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"Transparenz ist kein Allheilmittel"

Prof. Thorsten Faas zu "responsible lobbying"

Mit dem digitalen Hauptstadtbüro will die METRO GROUP auch die Diskussion um das Konzept des „responsible lobbying“ ankurbeln. Dazu ist sie in Kontakt mit verschiedenen Akteuren. An der Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschäftigt sich Professor Thorsten Faas mit der „Inputseite von Demokratie“. Im Interview erläutert er seine Sicht auf die Dinge. 

Herr Professor Faas, was interessiert Sie an dem Konzept des „responsible lobbying“?

Mich interessieren allgemein die Wege und Mechanismen, mit denen die Gesellschaft ihre Wünsche und Forderungen an das politische System übermittelt. Unter politischer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern versteht man in der Politikwissenschaft jedwedes Verhalten, dass sie alleine oder mit anderen – freiwillig – mit dem Ziel unternehmen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Bürgerbeteiligung genießt dabei in der heutigen Zeit (und aus guten Gründen) hohe Wertschätzung. Spannend ist nun, dass zwischen dieser Definition und der Artikulation von Interessen von Verbänden oder neudeutsch: dem Lobbyismus gar kein großer Unterschied besteht. Und doch werden Lobbying-Aktivitäten überaus kritisch gesehen. Dabei braucht ein politisches System ohne Zweifel beides – die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, aber eben auch Verbänden und Interessengruppen. Über beides sollten wir diskutieren und gemeinsam nach optimalen Wegen suchen – und da ist reponsible lobbying ein spannender Ansatz.

Sie beschäftigen sich derzeit im Seminar „Organisierte Interessen und Lobbyismus“ mit dem Thema. Wie nehmen Ihre Studierenden Lobbying wahr?

Hinter uns liegt ein spannendes Semester, wir haben uns vielfältiger Weise mit theoretischen und methodischen Fragen rund um organisierte Interessen, ihre Vertretung und Lobbyismus beschäftigt. Aus Sicht der Wissenschaft ist bei alledem etwas unbefriedigend, dass wir vergleichsweise wenig empirische Erkenntnisse haben, wie Lobbyismus funktioniert und welche Einflüsse es tatsächlich gibt. Dabei wäre das von großer Wichtigkeit, auch im Sinne eines responsible lobbying, denn ohne breite und fundierte Erkenntnisse zum Thema werden immer wieder Einzelfälle das öffentliche Bild prägen.

Wie kann es gelingen, die öffentliche Meinung zum Thema Lobbying zu verbessern? Wie beurteilen Sie Instrumente wie Transparenzregister, Karenzzeiten oder Selbstverpflichtungen?

Zunächst einmal ist es gut, dass es zu diesen Themen allmählich eine öffentliche Diskussion gibt. Das Thema ist so wichtig, dass diese überfällig war. Die diskutierten Maßnahmen haben sicher alle ihre Vorzüge, aber auch Nachteile – vor allem fehlen uns auch hier gesicherte Erkenntnisse über ihre Wirkungsweise und damit ihre Folgen.

Die Veränderung von Wahlkämpfen durch den Einsatz sozialer Medien ist inzwischen recht gut erforscht. Verändert sich auch die Interessenvertretung durch digitale Instrumente?

Ja, es gibt einiges an Forschung zu neuen Medien in Wahlkämpfen. Was es aber letztlich ändert, ist gar nicht so klar. Aber sicherlich schaffen neue Medien mehr Möglichkeiten zum Dialog, Bürgerinnen und Bürger, aber auch gerade Parteimitglieder haben das Gefühl, „näher dran“ zu sein, mehr mitzubekommen und sich vielleicht umgekehrt selbst stärker einzubringen. Vieles davon lässt sich auch von Wahlkämpfen auf anderen Formen politischer Kommunikation übertragen. Und Spaß macht der „Second Screen“ ja auch oft, etwa an Wahlabenden.  

Können Unternehmen und andere Akteure durch ein Mehr an Transparenz eine größere Legitimation der Interessenvertretung erreichen?

Sicherlich ist Transparenz wichtig, aber es ist kein Allheilmittel. Denn es könnte ja sein, dass durch mehr Transparenz auch Dinge öffentlich werden, die einen gegenteiligen Effekt haben. Aber damit muss man dann weiter umgehen. Wenn man die aktuell sehr kritische Haltung zu Lobbyismus sieht, dann ist Transparenz ein sinnvoller Weg, darauf zu reagieren. Schaut her, wir haben nichts zu verbergen.

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