27. April 2020

Die Integrität und das Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts sind die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung

Die 13. Brüsseler Mittwochsgesellschaft - Kooperation in der Krise: Der EU-Binnenmarkt als Garant für wirtschaftlichen Aufschwung

Am 22. April organisierten die Europäische Bewegung International und METRO die 13. Brüsseler Mittwochsgesellschaft, welche gleichzeitig die erste Online-Mittwochsgesellschaft war. Für eine Diskussion über den aktuellen Stand des Binnenmarktes während der Covid-19-Krise kamen verschiedenste Stakeholder zusammen. Die Panelisten waren Kerstin Jorna, Generaldirektorin der DG Grow, Eva Maydell, MEP (EVP), Ivonne Bollow METRO AG und Luca Visentini vom ETUC.

Brussels Social Wednesday

Der EU-Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten ist eine der größten und am meisten geschätzten Errungenschaften der Europäischen Integration. Dieser gemeinsame Markt mit über 400 Millionen EU-Bürgern ermöglicht es den Europäern, in ganz Europa zu reisen, zu arbeiten, grenzüberschreitend zu handeln und garantiert allen Unionsbürgern bestimmte Grundrechte. Während sich das Virus COVID-19 in Europa ausbreitet, muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin den Prinzipien von Solidarität, Offenheit, Freihandel und Kooperation folgen.

Seit Beginn der Covid19-Krise vor einigen Wochen haben wir einen außergewöhnlich schnellen Wandel in unserem täglichen Leben, mit Reisebeschränkungen und Ausgangssperren in ganz Europa erlebt. Dies hat bereits enorme Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft gehabt und wird langfristig zu Veränderungen führen. Mehrere Mitgliedstaaten haben einseitig entschieden, ihre Grenzen zu anderen EU-Ländern zu schließen, was zu enormen Problemen, wie z.B. kilometerlange Staus an den Grenzen geführt hat. 

Die Mittwochsgesellschaft wurde von Joe Lynam von der BBC eröffnet, der eine kurze Einführung in das Thema gab und darauf hinwies, dass die Tatsache, dass wir uns nicht persönlich treffen können, ein Ausdruck der Schwere dieser Krise sei. Nichtsdestotrotz sei es entscheidend, sich auf die nahe Zukunft zu konzentrieren und zu debattieren.

Kerstin Jorna

Die Schließung der Grenzen bringt nichts, da der gemeinsame Binnenmarkt nicht die Ursache des Problems ist.

Die Diskussion startete mit Kerstin Jorna, der neuen Generaldirektorin in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission. Kerstin wies darauf hin, dass diese Situation beispiellos sei und dass sowohl die Kommission als auch die nationalen Regierungen in kürzester Zeit Strategien zum Umgang mit dieser Krise, finden mussten. Die erste große Herausforderung, insbesondere für die DG Grow, war die Wiedereinführung der Grenzen innerhalb des Binnenmarkts durch 15 EU-Mitgliedstaaten, was zu einem Chaos beim Warentransport und bei den Grenzpendlern führte. Inzwischen können zumindest Waren innerhalb des Binnenmarkts wieder problemlos transportiert werden, nachdem für Lebensmitteltransporte eine „Green-Line“ eingeführt wurde.

Eine zentrale Herausforderung, auf die sich die Kommission jetzt konzentriert, ist die gemeinsame Beschaffung von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung. Dadurch soll sichergestellt werde, dass vor allem kleinere EU-Länder genug Schutzausrüstung bekommen, um Krankenhäuser, medizinisches Fachpersonal und Pflegeheime auszustatten.

Ivonne Bollow, Global Director METRO AG, erklärte, dass die Covid-19-Krise erhebliche Auswirkungen auf die Beschaffung, den Betrieb und die Logistik der METRO habe, aber Tausende von Mitarbeitern täglich hervorragende Arbeit leisteten, um diesen zusätzlichen Herausforderungen zu begegnen.

Eine große Herausforderung für die Unternehmen bestehe derzeit darin, dass einige Mitgliedsstaaten unterschiedliche Maßnahmen umsetzen, ohne sich mit anderen EU-Staaten zu koordinieren. Dies schaffe ein "volatiles Umfeld und viel Unsicherheit". Die Unternehmen können in dieser Situation nicht sicher sein, dass eine Aufhebung dieser Beschränkungen nach der Krise automatisch erfolge.

Eine zweite große Herausforderung ist die Schließung von Hotels, Restaurants und Bars während der Krise. Mehrere Unternehmen in diesem Sektor würden die Schließung nicht überleben, wenn diese Krise noch lange andauere. Da Restaurants, Bars und alle kulturellen Angebote geschlossen sind, stelle dies eine ernsthafte Bedrohung für unsere europäische Kultur und Lebensweise dar.

Die EXIT-Strategie der Europäischen Kommission biete eine Orientierungshilfe, aber es sei entscheidend, dass die Kommission stark bleibe und den Binnenmarkt verteidige.

Der Schutz der Wirtschaft und der Arbeitsplätze solle in unseren Fokus rücken, sagte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC). Der ETUC konzentriere sich derzeit auf zwei größere Themen. Erstens sei es entscheidend, alle Beschäftigten. Den unmittelbaren Kontakt zu Risikogruppen haben, zu schützen, einschließlich Krankenschwestern, LKW-Fahrern und Kassierern in den Supermärkten. In vielen Ländern sei der Gesundheitssektor nach Jahren der Sparmaßnahmen schlecht finanziert.

Die zweite Gruppe von Menschen, die im Moment Unterstützung brauche, sind Angestellte, die wegen der Abriegelung suspendiert wurden und in Gefahr seien, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. In ganz Europa seien bereits 40 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, über die wirtschaftliche Erholung zu diskutieren, um sich auf einen effektiven und ehrgeizigen Investitionsplan zu einigen und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den sozialen Dialog zu schützen.

Luca Visentini

Eva Maydell, Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin der Europäischen Bewegung International, wies darauf hin, dass Covid-19 die größte Krise sei, die die junge Generation bisher erlebt habe. Laut Maydell biete die Krise auch die Chance, unsere digitale Infrastruktur zu verbessern und uns besser auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die EU habe jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass wir die Probleme vor Ort angehen und für Verbesserung der (digitalen) Infrastruktur sorgen.

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