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Welche der folgenden Angebote von Interessenvertretern im Allgemeinen schätzen Sie am meisten?

Für Interessenvertreter lohnt es sich aber, auf die Erwartungen von Büroleitern einzugehen. 54 % der Büroleiter geben an, dass sie den Positionen anderer Parteien gegenüber aufgeschlossener sein können, als ihr MdB. Ideologische Scheuklappen tragen viele der Befragten ihrer Selbsteinschätzung nach also nicht. Wer transparente und praxisnahe Informationen anbietet, hat gute Chancen seine Standpunkte und Argumente über den Mittelsmann Büroleiter an den Bundestagsabgeordneten heranzutragen.

Hans Ulrich Helzer zur Copes Umfrage: Wem vertrauen Büroleiter von MdBs?

Auf dieser Internetseite veröffentlichen wir regelmäßig Interviews und Beiträge von Gästen aus der Wissenschaft, von Nichtregierungsorganisationen, anderen Unternehmen. Wir freuen uns immer über Anregungen und Themenvorschläge. Die vollständige Studie des heutigen Gastbeitrages erhalten Sie beim Leiter des copes, Herrn Ilja Freund. Informationen zu anderen Projekten finden Sie auf der Webseite von copes.

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