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"Vertrauen kann man nur aufbauen, wenn man im Dialog steht"

Klaus Müller sprach auf der 18. Mittwochsgesellschaft

Gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) veranstaltet die METRO GROUP nach dem Vorbild der Berliner Salon-Kultur vier Mal im Jahr die „Berliner Mittwochsgesellschaft des Handels“.

Auf Einladung der METRO GROUP in Kooperation mit dem Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) diskutierten am 2. Juli 2014 gut 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Erdgeschoss des Berliner Konzernbüros zum Thema „Der Verbraucher – König Kunde oder Knecht des Freihandelsankommens“. Klaus Müller, der neue Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv), beleuchtete dabei das Für und Wider des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und unterstrich, dass aus seiner Sicht nur ein transparenter Verhandlungsprozess, der die kulturellen und rechtlichen Besonderheiten auf beiden Seiten des Atlantiks achtet, zum Erfolg führen könne.

Am Ende einer lebhaften Diskussion mit dem vzbv-Vorstand Klaus Müller hatten zwar nur wenige der mehr als 200 Gäste ihre grundsätzliche Position zum transatlantischen Freihandelsabkommen vollkommen revidiert. In einem waren sich die Gäste der 18. Berliner Mittwochsgesellschaft des Handels, die Müllers Thesen schon vorab eifrig kommentiert hatten,  aber einig: Sie hatten etwas gelernt und neue Perspektiven gewonnen.  Genau dieses Ziel verfolgt die Berliner Mittwochsgesellschaft des Handels, die sich als Forum für den Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft versteht.

Klaus Müller stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass er die mangelnde Transparenz in den TTIP-Verhandlungen als einen zentralen Konstruktionsfehler ansieht: „Niemand weiß so genau, worüber dort verhandelt wird“. Dadurch werde eine Emotionalisierung der Debatte über das Freihandelsabkommen begünstigt. Diesen Punkt teilten auch die Gäste im Publikum und forderten die Politik auf, TTIP aus den Hinterzimmern herauszuholen und eine gesellschaftliche Diskussion  anzuregen.

Als weiteren Knackpunkt in den TTIP-Verhandlungen sah Müller die Vermischung der sehr unterschiedlichen Verbraucherschutzprinzipien auf den beiden Seiten des Atlantiks. Er äußerte die „Sorge, dass durch TTIP das europäische Vorsorgeprinzip ausgehöhlt wird“. Aus Müllers Sicht wird durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein Teil der amerikanischen Freiheiten im Bereich der Produktregulierung  eingeführt,  ohne dass diesen eine wirksame Rechtsdurchsetzung nach dem Vorbild des amerikanischen Sammelklagesystems (Nachsorgeprinzip) entgegengesetzt würde. Hans-Jürgen Matern, Group Director Corporate Responsibility der METRO GROUP, zeigte in der Diskussion Verständnis für diese Sorge. Er verwies aber ebenso auf die Bemühungen der Amerikaner, erfolgreiche europäische Lösungen im Verbraucherschutz, wie bspw. das Rückverfolgbarkeitssystem, zu übernehmen.

Auch für Klaus Müller steht fest: „Freihandel ist eine Chance“, von der Hersteller wie Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren können – dafür müsse sich aber an den Inhalten sowie dem Modus der Verhandlungen etwas ändern. Zum Abschluss seines engagierten Vortrags appellierte Müller daher an die Politik, in Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen inne zu halten und für ein Freihandelsabkommen einzutreten, das nicht nur transparent und demokratisch verhandelt wird, sondern vor allem auch die gegenseitigen kulturellen Gegebenheiten achtet und Regelungen nicht an den falschen Stellen nivelliert.

Hier finden Sie die Zusammenfassung des Abends:

Informationen zum Autor

Alexandra Czarnecki war von Januar bis März 2015 Praktikantin im Berliner Konzernbüro der METRO.