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4 Ergebnisse

Beschlussfreudig in die Sommerpause – Der Monat Juli 2018 im politischen Berlin

Der Monat im Bundestag

Für die legislativen Organe begann nach der ersten Juli-Woche die Sommerpause. Die letzte Sitzungswoche war insbesondere für den Bundesrat jedoch nicht durch beginnende  Urlaubsstimmung, sondern durch zahlreiche Beschlüsse geprägt. So billigte der Bundesrat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli alle Vorlagen, die der Bundestag ihm übermittelt hatte. Einige davon sind auch für den Handel relevant – wir berichten daher in unserer aktuellen Ausgabe auch über Beschlüsse von Bundesrat, Bundeskabinett und Ministerien.

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(Regulatives) Frühlingserwachen

Der Monat im Bundestag

Lange diskutiert und nun verabschiedet: im März kamen das Verpackungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zum Abschluss. Weitere Themen waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Unterstützung junger Unternehmen.

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Steit um Umgang mit Managergehältern

Der Monat im Bundestag

Im närrischen Februar ließen es die Parteien nicht an Arbeitseifer vermissen und brachten mit dem Verpackungsgesetz sowie dem Entgeltgleichheitsgesetz äußerst relevante Regelungen für den Handel voran. Ebenfalls Heiß debattiert wurde das Thema Managergehälter, während eine Änderung der Düngeverordnung nach jahrelanger Debatte langsam ein Ende findet.

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„Die Bereitschaft zum Konsens ist da“

Mehr Recycling, fairer Wettbewerb: Interview zum Wertstoffgesetz

Wie geht es weiter mit dem geplanten Wertstoffgesetz? Im Bundesrat wird morgen ein Antrag einiger Länder beraten, der sich gegen den Entwurf des Bundesumweltministeriums stellt und einen Systemwechsel fordert. Wir haben mit Marion Sollbach (Vorsitzende des Beirats der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle) und Detlef Raphael (Deutscher Städtetag) über die Herausforderungen bei der Formulierung eines Wertstoffgesetzes gesprochen.

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