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32 Ergebnisse

Beschlussfreudig in die Sommerpause – Der Monat Juli 2018 im politischen Berlin

Der Monat im Bundestag

Für die legislativen Organe begann nach der ersten Juli-Woche die Sommerpause. Die letzte Sitzungswoche war insbesondere für den Bundesrat jedoch nicht durch beginnende  Urlaubsstimmung, sondern durch zahlreiche Beschlüsse geprägt. So billigte der Bundesrat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli alle Vorlagen, die der Bundestag ihm übermittelt hatte. Einige davon sind auch für den Handel relevant – wir berichten daher in unserer aktuellen Ausgabe auch über Beschlüsse von Bundesrat, Bundeskabinett und Ministerien.

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100 Tage abgeschlossen - Der Bundestag im Juni

Der Monat im Bundestag: Juni 2018

Der Juni im Bundestag war durch vielfältige Themen und Debatten geprägt, die auch für den Handel relevant sind. Neben den Beschlüssen zur Musterfeststellungsklage durch den Bundestag und zum Teilzeitrecht durch das Kabinett wurden das Tierwohllabel, Plastikverschmutzung und die Förderung von Elektromobilität diskutiert.

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Haushaltsdebatte dominiert Bundestag im Mai

Der Monat im Bundestag

Mit einer Sitzungswoche im Mai setzt der Bundestag seine Arbeit fort und berät über den Haushalt. Lesen Sie mehr dazu in unserer Maiausgabe „Der Monat im Bundestag“. 

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Aprilwetter im Bundestag

Der Monat im Bundestag

Im April stand der Umgang mit Daten im Vordergrund: wichtige Themen waren die Kundenauthentifizierung bei Zahlungsdiensten sowie die umfassenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf zum Tierschutz vorgelegt und im Bundesrat über das Verpackungsgesetz beraten.

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(Regulatives) Frühlingserwachen

Der Monat im Bundestag

Lange diskutiert und nun verabschiedet: im März kamen das Verpackungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zum Abschluss. Weitere Themen waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Unterstützung junger Unternehmen.

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Steit um Umgang mit Managergehältern

Der Monat im Bundestag

Im närrischen Februar ließen es die Parteien nicht an Arbeitseifer vermissen und brachten mit dem Verpackungsgesetz sowie dem Entgeltgleichheitsgesetz äußerst relevante Regelungen für den Handel voran. Ebenfalls Heiß debattiert wurde das Thema Managergehälter, während eine Änderung der Düngeverordnung nach jahrelanger Debatte langsam ein Ende findet.

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