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5 Ergebnisse

Abgeschlossene Regierungsbildung beflügelt Arbeit im Bundestag

Der Monat im Bundestag

Nachdem die neue Bundesregierung seit März im Amt ist, nimmt auch die parlamentarische Arbeit im Bundestag Fahrt auf.  Lesen Sie mehr dazu in unserer Aprilausgabe "Der Monat im Bundestag".

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(Regulatives) Frühlingserwachen

Der Monat im Bundestag

Lange diskutiert und nun verabschiedet: im März kamen das Verpackungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zum Abschluss. Weitere Themen waren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Unterstützung junger Unternehmen.

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Steit um Umgang mit Managergehältern

Der Monat im Bundestag

Im närrischen Februar ließen es die Parteien nicht an Arbeitseifer vermissen und brachten mit dem Verpackungsgesetz sowie dem Entgeltgleichheitsgesetz äußerst relevante Regelungen für den Handel voran. Ebenfalls Heiß debattiert wurde das Thema Managergehälter, während eine Änderung der Düngeverordnung nach jahrelanger Debatte langsam ein Ende findet.

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Statt Transparenz und Lobbyregister befördert der Ältestenrat um Präsident Lammert einen neuen Graumarkt

Mehr Interessenvertretung wagen

Der Ältestenrat des Bundestages hat am 11.02.2016 eine neue Regelung zur Vergabe der Hausausweise beschlossen. Statt Transparenz herzustellen und ein Lobbyregister einzuführen, wo klar wäre, wer nach welchen Kriterien Ausweise erhält, wird der Zugang zu Hausausweisen für Verbände reduziert und für Unternehmensvertreter ganz gestrichen. Es ist schwer, eine solche Entscheidung nicht als Vertrauensentzug zu verstehen: auf der operativen wie auf der emotionalen Ebene. Und dieser Vertrauensentzug sagt etwas aus über das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft und vergisst darauf einzugehen, woher die Impulse für mehr Transparenz bisher kommen.

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"Hintergrundpapiere ohne Erkenntnisgewinn"

Studie über Büroleiter im Deutschen Bundestag

Wie sehen die Büroleiter von Bundestagsabgeordneten ihre Rolle im parlamentarischen Betrieb, wie stehen sie zu Interessenvertretern und welchen Quellen vertrauen sie? All das ist bisher weitgehend unbekannt, wenn es um die rechte Hand der MdBs geht. Eine neue Studie soll nun darüber Aufschluss geben.

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