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2 Ergebnisse

Lobbyregister: VCI und Transparency International fordern Interessenvertretungsgesetz

Neuer Anlauf am Anfang der neuen Legislaturperiode

Die Diskussion um das Lobbyregister nimmt in Berlin und Brüssel wieder Fahrt auf. Nachdem gestern die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein gemeinsames verpflichtendes EU-Lobbyregister begonnen haben fordern heute der chemische Industrieverband VCI und Transparency International Deutschland den Bundestag und die Bundesregierung auf, ein nationales Interessenvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen.

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Lobbyregister: SPD wagt neuen Vorstoß

Neuer Anlauf am Ende der Legislaturperiode

Lobbyregister, legislativer Fußabdruck und ein Beauftragter des Bundestages für Interessenvertretung: Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die SPD mehr Transparenz in die Gesetzgebung bringen. "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus", sagte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht am vergangenen Freitag.

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